Fischer vermittelt

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Geheimplan für das Budget: Wann es kommt

Die Aufregung um die Budgetverschiebung nimmt kein Ende: Nachdem nun selbst Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger vor einem Verfassungsbruch gewarnt hat, hat sich Bundespräsident Heinz Fischer hinter den Kulissen eingeschaltet:

Um Wochen zu spät
Immerhin müsste die Regierung das Budget spätestens am 22. Oktober dem Parlament vorlegen – diese zehnwöchige Frist sieht die Verfassung vor. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will jedoch – in Absprache mit SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann – seine Budgetrede erst am 1. Dezember halten.

Fischer könnte Unterschrift verweigern
Nun droht die Opposition – ÖSTERREICH berichtete – der Regierung mit wöchentlichen Sondersitzungen. Dem nicht genug, blüht der Regierung auch noch eine Verfassungsklage. Und, last but not least, könnte Bundespräsident Fischer schlicht seine Unterschrift unter dem Gesetz verweigern – mit dem Argument, dass der Zeitraum eben nicht verfassungskonform sei.

Nur ein Notfall-Budget
So weit wollen es Regierung und Präsident nun doch nicht kommen lassen. Daher laufen vertrauliche "diplomatische" Gespräche, um einen Kompromiss zu finden: Demnach könnten Pröll und Faymann tatsächlich bereits am 22. Oktober ein Budget vorlegen – allerdings nicht das gesamte Budget für 2011, sondern nur einen Teil.

Teilbudget denkbar
Möglich wäre etwa ein „Zwölftel-Budget“, eine Art Notfallplan. Das ist bereits in der Vergangenheit vorgekommen, wenn etwa Wahlen ein richtiges Budget verhindert hatten. Kanzler, Finanzminister und Bundespräsident könnten sich auch auf ein Quartalsbudget einigen – die Regierung würde dann ihre Pläne bis April auf den Tisch legen.

Der Haken an den schönen Kompromiss-Plänen liegt auf der Hand: Die Opposition wird dennoch sagen, dass das "gesamte Budget längst fertig" sei und "nur aus wahltaktischen Gründen" nicht vorgelegt werde.

Diese Steuern werden erhöht:

  • Mineralölsteuer: Derzeit wird an einer Erhöhung um bis zu zehn Prozent gebastelt.
  • Bankenabgabe: Einig sind sich SPÖ und ÖVP bereits über diese neue Steuer um 500 Mio.
  • Stiftungen: Der Steuersatz von 12,5 % soll angehoben werden. Die ÖVP hat Zustimmung signalisiert.
  • Börsen: Sollte eine EU-Finanztransaktionssteuer scheitern, soll eine Börsenumsatzsteuer kommen.
  • Grundsteuer: Der Internationale Währungsfonds hat eine solche Erhöhung empfohlen.
  • Öko-Steuer: Die ÖVP will zudem ab 2011 eine CO2-Steuer einnehmen.
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