Geheim-Treffen: Finale für Koalition

Was noch offen ist

Geheim-Treffen: Finale für Koalition

Dienstag, gegen 18 Uhr, besuchten VP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Boss Heinz-Christian Strache Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Ist es so weit? Steht die türkis-blaue Koalition bereits, fragten sich prompt Polit-Beobachter. Nein, noch ist es nicht so weit. Kurz und Strache – es gab in den vergangenen Wochen mehrere solcher Treffen als öffentlich bekannt – wollten Van der Bellen über die Entwicklungen der Verhandlungen informieren. Über eine Stunde dauerte das Gespräch der drei unterschiedlichen Herren in entspannter Atmosphäre.

Van der Bellen redete mit Kurz & Strache über EU

Zeitplan. Dem Vernehmen nach informierten die wohl künftigen Koalitionspartner den Bundespräsidenten auch noch über die offenen Punkte. Auch über Ressortaufteilungen und nationale und internationale Reaktionen wurde dort beraten. Die Spitzenpolitiker sind sich offenbar einig, gemeinsam zu agieren, um auch die erwartbare Kritik der EU zu reduzieren.

Direkte Demokratie: FPÖ fordert mehr

  • Volksabstimmungen. Bevor es so weit ist, müssen sich FPÖ und ÖVP aber erst auf Reformen bei der direkten Demokratie einigen. Die FPÖ möchte verpflichtende Volksabstimmungen ab 4 Prozent Unterschriften für Volksbegehren. Die ÖVP will Verfassungs- und EU-Themen ausnehmen und eine 10-Prozent-Hürde.

Kammern-Beitrag: FPÖ will sie kippen

  • Sozialpartner: Die Blauen wollen den Einfluss der Sozialpartner – Arbeiter- und Wirtschaftskammer – massiv reduzieren. Am liebsten würden sie die Pflichtmitgliedschaften streichen. Die ÖVP möchte zwar die Beiträge senken, aber keine Zerschlagung der Sozialpartnerschaft. Die FPÖ wiederum befürchtet, dass die Sozialpartnerschaft dann eine Art „Schattenregierung“ bleiben könnten. Am Sonntag wird weiterverhandelt.

Ministerien: Wer was möchte

  • Finanzen: Sowohl ÖVP als auch FPÖ beanspruchen das Ressort für sich. Die FPÖ argumentiert, dass die Türkisen als Juniorpartner das Finanzministerium innehatten.

  • Innenministerium: Die Blauen wollen das Innenministerium für sich. Teile der ÖVP wollen es weiter bei Wolfgang Sobotka sehen. Bis zum 20. Dezember soll die Regierung stehen.

1. Aufreger: Türkis-Blau plant den 12-Stunden-Tag

ÖVP und FPÖ haben sich auf ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm geeinigt.

Das Papier, das ÖSTERREICH vorliegt, enthält Sprengstoff: ÖVP & FPÖ planen nicht nur eine Entbürokratisierungsoffensive – auch Arbeitszeiten sollen flexibilisiert werden.

  • 12 Stunden: „Anhebung der täglichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden sowie der wöchentlichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 60 Stunden“, heißt es – allerdings sollen Überstundenzuschläge davon unberührt bleiben.

  • Vier Mal Wochenende: Kommen soll eine „Ausnahmemöglichkeit von der Wochenendruhe (...) maximal vier Mal im Jahr.

  • Betriebsebene: Betriebe sollen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat flexiblere Arbeitszeiten vereinbaren können.

  • Entbürokratisierung: Unsinnige Bestimmungen für Unternehmer sollen fallen – etwa die Regelung, dass Putzpersonal unterschreiben muss, dass es Putzmittel nicht trinken darf.

  • Bürokratie-Check für alle neuen Gesetze vor ihrer Beschlussfassung.

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