Die Frist für die Umsetzung des neuen EU-Führerscheins endet mit spätestens 20. Jänner 2011.
Bis Jahresende hat der österreichische Gesetzgeber Zeit zu entscheiden, ob es für Führerschein-Besitzer künftig verpflichtende Gesundheitschecks geben soll oder nicht und auf wie lange Führerscheine befristet werden. Ob man den Schritt zu Gesundheits-Tests wagen wird, lässt man im Verkehrsministerium derzeit noch unbeantwortet. Befürworter, wie der Wiener Führerschein-Sachverständige Reinhard Fous, sprechen sich klar dafür aus. Die Zeit drängt: Bis spätestens 20. Jänner 2011 muss die neue EU-Führerscheinrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sein.
Gesundheitscheck
Die EU schreibt den Mitgliedsstaaten vor,
künftig Führerscheine - je nach Entscheidung des jeweiligen Staates - auf
zehn oder 15 Jahre zu befristen. Offen lässt die Union den Mitgliedsländern
die Entscheidung, verpflichtende Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer
einzuführen. Möglich wäre es auch, die Gültigkeitsdauer der
Lenkerberechtigungen erst ab dem Alter von 50 Jahren zu befristen.
Ob sich Österreich dafür aussprechen wird, ließ man im Verkehrsministerium unbeantwortet. Die Inhalte der neuen Richtlinie seien derzeit in Ausarbeitung, nach dem Sommer soll ein Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt werden.
"Alter kein Kriterium"
Deutlichen Standpunkt zu
verpflichtenden Gesundheits-Checks bezieht der Wiener
Führerschein-Sachverständige Reinhard Fous. "Ich bin dafür,
ab Erwerb des Führerscheins, alle zehn Jahre eine ärztliche Untersuchung
einzuführen", sagte er im APA-Gespräch. Das Alter sei für ihn kein
Kriterium. "Es kann von der Lebensgeschichte her auch ein 17-Jähriger
'alt' sein, und ein 80-Jähriger noch sportlich und vital", meinte
Fous.
Angst der Älteren
Davor, dass mit der Einführung von
Gesundheits-Checks schlagartig allen älteren und somit meistens häufiger
kranken Personen der Führerschein abgenommen wird, müsse sich niemand
fürchten. "Man muss den Führerschein nicht gleich entziehen, es
reicht oft nur, den Zucker einzustellen, dann ist der Betroffene wieder
fahrtauglich", erläuterte der Mediziner. "Mit 200 Blutdruck
kann man nicht Auto fahren." Bei einem Unfall trifft es meist nicht nur
den Verursacher selber, "sondern man nimmt jemanden Unschuldigen mit".
Erkrankungen lassen sich korrigieren, "einen grauen Star kann ich
operieren, Zucker oder den Blutdruck einstellen lassen." Politisch sei
das Thema dennoch unpopulär. Die Kosten von 25,40 Euro für einen
Gesundheitstest seien kein Gegenargument.
BZÖ gegen Bevormundung
"Ein befristeter Führerschein - wie
von der EU vorgegeben - darf nicht zu einer Entmündigung älterer Lenker
werden", warnte BZÖ-Verkehrssprecher Christoph Hagen. Es sei zu befürchten,
dass medizinische Untersuchungen nur "eine Abzocke werden". Zudem warnte
Hagen vor einem massiven Eingriff in die persönliche Freiheit.
Kosten
Für die Entscheidung, ob Gesundheits-Checks ja oder nein,
gibt es laut Armin Kaltenegger, dem Leiter des Rechtsbüros beim Kuratorium
für Verkehrssicherheit (KfV), zu wenig wissenschaftlich fundierte
Grundlagen. "Wir wissen zum Beispiel zu wenig über Unfallursachen von
Senioren", sagte der Jurist. Aus diesem Grund sei es schwierig Position
zu beziehen. "Wir wollen jene Lösung, die den größten Impact auf die
Verkehrssicherheit hat", sagte er. "Es ist fünf vor zwölf",
man müsse Überlegungen machen, in welche Richtung es gehen soll.
Von einer Befristung betroffen werden laut ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka zunächst alle neu ausgestellten Scheine sein, unbefristete alte Lenkberechtigungen gelten bis 2032, dann endet die Übergangsphase. Ziel der EU-Richtlinie ist, dass man EU-weit nur ein einziges Führerscheinmodell - derzeit gibt es in der EU über 100 - haben will. Außerdem soll durch ein einheitliches System Fälschungssicherheit gewährleistet werden, zudem bringe es nach Auffassung des ÖAMTC mehr Reisefreiheit mit sich.
Auch Zweiräder betroffen
Änderungen wird es dadurch u.a.
auch für Moped und Microcar-Fahrer geben: Für sie gibt es mit dem
Inkraft-Treten ab 2013 eine eigene Führerscheinklasse. Die EU-Richtlinie
sieht außerdem einen stufenweisen Zugang zum Lenken schwerer Motorräder mit
insgesamt vier Führerscheinklassen vor.
Zum Thema "Mobilität im Alter" veranstaltet die Ärztliche Kraftfahrvereinigung (ÄKVÖ) gemeinsam mit dem ÖAMTC, heute, Mittwoch, ein Symposium in Wien. Als Referenten waren u.a. Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, oder Psychologe Wolf Oswald vom Institut für Psychogerontologie an der Universität Erlangen, geladen.
