Für Mikl-Leitner geht es nicht um Begrifflichkeiten

Grenzzaun-Debatte

Für Mikl-Leitner geht es nicht um Begrifflichkeiten

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag in einem Statement gegenüber der APA betont, es gehe ihr in der Frage der Absicherung der Grenze nicht um Begrifflichkeiten. Wenn es "sicherheitstechnisch" möglich ist, auf das Wort "Zaun" zu verzichten, "dann soll es mir recht sein", sagte sie. "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt zu unserem Land sicherzustellen."

Sicherheit geht vor
Die Ministerin betonte, sie sei für "die Sicherheit in unserem Land und einen kontrollierten Zutritt an unseren Grenzen verantwortlich". Daher habe sie Planungen in Auftrag gegeben, "wie wir beides sicherstellen können".

Grenzübertritt soll "kanalisiert" werden
Einerseits gehe es um "befestigte Anlagen am Grenzübergang selbst, um den Zutritt der Menschen besser kanalisieren zu können", so die Ressortchefin. "Immer wieder kommt es beim Grenzübergang auch zu gefährlichen Situationen für Frauen und Kinder, weil größere Gruppen von hinten auf die Menschen in den vorderen Reihen Druck ausüben. Das muss entschärft werden." Dazu gebe es verschiedene Zugangs-Konzepte für große Menschenmengen, bei denen unter anderem auch massive Sperrcontainer eingesetzt werden könnten, sagte Mikl-Leitner.

Andererseits gehe es bei den Planungen "natürlich auch um feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs, um den kontrollierten Zugang am eigentlichen Grenzübergang zu bündeln. Der beste Grenzübergang bringt nichts, wenn links und rechts davon alles offen ist."

"Verschiedene Mittel"
Als "technische Sperren" können laut Mikl-Leitner "verschiedene Mittel" eingesetzt werden. "Und ich kann zwar den humanitären Mehrwert eines Sperrcontainers gegenüber einem Sperrzaun nicht erkennen, aber wenn es sicherheitstechnisch möglich ist, auf das Wort Zaun zu verzichten, dann soll es mir recht sein", sagte sie zur Diskussion um die Begrifflichkeiten. "Es geht jetzt nicht um Worte, sondern um Taten."

Kritik von Pilz
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz forderte am Donnerstag unterdessen einen "Master-Plan der Regierung". Dieses müsse ein "Asyl-Leitsystem" beinhalten, durch das die Flüchtlinge an der Grenze geordnet übernommen und dann entweder in winterfeste Quartiere oder in Zielländer weitergebracht werden. Dazu gehören für Pilz auch "anständige Warteräume", damit die Leute nicht in Kälte und Nässe ausharren müssen. Ein klares Nein gab es von Pilz zur Errichtung von Stacheldrahtzäunen. Außerdem plädierte er für Hilfe vor Ort sowie einen US-Beitrag zur Flüchtlingshilfe, denn die USA seien "einer der Haupttäter in Syrien" und würden besondere Verantwortung tragen. Daher müsse die EU darauf drängen, dass die USA 100.000 Syrien-Flüchtlinge aufnimmt - und nicht wie angekündigt nur 10.000 bis Oktober 2016.

Evangelische Kirschen nicht erfreut über Grenzzäune
Ein Nein zu Stacheldrahtzäunen gab es am Donnerstag auch von den Spitzen der drei Evangelischen Kirchen: Derartige Zäune und Mauern seien aus christlicher Sicht "grundsätzlich abzulehnen", betonten der lutherische Bischof Michael Bünker, der reformierte Landessuperintendent Thomas Hennefeld und der methodistische Superintendent Lothar Pöll. Auch die Kirchen-Vertreter betonten die Notwendigkeit, bei den Ursachen der Fluchtbewegungen anzusetzen.

Kritik an der Diskussion um die Begrifflichkeiten übte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. "Kanzler, Vizekanzler und die für die innere Sicherheit des Landes zuständige Ministerin können sich nicht einmal darauf einigen, wie eine Grenzsicherung zu Slowenien aussehen soll." Mit der Idee "Türen mit Seitenteilen" habe sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) jedenfalls "völlig blamiert", meinte er.
 

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