Sonderthema:
SPÖ allein mit Börsenumsatzsteuer-Idee

Nach Jubiläumsrede

© Alexander Schwarzl/TZ ÖSTERREICH

SPÖ allein mit Börsenumsatzsteuer-Idee

Unter Rot-Schwarz wurde 1999 die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer beschlossen, ein Jahr später trat ihre Abschaffung in Kraft. Nun, 10 Jahre danach, spricht Bundeskanzler Werner Faymann wieder von ihrer Einführung. Mit ihr will der SPÖ-Parteichef unter anderem Pflege und Bildung finanzieren über einen "Generationenfonds". Allerdings bleibt er damit laut Ö1 ziemlich allein auf weiter Flur.

ÖVP: "Aus gutem Grund abgeschafft"
Eine Spezialsteuer für Aktienkäufe und Verkäufe an der Börse? ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll winkt ab. Das würde die ohnehin eigenkapitalschwachen Aktiengesellschaften in Österreich schädigen, sagt Stummvoll. Mit gutem Grund habe man die Steuer abgeschafft. "Die jetzt wieder einzuführen wäre wirklich nicht sehr vernünftig."

ÖVP: "Unabgesprochene Einzelvorschläge"
Und an den Bundeskanzler gerichtet: "Derartige Vorschläge würde ich erst machen nach Abstimmung mit dem Koalitionspartner", so Stummvoll. Man habe nichts gegen Finanzierungsvorschläge für die Pflege, aber sehr wohl etwas gegen punktuelle unabgesprochene Einzelvorschläge statt umfassender Konzepte.

"Schuss ins eigene Knie"
Auch ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka ist skeptisch gegenüber den SPÖ-Vorschlägen. Er warnt auch vor einer einseitigen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Das ist in der jetzigen Phase ein Schuss ins eigene Knie, mit dem man den Wirtschaftsstandort Österreich einseitig schadet", so Lopatka.

FPÖ: "Ende der österreichischen Börse"
Gegen einen österreichischen Alleingang ist auch der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer: Nur auf Österreich beschränkt wäre eine BUSt eine Benachteiligung der eigenen Börse. "Das wäre vielleicht sogar das Ende der österreichischen Börse, weil auch österreichische Anleger ins Ausland gehen würden."

BZÖ: "Gefahr für Arbeitsplätze"
Auch BZÖ-Klubobmann und Finanzsprecher Josef Bucher lehnt eine BUSt ab: "Das schädigt die Aktiengesellschaften, damit auch die Betriebe und gefährdet Arbeitsplätze."

Grüne: Besser als gar nichts
Nur die Grünen haben die Sozialdemokraten mit ihrer Idee von der Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer als Verbündete. Finanzsprecher Werner Kogler ist zwar vor allem für eine internationale Steuer, aber wenn "sich die Regierungen von den Finanzhändlern und Konzernen zurücktreiben lassen", müsse man das national machen, und da würde dann die BUSt in Frage kommen, so Kogler.

Rot und Grün dafür, die anderen Fraktionen dagegen - keine Parlamentsmehrheit also in Sicht für den Vorschlag des Kanzlers.

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