Gemeinden kontrollieren Wahlkarten vor Ausgabe

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Gemeinden kontrollieren Wahlkarten vor Ausgabe

Die Gemeinden sind aufgefordert, Wahlkarten auf Produktionsfehler zu untersuchen. Mancherorts wird systematisch kontrolliert, in anderen Kommunen erfolgen die Checks stichprobenartig oder erst bei der Ausgabe. Oft wird die Zusatzarbeit mit dem ab heute, Montag, sowieso geplanten flächendeckenden Verschicken der Wahlkarten verknüpft, wie ein APA-Rundruf ergab.

In Wien werden die Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl besonders genau unter die Lupe genommen. "Wir sind sehr sensibilisiert", sagte Christine Bachofner von der zuständigen MA 62 auf APA-Anfrage am Montag. Jedes Exemplar werde optisch und manuell auf etwaige Schäden bzw. Verklebungsmängel am Kuvert vom jeweiligen Magistratischen Bezirksamt überprüft, "bevor sie der Postler bekommt", so Bachofner. Ob bis dato schon schadhafte Wahlkarten in der Bundeshauptstadt entdeckt wurden, wollte sie nicht sagen - nur soviel: "Wir wollen dem Innenministerium hier nicht vorgreifen."

In Eisenstadt war am Montag noch kein schadhaftes Wahlkuvert aufgetaucht. "Bei uns ist bisher noch nichts aufgefallen", sagte der Sprecher von Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP), Sebastian Handler. Es werde stichprobenartig kontrolliert. Sollte jemand eine Wahlkarte beanstanden, wird diese ersetzt und dazu ein Aktenvermerk gemacht, erläuterte Handler.

Auch in Linz hat die zuständige Abteilung des Magistrats bis Montagvormittag keine Wahlkarten mit Produktionsfehler gefunden. Ihr Leiter Dietmar Bartl schilderte, jede einzelne werde in die Hand genommen und überprüft, bevor sie verschickt oder ausgegeben werden. Er sprach von "einem Handgriff mehr" und "etwas Mehraufwand". Zusätzliches Personal werde deswegen nicht aufgenommen, aber es dauere länger und koste mehr. In Linz sind zuletzt zur Stichwahl für das Bundespräsidentenamt rund 22.000 Wahlkarten ausgegeben worden.

In Klagenfurt wurde eigens ein Mitarbeiter abgestellt, der sämtliche Wahlkarten kontrolliert, bevor sie verschickt werden können. 700 Stück sind allerdings bereits versandt worden, bisher hat sich aber noch niemand wegen einer defekten Karte gemeldet.

In der Stadt Salzburg sind bisher ebenfalls noch keine mangelhaften Wahlkarten aufgetaucht, sagte der Leiter des für Wahlen zuständigen Einwohner- und Standesamtes der Stadt Salzburg, Franz Schefbaumer. Heute wurden rund 2.300 Wahlkarten zum Versand gebracht, diese seien davor alle noch kontrolliert worden. Weitere rund 15.000 Karten sind noch im Magistrat gelagert. Diese würden vor der Ausgabe oder dem Versand alle noch visuell und manuell geprüft. Man habe sich zu dieser Vorgangsweise entschlossen. Denn würde die Kontrolle erst direkt bei der Ausgabe vor dem Bürger durchgeführt, käme es zu langen Wartezeiten, so Schefbaumer.

In Vorarlberg, wo mindestens ein Fall einer fehlerhaften Wahlkarte aufgetaucht ist, wird ebenso stichprobenartig kontrolliert. Eine von der Stadt Feldkirch nach Wien gesandte Wahlkarte entsprach nicht den Vorgagen, sie werde in Absprache mit dem Innenministerium ausgetauscht, hieß es auf APA-Anfrage bei der Stadt. In anderen Kommunen wie Dornbirn oder Lustenau wurden die Mitarbeiter auf der Suche nach fehlerhaften Kuverts vorerst nicht fündig.

Ein Herr aus Wien habe am Montag ein Foto der fehlerhaften Wahlkarte an die Stadt geschickt, sagte Martina Podgornik aus der Feldkircher Kommunikationsabteilung. Dieser hatte die Karte per digitaler Signatur beantragt. Nach Rücksprache mit dem Innenministerium erhalte der Betroffene selbstverständlich eine neue Wahlkarte. Genauestens überprüft werden die Wahlkarten nun bei der Ausgabe. Davor mache das wenig Sinn, weil bei der Ausstellung ja noch eine Beschädigung passieren könnte, so Podgornik. Auch in Dornbirn und Lustenau werden die Kontingente an Wahlkarten und Kuverts vorerst nicht vorab vollständig geprüft. Man nehme diese bei der Ausgabe detailliert unter die Lupe. "Bis jetzt waren alle gut", sagte Jürgen Peter, Leiter der zuständigen Abteilung im Rathaus Lustenau.

Damit handhaben manche Gemeinden die Kontrolle der Wahlkarten etwas anders und praxisnäher als vom Innenministerium ersucht. In einem in der Früh verschickten Schreiben wurden alle Gemeinden gebeten, heute, Montag, die Wahlkarten "idealer Weise systematisch, zumindest aber stichprobenweise" auf Produktionsfehler zu untersuchen. Fehler sollten im Laufe des Tages nach Wien rückgemeldet werden. Bisher wurde aus mehreren Gemeinden im Bezirk Amstetten laut Innenministerium eine "höhere Anzahl" an fehlerhaften Wahlkarten gemeldet.
 

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