Kanzler will auch „keinerlei Kontakte von FPÖ-Mitarbeitern zu Identitären“.
Künftig sollen die Geheimdienste nicht nur an den Innenminister, sondern auch an Kanzler und Vizekanzler berichten. Das soll bereits vor dem Sommer umgesetzt werden, erklärte Kanzler Sebastian Kurz gestern nach dem Ministerrat.
Diese Kräfteverschiebung – die Berichtspflicht steht allerdings bereits im Koalitionsübereinkommen – wird als Reaktion auf den Wirbel um die rechtsextremen Identitären vollzogen. Speziell in Deutschland wird ein einstiger Auftritt von Innenminister Herbert Kickl vor Identitären extrem kritisch gesehen. Zudem hatten in der Vergangenheit gleich mehrere FPÖ-Politiker und/oder deren Mitarbeiter Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppierung.
Kanzler will internationale Geheimdienste beruhigen
Deutsche Politiker hatten in der Bild daher laut darüber nachgedacht, Kickl sensible Geheimdienst-Infos nicht mehr weiterzugeben. Dass der Verfassungsschutz in Zukunft auch an den türkisen Regierungschef berichten werde, soll internationale Geheimdienste beruhigen. Und zeigen, dass „wir Kickl entmachten“, so ein VP-Spitzenmann.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte gestern, dass er die Aufregung nicht verstehe – Identitäre hätten ein Funktionsverbot in der FPÖ – und die Berichtspflicht sei bereits vor über einem Jahr ausverhandelt worden.
„Aufgeregtheit begegnet man mit Sachlichkeit, wenn man ein gewisses Alter erreicht hat“, so Strache. Konter von Kurz: „Wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage, die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist.“
Warnung
Zudem fordert der 32-jährige Kurz von der FPÖ, dass auch deren Kabinettsmitarbeiter „keinerlei Verflechtungen“ mit Identitären mehr haben dürften.
Kurz: „Wir werden das sehr genau beobachten.“ In der FPÖ ätzt man freilich hinter den Kulissen über diese „Kräfteshow von Kurz“. Der Honeymoon in Türkis-Blau ist damit vorbei. I. Daniel
