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Freispruch für Haiders "Bubi"

Seiten: 12

Nicht alles, was seltsam anmutet, ist strafbar“, sagte Richterin Stefanie Öner zu Franz Koloini, nachdem sie ihn des Verdachts der Geldwäsche freigesprochen hatte. Der Ex-Sekretär von Jörg Haider lächelte in Richtung Zuhörer. Immerhin drohte dem einstigen Mitglied der „Buberl-Partie“ eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft – doch das Gericht konnte ihm weder Vorsatz noch die Vortat der Bestechung oder Geschenkannahme nachweisen.

2 Mio. für Formel 1.
„Ich bin froh, dass ich erneut freigesprochen wurde“, sagte Koloini nach dem Urteil. „Es war kein angenehmer Zustand für mich und meine Familie.“

Nachdem der Oberste Gerichtshof 2011 das Ersturteil aufhob, wurde die angeblich von Jörg Haider forcierte Einbürgerung der zwei russischen Geschäftsleute Alexey B. und Artem B., die zwei Millionen Euro an das Land Kärnten zahlten, zum zweiten Mal verhandelt. Das Geld der Russen floss letztlich in das Sponsoring von Formel-1-Pilot Patrick Friesacher. Kurz vor Überweisung der zweiten Tranche erhielten sie ihre Staatsbürgerschaften – angeblich auf Intervention von Jörg Haider beim Innenministerium. Den Restbetrag von 197.000 Euro auf dem dafür verwendeten Hypo-Konto transferierte Koloini auf seine Sparbücher und gab sie später in einem Kuvert an Haider. „Ich tat nur das, was Haider mir aufgetragen hatte“, sagte Koloini vor Gericht.

„Nicht rechtswidrig.“
Dazu Richterin Öner: „Koloini hat nichts Rechtswidriges am Verhalten von Haider vermutet. Für ihn war nicht ersichtlich, dass es sich um Geld aus einem Verbrechen handelte. Es haben sich keine Anhaltspunkte für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts ergeben.“ Ex-Innenministeriums-Kabinetts-Chef Philipp Ita bestätigte als Zeuge den Interventionsversuch Haiders. Die wegen Bestechung angeklagten Russen wurden freigesprochen. Ihr Anwalt Manfred Ainedter: „Die Gerechtigkeit hat gesiegt.“ Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


 

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Autor: J. Prüller
Seiten: 12
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