Parteienförderung: Fast fünf Millionen Euro für Wahl-Überraschung NEOS.
NEOS und Team Stronach sind zumindest finanziell die großen Gewinner der Nationalratswahl: Die NEOS werden mit dem Einzug ins Parlament Parteienförderung in Millionenhöhe erhalten, die Fördermittel für das Team Stronach erhöhen sich schlagartig. SPÖ und ÖVP erhalten dagegen künftig je rund eine Million Euro weniger, wie eine Berechnung des Politikwissenschafters Hubert Sickinger zeigt. Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es erstmals keine.
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Verluste für das BZÖ
Die größten Verluste gibt es für das BZÖ, das nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat künftig ohne Parteienförderung auskommen muss. Heuer haben die Orangen aus den drei Fördertöpfen des Bundes für die Parteien, für deren Parteiakademien und die Parlamentsklubs insgesamt noch 7,1 Mio. Euro erhalten. Weil alle drei Subventionen nur Parlamentsparteien zustehen fallen sie ab 2014 weg.
Minus für SPÖ und ÖVP
Vergleichsweise glimpflich davongekommen sind SPÖ und ÖVP, die nach dem Verlust von Wählerstimmen und Mandaten nun aber auch mit weniger Geld auskommen müssen. Standen der SPÖ heuer noch 16,8 Mio. Euro an Parteien-, Klub- und Akademieförderung zu, sind es künftig nur noch 15,7 Mio. Euro. Der Verlust von 1,1 Mio. Euro dürfte aber leicht zu verschmerzen sein, weil die Parteienförderung erst im Vorjahr verdoppelt wurde. Dies gilt auch für die ÖVP. Sie erhielt heuer insgesamt 15,7 Mio. Euro aus den Fördertöpfen des Bundes, künftig sind es mit 14,6 Mio. Euro ebenfalls um 1,1 Mio. Euro weniger.
Etwas mehr Geld gibt es wegen des leichten Stimmenzuwachses bei der Wahl künftig für die FPÖ, deren Fördermittel von 11,6 auf 12,5 Mio. Euro steigen (plus 0,9 Mio. Euro). Die Grünen erhalten künftig eine Mio. Euro mehr (8,6 statt bisher 7,6 Mio. Euro).
Geldregen für Team Stronach...
Das Team Stronach war zwar schon bisher mit einem eigenen (von anderen Parteien abgeworbenen) Parlamentsklub im Nationalrat vertreten und hat dafür heuer 1,4 Mio. Euro an Klubförderung erhalten. Bei der Parteien- und Akademieförderung ist die Milliardärs-Partei bisher aber leer ausgegangen. Nach der Wahl stehen dem Team nun erstmals auch diese Fördermittel offen: 5,4 Mio. Euro werden es 2014 in Summe sein. Unsicherheitsfaktor für das Team Stronach: Sollte Monika Lindner ihr Mandat annehmen, als "wilde Abgeordnete" aber dem Stronach-Klub nicht beitreten, dann verliert der Klub gut 46.000 Euro an Förderung. Sollten weitere Mandatare die Partei verlassen, würde es noch teurer.
... und die NEOS
Anspruch auf Fördermittel haben nun auch die erstmals im Parlament vertretenen NEOS: Sie erhalten laut Sickingers Berechnungen 4,9 Mio. Euro an Parteien-, Klub- und Akademieförderung. Dass sie eine Parteiakademie gründen werden, haben sie bereits angekündigt.
2,5 Euro pro Stimme für KPÖ
Wahlkampfkostenrückerstattung für die Parlamentsparteien gibt es heuer erstmals keine mehr - dafür wurde die reguläre Parteienförderung des Bundes im Vorjahr verdoppelt, was den Verlust mehr als wettmacht. Einzig die KPÖ, die zwar über ein Prozent der Stimmen gekommen ist, es aber nicht ins Parlament geschafft hat, erhält eine Einmalzahlung von 2,5 Euro pro Stimme.
Weiterhin ausgezahlt wird die Wahlkampfkostenrückerstattung für alle Parteien allerdings bei der EU-Wahl. Beim nächsten Urnengang am 25. Mai ist für die Parteien damit jeder Wahlberechtigte zwei Euro wert.
