Generals-Aufstand gegen Spindelegger

Streit ums Heer

Generals-Aufstand gegen Spindelegger

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) schlägt nach seiner Warnung vor dem "Kaputtsparen" des Bundesheeres und der Forderung nach Reformkonzepten massive Kritik der Kommandanten entgegen. Nach Generalstabschef Othmar Commenda, der Spindelegger am Freitag ungewöhnlich scharf attackiert hatte, meldeten sich am Wochenende zahlreiche hochrangige Offiziere mit ähnlichen Unmutsäußerungen zu Wort.

Von "Chuzpe" über "arge Fehlentscheidungen"
Der Chef des Kommandos Luftunterstützung, Andreas Putz, spricht in den "Oberösterreichischen Nachrichten" von "Chuzpe" Spindeleggers. Er vergleicht Spindelegger mit einem Familienvater, der das Haushaltsbudget für Lebensmittel drastisch kürzt und sich dann wundert, wenn die Familie hungrig ist.

Streitkräftekommandant Franz Reißner verweist im "Standard" auf "arge Fehlentscheidungen" der ÖVP-Verteidigungsminister der vergangenen Jahrzehnte, die aus seiner Sicht zur Situation des Bundesheeres beigetragen haben. Etwa dass in den 1990er-Jahren (heute überflüssige, Anm.) Raketenjagdpanzer und Panzerhaubitzen beschafft wurden, anstatt die Kfz-Flotte des Heeres zu erneuern. "Damit ist auch Geld unter ÖVP-Ministern in den Sand gesetzt worden", so Reißner.

Österreichs Auslandseinsätze in Gefahr?
Der Leiter der Militärvertretung bei EU und NATO in Brüssel, Günter Höfler, sieht Österreichs Auslandseinsätze in Gefahr. Österreich werde damit "zu einem unverlässlichen Partner, wenn wir unsere Soldaten nicht entsprechend ausbilden". Mit 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gebe nur noch Malta weniger für Verteidigung aus als Österreich.

Unverständnis schlägt dem Finanzminister auch von den regionalen Militärkommandanten entgegen. "Der Finanzminister stellt fest, dass das Heer nicht ausgehungert werden dürfe und entzieht ihm gleichzeitig die Ressourcen", beschwert sich Oberösterreichs Kurt Raffetseder. Der Burgenländer Johann Luif warf Spindelegger daher "Zynismus" vor, der Wiener Kurt Wagner reagierte "verwundert". Denn die von Spindelegger geforderten Reformkonzepte gebe es - die Umsetzung scheitere aber am fehlenden Geld.

Kärntner Militärkommandant: Nicht Konzepte, sondern Geld fehlt

Ähnlich auch der Kärntner Militärkommandant Walter Gitschthaler und sein steirischer Kollege Heinz Zöllner. "Uns fehlen nicht Konzepte, sondern Geld", sagte Gitschtaler in einer Aussendung. Und Zöllner erinnerte daran, dass die von Spindelegger erwähnten - heuer abgezahlten - Eurofighter-Raten ursprünglich nicht vom Bundesheer hätten finanziert werden sollen. "Nun geht man offenbar davon aus, dass das Bundesheer nach Abzahlung der Eurofighter plötzlich dieses Geld übrig hätte", kritisiert Zöllner.

Präsident Fischer verteidigt Militärführung
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Samstag in die Bundesheer-Debatte eingeschaltet und die Militärführung in Schutz genommen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der am Freitag das "Aushungern" der Armee kritisiert hatte, erwähnte Fischer in seiner Aussendung am Samstag zwar nicht direkt. Den Grund für die "schmerzlichen Sparmaßnahmen" sieht er aber in den "aktuellen Budgetzahlen".

Gerichtet war Fischers Aussendung an die Unteroffiziersgesellschaft, die am Donnerstag den Sparkurs im Bundesheer kritisiert hatte. Fischer lud die Vereinigung zu einer persönlichen Aussprache ein, forderte aber gleichzeitig dazu auf, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln.
 

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