Wertanpassung

Gagenplus der Politiker kostet 1,8 Mio. Euro

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Für die jährliche Anpassung der Politikergagen im Juli muss Finanzminister Molterer tief in die Tasche greifen. ÖSTERREICH hat die Kosten errechnet.

Alles wird teurer – auch unsere Politiker. Rund 1,8 Millionen mehr pro Jahr kosten die Politikergagen den Steuerzahler ab 1. Juli. Dann steht die jährliche Gehaltserhöhung laut Bezügebegrenzungsgesetz an. Das Plus wird heuer zwei Prozent betragen.

Fast zwei Millionen
Die Bezüge der Politiker auf Bundes- und Länderebene sind in der Gehaltspyramide geregelt. Auf Basis dieser Regelung hat ÖSTERREICH berechnet, dass das nächste Gagenplus für die Politiker rund 1,8 Millionen Euro im Jahr ausmacht.

2.200 Euro mehr
Im Schnitt bedeutet die kommende Gehaltserhöhung für jeden der rund 800 betroffenen Politiker eine Zusatzgage von 2.200 Euro pro Jahr. Deutlich darüber liegt der Bundespräsident mit 6.290 Euro mehr pro Jahr, das Plus für den Bundesrat beträgt hingegen nur 1.122 Euro.

Plus zwei Prozent
Der offizielle Anpassungsfaktor der Politikergagen wird Mitte Mai enthüllt und richtet sich nach der Inflation oder nach der Pensionserhöhung – und zwar nach dem jeweils niedrigeren Wert. Im Vorjahr betrug die Inflation 2,2 Prozent und die Pensionserhöhung im Schnitt zwei Prozent. Demnach wird die Erhöhung der Politikergagen bei zwei Prozent liegen.

Viele Bezieher
In die Gesamtkosten von 1,8 Millionen Euro sind die Gehaltserhöhungen für den Präsidenten, alle Regierungsmitglieder sowie Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene eingerechnet. Dazu kommt noch das Zusatz-Salär für den Rechnungshofpräsidenten, die Volksanwälte und Landeschulräte. Für Landespolitiker legt die Gehaltspyramide zwar nur Obergrenzen fest, die Bezüge können theoretisch also niedriger sein. Jedoch sind in der Statistik die Erhöhungen auf Gemeindeebene nicht dabei – also für Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte.

Funktion

Bruttogehalt neu

Plus pro Monat

Bundespräsident

22.915,40 Euro

Plus 449 Euro

Bundeskanzler

20.460,20 Euro

Plus 401 Euro

Vizekanzler

18.004,90 Euro

Plus 353 Euro

Minister

16.368,10 Euro

Plus 321 Euro

Landeshauptmann

16.368,10 Euro

Plus 321 Euro

Landesrat

14.731,40 Euro

Plus 289 Euro

Nationalratsabgeordneter

8.184,10 Euro

Plus 161 Euro

Bundesratsabgeordneter

4.092 Euro

Plus 80 Euro

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