Im U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre stehen diese Woche erneut zwei Sitzungstage am Programm.
Geladen ist am Dienstag unter anderem die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger, Thema dürfte unter anderem die Veröffentlichung der Anklageschrift des BAWAG-Prozesses im Wochenmagazin "News" sein. Entschuldigt hat sich neben Gastingers Ex-Pressesprecher Christoph Pöchinger auch Innenministeriums-Sektionschefs Werner Pürstl. Am Mittwoch ist unter anderem der Auftritt des Vorarlberger Sicherheitsdirektors Elmar Marent geplant, der die SOKO zur Innenministeriumsaffäre leitet.
Wie kamen Infos an die Medien?
Bei der Sitzung geht es erneut um
die Frage, wie vertrauliche Dokumente im Zusammenhang mit dem BAWAG-Prozess
in die Medien gelangen konnten. Zentrales Thema ist die Veröffentlichung der
Anklageschrift des BAWAG-Prozesses im Wochenmagazin "News".
Pöchinger steht unter Verdacht
Den Auftakt macht um 10.00
Uhr Oberstaatsanwalt Robert Jirovsky, der sich bei seiner letzten Sitzung
aus Urlaubsgründen hatte entschuldigen lassen. Pöchinger, der unter Verdacht
steht, die Anklageschrift an den mittlerweile verstorbenen Journalisten
Alfred Worm (News) weitergegeben zu haben, soll bei Jirovsky um Einsicht in
die Anklageschrift angesucht haben. Pöchinger selbst hatte bei seiner
letzten Aussage vor dem U-Ausschuss erklärt, er habe sich über das
BAWAG-Verfahren nur "informiert". Am Landesgericht Linz läuft derzeit ein
Strafverfahren gegen ihn in der Causa.
"Naheverhältnis" zu Worm
Strittig ist, ob die
Anklageschrift tatsächlich von Jirovsky an Pöchinger und von diesem an die
Öffentlichkeit gelangt ist. Pöchinger hatte angegeben, der Staatsanwalt
Roland Schön habe bereits vor seiner Amtszeit ein "reges Naheverhältnis" zu
Worm gehabt. Schön hatte bei seiner Einvernahme im Rahmen des
Strafverfahrens und vor dem U-Ausschusses angegeben, auf Pöchingers
Aufforderung mit Worm im Kontakt gestanden zu sein. Eine für Dienstag
geplante Gegenüberstellung zwischen Schön und Pöchinger wird allerdings
nicht zu Stande kommen, da sich Pöchinger entschuldigen hat lassen.
Ebenfalls entschuldigt ist Innenministeriums-Sektionschef Werner Pürstl, der
ebenfalls mit dem BAWAG-Verfahren befasst gewesen ist.
Gastinger zu Interventionen befragt
Höhepunkt des ersten Tages
dürfte wohl der Auftritt von Ex-Ministerin Gastinger sein, die
Ex-Ressortchefin war bei der letzten Ladung ebenfalls urlaubsbedingt
ferngeblieben. Thema der Befragung der Ex-Ressortchefin dürfte unter anderem
Vorwürfe gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler bezüglich dessen angeblicher
Interventionsversuche bei Gastinger zu Gunsten des Investmentbankers
Wolfgang Flöttl sein. Westenthaler hat dies wiederholt dementiert. Am
späteren Nachmittag (16.00 Uhr) ist die Einvernahme von Rainer Nimmervoll,
Richter am Landesgericht Linz, geplant, dabei dürfte es ebenfalls um die
Beziehung Pöchinger - Worm gehen.
Marent zur BAWAG-Affäre
Höhepunkt des zweiten Tages wird
wohl der Auftritt von SOKO-Leiter Marent sein, der den Vorwürfen von
Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger nachgegangen ist, der unter anderem von
parteipolitischer Instrumentalisierung des ÖVP-geführten Innenministeriums
in der BAWAG-Affäre berichtet hatte. Ebenfalls geplant ist die Einvernahme
des Innenministeriums-Sektionschef Franz Einzinger, der Mitglied jener
Bestellungskommission war, die sich gegen die Verlängerung des Vertrags
Haidingers entschieden hat. Ob seine Einvernahme medienöffentlich sein wird,
ist offen. Die letzte Ladung Einzingers vor zwei Wochen wurde seitens des
Ausschusses verschoben, da das Innenministerium Ausschluss der
Öffentlichkeit verlangt hatte.
Ebenfalls geladen sind der mit den Ermittlungen der Innenministeriumsaffäre befasste Staatsanwalt Peter Gildemeister sowie der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl.
