Die ÖVP pocht erneut auf eine Angleichung des Frauenpensionsalters.
Im Zuge der Steuer-Debatte forciert die ÖVP die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes für Männer. Die Steuerreform als "Zukunftsvorhaben" müsse die Bereiche Pensionen/Arbeitsmarkt berücksichtigen, es gebe keine "Geschenke an alle", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling pochte einmal mehr auf "ausgabenseitige Konsequenzen".
Griechen als Mahnung
Mitterlehner nahm im Pressefoyer nach dem Ministerrat Griechenland als mahnendes Beispiel für seine Ausführungen zur Hand. Ohne Gegenmaßnahmen komme man "nicht über die Runden". Entsprechende Reformen müssten rechtzeitig angegangen werden, und jene des Frauenpensionsalter stehe schon lange im Raum. "Wir sehen das relativ offen", so der ÖVP-Chef. Dies wäre ein Fall für eine zweite Etappe der Steuerreform, sagte er auf Nachfrage.
Auch ÖVP-Finanzminister Schelling bezeichnete Sparen bei den Ausgaben einmal mehr als unverzichtbar. Denn er erneuerte seine Kritik an den Budgets seiner Vorgänger, die teils wenig realistische Annahmen getätigt hätten. Die - von der SPÖ verantworteten - Pensionen nannte er als Beispiel für falsche Schätzungen im Budget. Die Finanztransaktionssteuer, ab 2016 mit 500 Millionen Euro eingepreist, glaubt er so auch nicht - jedenfalls "nicht in der Form, der Höhe, zu dem Zeitpunkt". Und so müsse er in seinem nächsten Budget - als nächstes ist im Frühling der Finanzrahmen fällig - auch Fehler der Vergangenheit korrigieren.
Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Regierung bis zum 17. März eine Steuerreform vorlegen kann: Der Termin "ist vereinbart, und der steht
Rot-Grüne Kritik
Aus der SPÖ kommt wenig überraschend ein vielstimmiges Nein gegen die vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos machten in Reaktionen auf die Ausführungen von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag kein Hehl aus ihrer Ablehnung.
Die Grünen halten weiterhin nichts von einer früheren Anhebung des Frauenpensionsalters. Eine Anhebung des Antrittsalters vor 2024 spare dem Staat kein Geld, erhöhe aber die Arbeitslosigkeit, hieß es in einer Aussendung. Den Vorstoß von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Dienstag bezeichneten sie als "beschämend".
