Geld-Strafe für Polit-Rüpel

Im Nationalrat

Geld-Strafe für Polit-Rüpel

Es war ein Eklat zu viel: Nachdem Ende September eine Rede der Grünen Eva Glawischnig im Geschrei der BZÖ-Mandatare unterging — von Peter Westenthaler kam sogar der Sager „Schoßkätzchen“ – schreitet Prammer zur Tat: Sie lässt prüfen, ob man für Polit-Rüpel Geldstrafen einführen kann, zusätzlich zu den unwirksamen „Ordnungsrufen“.

Vorbild ist Deutschland: Dort berät der Bundestag Geldstrafen für Politiker, die „die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen“. Ihnen sollen künftig Strafen bis zu 1.000 €, im Wiederholungsfall sogar bis zu 2.000 € drohen. Prammer findet zwar 1.000 € „schon sehr heftig“, ein wirksames Sanktionsmittel will die Präsidentin aber allemal. Und: Vor allem SPÖ und ÖVP sind dafür.

Die Betroffenen sehen das allerdings anders: BZÖ-Mann Gerald Grosz, bei dem es Prammer längst aufgegeben hatte, Brachial-Rhetorik mittels Ordnungsruf zu ahnden, reagiert wieder scharf: „Prammer versucht uns gouvernantenhaft Schulnoten zu erteilen. Das ist doch eine verblödete Idee.“ Das BZÖ sei jedenfalls gegen den Plan Prammers.

Nur bei Antisemitismus.
Und auch der Grüne Peter Pilz hält Strafen für Verbal-Rowdies für ein Unding: „Das Parlament ist ja keine Tanzschule. Es geht doch auch um das Freie Wort.“ Denkbar hält er aber „Sanktionen gegen antisemitische und frauenfeindliche Beschimpfungen“. Für so etwas bekam Pilz selbst noch nie einen Ordnungsruf. Allerdings ist er nicht wirklich ein Braver: Zusammen mit Grosz führt er die Hitliste der Ordnungsrufe derzeit unangefochten an.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Plan Prammers?
Peter Pilz: Ich schätze die Frau Präsidentin sehr – doch das halte ich für eine Schnapsidee. Ich habe meine Ordnungsrufe bisher ausschließlich wegen scharfer Kritik bekommen, etwa weil ich FPÖ-Politiker als „Korruptionisten“ bezeichnet habe. Soll mich ein FPÖ-Präsident dafür zu einer Geldstrafe verurteilen dürfen?

ÖSTERREICH: Also Nein.
Pilz: Sanktionen gegen antisemitische oder frauenfeindliche Beschimpfungen – reden wir drüber. Aber: Es geht um das freie Wort. Das Parlament ist keine Tanzschule, sondern der einzige Ort, in dem man ungestraft alles sagen darf.

Autor: (gü)
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