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Justizminister

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Gastinger: "Partei-Verankerung hat Vorteile"

Diesbezügliche Signale von SPÖ und ÖVP habe es nicht gegeben. "Ich nehme an, dass es eine Amtsübergabe geben wird. Wir haben alles schon vorbereitet", sagt die Ministerin. Einen Wunschnachfolger hat Gastinger zwar nicht - skeptisch ist sie allerdings, was einen parteifreien Justizminister angeht.

Partei-Verankerung hat Vorteile
Gastinger geht davon aus, dass auch für einen Justizminister die Verankerung in einer Partei von Vorteil sei. Sowohl bei Budgetverhandlungen als auch bei der Umsetzung konkreter Reformen habe ihr die Unterstützung durch das BZÖ jedenfalls geholfen, betont die scheidende Ministerin. Über ihren Abschied enttäuscht ist sie nicht: "Für mich ist das selbstverständlich, dass der neue Bundeskanzler und der Vizekanzler entscheiden werden, wer in deren Team sein soll."

Bezirksgerichte reduzieren
Aufgaben für ihren Nachfolger sieht Gastinger jedenfalls genug - etwa bei den 141 Bezirksgerichten. "Eine Reduktion der Standorte ist sicherlich notwendig", sagt sie. Derzeit gibt es sechs Bezirksgerichte ohne fix zugeteilten Richter, 62 Standorte haben nur zwei bis drei Richter. Gastinger schlägt eine Reduktion auf die Standorte der rund 100 Bezirkshauptmannschaften vor. Zuletzt stieß dieses Vorhaben aber auf Ablehnung bei den Ländern.

Widerstand der Landeshauptleute erwartet Gastinger auch bei der immer wieder andiskutierten Reduktion der Gerichtsebenen (Bezirksgerichte, neun Landesgerichte, vier Oberlandesgerichte, Oberster Gerichtshof): "Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, neun Oberlandesgerichte zu schaffen. Aber ich glaube auch nicht, dass es möglich sein wird, nur einen einzigen der neun Landesgerichts-Standorte aufzulösen."

Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften
Dringend wünschen würde sich Gastinger außerdem die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften und eine Reform des Familienrechtes (Stichwort: Patchwork-Familien). Außerdem plädiert sie für die Erleichterung der bedingten Haftentlassung - konkret dafür, dass die so genannte "Generalpräventive" (sprich: abschreckende) Wirkung einer Haftstrafe bei der bedingten Entlassung nicht mehr berücksichtigt werden muss. Besonders von Seiten der ÖVP habe es hier bisher "massive Widerstände" gegeben, beklagt Gastinger.

"Dankbar für die Chance"
Mit ihrer zweieinhalbjährigen Amtszeit ist Gastinger zufrieden: "Ich bin dankbar dafür, dass ich die Chance bekommen habe, dieses Ressort leiten zu dürfen. Es ist einiges sehr gut gegangen, wir haben sehr viel bewegt." Stolz sei sie vor allem auf die Umsetzung des im Regierungsprogramm noch nicht vorgesehenen Stalking-Paragrafen. Und, so Gastinger: "Was ich auch gesehen habe ist, dass Parteipolitik für mich etwas ist, wo ich enden wollend geeignet bin."

Zukunft Gastingers ungewiss
Über ihre eigene Zukunft hält sich Gastinger bedeckt. Ob sie sich für die Geschäftsführung des Bewährungshilfe-Vereins Neustart bewerben wird (die Ausschreibung läuft bis 27. Jänner) ist noch nicht entschieden. Es gebe Angebote aus unterschiedlichen Branchen, diese müsse sie nun prüfen. "Dann gehe ich davon aus, dass ich aller Voraussicht nach in der Privatwirtschaft tätig sein werde", sagt Gastinger, die mit ihrem Gatten und ihrem Kind fix nach Wien übersiedeln möchte.

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