Zustimmung zu den Kassensanierungs-Plänen der Bundesregierung gibt es in Salzburg und im Burgenland. Die Steirer sind skeptisch.
Unterschiedliche Reaktionen kamen am Mittwoch von den Gebietskrankenkassen (GKK) der Bundesländer Vorarlberg, Steiermark, Salzburg und Burgenland auf die Regierungsvorschläge zur Kassensanierung. Während die Burgenländer und die Salzburger das Paket begrüßten, zeigten sich die Steirer skeptisch: Dort fürchtet die GKK um ihre Selbstverwaltung. Der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK), Manfred Brunner, forderte unterdessen genaue Kriterien zur Verteilung der Mittel.
Kriterien zur Verteilung von Geldern
Brunner forderte, dass schon
erbrachte Vorleistungen bei der Verteilung der 100 Mio. Euro berücksichtigt
werden. Es müsse ganz klare Strukturparameter geben, nach denen die Gelder
zuzuteilen sind, sagte er. Nach Angaben des VKKG-Obmanns wurde in Vorarlberg
bereits sehr viel unternommen, um die Finanzen im Griff zu halten. Andere
Krankenkassen, die diesbezüglich noch nicht so viel vorzuweisen hätten,
könnten somit möglicherweise leichter an das Geld kommen, befürchtete
Brunner.
Steirer ambivalent
Ambivalent äußerte sich der Obmann der
steirischen GKK, Josef Pesserl: Die ins Auge gefasste Entschuldung sei zwar
von der Höhe nicht ausreichend, sie sei aber - gemeinsam mit ausgabeseitigen
Maßnahmen - ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Keine Zustimmung allerdings findet bei Pesserl die Absicht, den Strukturfonds beim Gesundheitsministerium anzusiedeln: "So würde die Selbstverwaltung zum Feigenblatt und damit zum Sündenbock gemacht."
Nicht genug
Bei einem prognostizierten Finanzbedarf von 1,3 Mrd.
Euro seien die 450 Mio. Euro, die in drei Tranchen ab 2010 fließen sollen,
nicht ausreichend. Es sei aber "eine Geschmacksfrage", ob man die
Entschuldung sofort und auf einen Schlag machen, oder eben mittelfristig
tilgen wolle. Für den steirischen GKK-Obmann ist auch die Absicht, auf der
Ausgabenseite zu sparen, positiv.
Salzburger zufrieden
Im "Großen und Ganzen zufrieden" zeigte sich
der Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, Siegfried Schluckner. Auch
wenn der neue Strukturfonds noch nicht im Detail ausgearbeitet ist, die SGKK
sei bereit, die sieben Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds, die
Salzburg nach dessen Auflösung zustünden, den maroden Kassen in einer
Solidaraktion zur Verfügung zu stellen, erklärte Schluckner.
Die Bundesregierung habe jetzt die Notwendigkeit erkannt, dass die Kassen "zuerst Geld brauchen und dann Maßnahmen zur Geldeinsparung", so der SGKK-Obmann. Positiv bewertete er die Zusicherung, dass es je nach Stärke und Struktur der Kassen laufend Geld gebe. "Es ist richtig, dass strukturell benachteiligte Regionen entsprechende Gelder bekommen. Alle Kassen sind gefordert, Einsparungspotenziale zu nützen." Zum Thema mehr Aufsichtsrechte durch das Gesundheitsministerium meinte Schluckner, er sei ein Befürworter der Selbstverwaltung.
Zuversicht
Auch Josef Grafl, Obmann der Burgenländischen GKK,
äußerte sich zuversichtlich: "Ich sehe es grundsätzlich echt positiv, dass
einmal die Politik erkannt hat, dass finanzielle Mittel erforderlich sind",
so Grafl.
