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Für SPÖ verhandeln Bures, Prammer, Darabos

Nicht überraschend

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Für SPÖ verhandeln Bures, Prammer, Darabos

SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Donnerstag nach der SPÖ-Präsidiumssitzung sein achtköpfiges Verhandlerteam für die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP bekanntgegeben. Überraschungen gab es keine, neben Faymann selbst gehören dem Team u.a. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, Staatssekretär Andreas Schieder, Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Verteidigungsminister Norbert Darabos an.

Ohne Klubchef Cap
Ebenfalls mit von der Partie sind Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Gefragt warum etwa SPÖ-Klubchef Josef Cap nicht dabei sei, sagte Faymann, er habe auf gruppendynamische Prozesse keine Rücksicht genommen.

Regierung bis Weihnachten
Die Regierungsverhandlungen sollten nicht in die Länge gezogen werden. Es gehe nicht darum Maßnahmen zu zerreden, findet Faymann, sondern gezielt voranzukommen - und das vor Weihnachten.

Weitere Konjunkturpakete
Neben den mit der ÖVP schon akkordierten Konjunkturpaket zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, das im Nationalrat am 28. Oktober beschlossen werden soll, soll es auch weitere Konjunkturpakete geben. Man werde die Investitionen und ihre Höhe bei den Verhandlungen zu besprechen haben.

Steuerreform bereden
Dritter wichtiger Punkt werde die Entlastung der Arbeitnehmer sein. Welche Kosten, die angedachten Maßnahmen haben werden, wollte Faymann nicht beziffern. Er bitte um Verständnis, dass man das erst mit der ÖVP verhandeln wolle. Das gehöre auch zum "neuen Stil".

Prammer bleibt Nationalratspräsidentin
Nach dem Präsidium hat der SPÖ-Parteivorstand getagt und die amtierende Nationalratspräsidentin Barbara Prammer als Kandidatin der SPÖ auch für die nächste Legislaturperiode nominiert.

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