Sonderthema:
Geheimer Schul-Pakt ist fertig

Einigung

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Geheimer Schul-Pakt ist fertig

Offiziell stehen die Zeichen noch auf Sturm: Ministerin Claudia Schmied und die Landes-Chefs Pröll und Pühringer liefern sich ein Watschen-Duell um die Kompetenz für die Lehrer: Die Landeshauptleute wollen, dass die Länder für alle (!) Lehrer zuständig sind. Schmied wehrt sich vehement.

Seit Freitag ist freilich eine Einigung in Sicht: SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl hat den „goldenen Kompromiss“ gebastelt.

Niessl: „Die Lehrer sollen künftig – so wie viele Bereiche unserer Republik – in mittelbarer Bundesverwaltung stehen. Das heißt, die Ministerin hat Verantwortung für Dienstrecht und Lehrpläne, die bundeseinheitlich sein sollen. Die operative Verantwortung für alle Lehrer soll der Landesschulrat übernehmen, der Ministerin und Landeshauptmann untersteht.“

Niessl hat für seinen Kompromiss bereits die Zustimmung von Wiens Häupl und dem Steirer Voves. Das Ja der ÖVP-Landes-Chefs und von Salzburgs SP-Frau Burgstaller steht unmittelbar bevor. Es fehlt die Zustimmung von Ministerin Schmied.

Niessls Kompromiss-Papier geht extrem weit: Er will die „mittelbare Bundesverwaltung“ für alle Lehrer – aber die operative Schulverwaltung mit Schulbau und Lehrer-Management bei den Ländern.

Im Gegenzug fällt das 10-%-Limit für den Schulversuch Neue Mittelschule – jedes Bundesland kann künftig so viele Neue Mittelschulen einrichten, wie es will.

Wien, Burgenland und Steiermark würden damit ab Herbst 2011 Schmieds „Traum“ der Neuen Mittelschule flächendeckend einführen – was fast eine Revolution in der Schulreform bedeuten würde.

Höchste SPÖ-Insider meinen: „Schmied kann da nicht mehr Nein sagen – sie müsste sonst zurücktreten.“

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