Dramatik um das Budget: In letzter Minute platzte der Geheim-Gipfel.
Für Freitagabend 19 Uhr hatte Werner Faymann seinen Vizekanzler Josef Pröll zum Budgetgipfel ins Kanzleramt geladen, mit dabei die halbe Regierung. Doch etwas mehr als eine Stunde vorm Treffen hieß es: Kommando zurück.
Die im Sparpaketstreit betroffenen Minister Rudolf Hundstorfer, (Soziales, SPÖ), Gabriele Heinisch-Hosek (Frauen, SPÖ) sowie Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft & Familie, ÖVP) hatten die ärgsten Streitpunkte nicht klären können, sie tagten noch in Arbeitsgruppen weiter: Faymann und Pröll konnten den Sack zum Budget vorerst nicht zumachen. Hauptstreitpunkt war die Hackler- und Invaliditätspension. Eine Einigung gab es am späten Abend hingegen bei den Familien: Hier gibt es Abfederungen.
Budget-Gipfel wurde auf
Wochenende verschoben
Jetzt wollen sich die Chefs am Wochenende zusammensetzen. Bis Sonntagabend muss alles fertig sein, damit der Finanzminister rechtzeitig vor der Budgetrede am Dienstag alle Details parat hat.
Riesenkrach um Hackler- und Invaliditätspension
Das wird nicht leicht. Bei den Pensionen spießt es sich gewaltig: So zweifelte Pröll das Zahlenwerk von Rudolf Hundstorfer an. Vorwurf des VP-Chefs: Hundstorfer gehe die Sache bei der Hackler- und bei der Invaliditätspension zu lasch an. Zwischen Faymann und Pröll soll es dieser Tage sogar zu lautstarken Diskussionen gekommen sein. Mehrere Telefonate glätteten die Wogen aber wieder. Faymann am Freitag im SPÖ-Vorstand: „Am Wochenende werden wir klarer sehen.“
Die Knackpunkte bei den Pensionen:
.) Hacklerpension: Hundstorfer will sie bis 2015 verlängern, wenn auch unter erschwerten Bedingungen – da spielte Pröll nicht mit.
.) Invaliditätspension: Der SPÖ-Minister plant eine „Zwangs-Reha“, bevor der Patient in Frühpension geht. Viel zu teuer, schäumte Pröll. Und: Die Einsparungen sehe Hundstorfer viel zu optimistisch.
Bei den Familien ist man sich großteils einig:
.) Mehrkindfamilien: Der Zuschlag (derzeit 36,40 Euro) bleibt teilweise. Die SPÖ wollte einen Wegfall nur für reiche Familien, die VP wollte den Zuschlag für alle auf 20 Euro kürzen.
.) Studenten: In Ausnahmefällen kann die Familienbeihilfe länger als bis 24 bezogen werden: Wenn die Matura an einer BHS und damit erst mit 19 gemacht, wenn Präsenz- oder Zivildienst absolviert wurde – und wenn das Studium länger als 8 Semester dauert.
.) Alleinverdiener: Faymann wollte beim Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages (364 Euro/Jahr) Abfederungen für Pensionisten.
Das Budgetziel von 300 Mio Euro bei den Familien ist nicht zu halten.
