Fünf Arbeitsgruppen sind fast fertig

Koalition

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Fünf Arbeitsgruppen sind fast fertig

Die Koalitionsverhandlungen gehen ins Finale – doch die ÖVP versuchte am Wochenende alles, um zu signalisieren: Diese Regierung ist keineswegs ausgemacht. Karlheinz Kopf, ÖVP-Verhandler und vermutlich künftiger Klubobmann, will in 14 Tagen Klarheit über die Große Koalition haben. Kopf zu ÖSTERREICH: „Natürlich liegen noch einige Steine auf dem Weg zu einer neuen Großen Koalition.“ Konkret nennt Kopf die Details einer Steuerreform, die Frage künftiger Privatisierung, die ÖBB-Reform sowie Gesundheits- und Bildungspolitik.

Kopf tritt dafür ein, dass der neue ÖVP-Chef Josef Pröll der schwarzen Basis das Verhandlungsergebnis am Parteitag am 28. November in Wels präsentieren soll. Kopf: „Dann wird man sagen: ,Schaut her, so schaut das Ergebnis aus' – oder wir sehen dann, dass es kein Ergebnis gibt.“ Letzteres hält Kopf zwar durchaus für möglich, gibt aber zu: „Wir haben mehr als 50 Prozent der Themen erledigt.“ Dass am Parteitag die Regierung auch personell feststeht, glaubt Kopf übrigens nicht: „Es geht da wohl eher um die Inhalte.“

Faymann: drei Wochen
SPÖ-Chef Werner Faymann sagte hingegen ­gegenüber ÖSTERREICH, mal solle sich schon noch drei Wochen für die Koalitionsverhandlungen Zeit nehmen: „Ich will mir die Latte nicht so hoch legen, dass ich dann darunter durchlaufen muss“, so Faymann: Es gehe ja schließlich auch darum, ordentliche Lösungen zu verhandeln, und nicht da­rum, zu hudeln. Fakt ist jedenfalls: Schon diese Woche dürften fünf der insgesamt acht Arbeitsgruppen fertig sein: Drei sind es offenbar schon jetzt.

Kritik an Reformen
Ordentliche Lösungen sieht indes der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, in Sachen Tarifreform keineswegs: Für eine wirkliche Reform der Steuerstrukturen seien die nun vorgeschlagenen 2,2 Milliarden Euro Tarifsenkung nämlich zu wenig. „Es ist nicht möglich, mit diesem Geld mehr als die Inflation auszugleichen“, betont Aiginger, und fordert weitere Steuersenkungen.

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