Geballter Protest gegen Justiz-Sparpaket

Verkürzte Gerichtspraxis

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Geballter Protest gegen Justiz-Sparpaket

Geballten Protest höchstrangiger Juristen gegen die Verkürzung der Gerichtspraxis bekommen die Abgeordneten zu lesen: Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, acht Landesgerichts-Präsidenten, der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien, die Vorsteher der Wiener Bezirksgerichte, sieben Leiter von Ober- und Staatsanwaltschaften, die Dekane von vier juristischen Fakultäten sowie die Präsidenten der Rechtsanwalts- und Notarenvereinigungen wenden sich in einem Offenen Brief vehement gegen diesen Teil des Justiz-Sparpakets.

"Qualität der Justiz nachhaltig beeinträchtigt"
Sie drücken ihre "Bestürzung" darüber aus, dass bisher alle Bedenken gegen die Verkürzung der Gerichtspraxis von neun auf fünf Monate samt Kürzung des Ausbildungsbeitrages um 20 Prozent "ignoriert wurden". Durch diese Maßnahmen würde "die Qualität der Justiz nachhaltig beeinträchtigt". "Auch wenn der große Spardruck im Bereich der Justiz einschneidende Maßnahmen erfordert", sei die Beeinträchtigung der Ausbildung "so gravierend, dass sie die erzielbaren Einsparungen nicht rechtfertigen kann", betonten die Spitzenjuristen.

Konkret argumentieren sie, dass die Rechtspraktikanten für die Justiz eine "in Wahrheit unverzichtbare" Personalressource darstellten - mit Aufgaben wie Unterstützung am Amtstag, Vertretung des Bezirksanwalts oder Schriftführung in Strafsachen. Da - nach ebenfalls heftiger Kritik daran - die Einbringung von Klagen und Anträgen am Amtstag doch möglich bleiben wird (die ursprünglich auch dem Sparstift zum Opfer fallen sollte), würde sich die Verkürzung der Gerichtspraxis "umso gravierender" auswirken. Außerdem sei eine vernünftige Ausbildung in fünf Monaten nicht möglich und auch nicht eine seriöse Auswahl für den richterlichen Vorbereitungsdienst, wird in dem Offenen Brief kritisiert.

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