Geplante Flugticketsteuer ist EU-rechtswidrig

BZÖ-Chef Bucher

 

Geplante Flugticketsteuer ist EU-rechtswidrig

Die von der Regierung geplante Flugticketsteuer ist nach Ansicht von BZÖ-Chef Josef Bucher EU-rechtswidrig. Bucher beruft sich dabei auf ein deutsches Gutachten, demzufolge die Luftverkehrsabgabe nicht nur gegen das deutsche Grundgesetz verstößt, sondern auch gegen europäisches Recht.

Wenn in Deutschland verfassungswidrig, dann auch in Österreich
Wenn die Flugticketsteuer in Deutschland verfassungswidrig ist, dann wird sie das auch in Österreich sein, schließt der Bündnis-Chef weiters: "Da die (heimische) Regierung diese Maßnahme vom deutschen Haushaltsbegleitgesetz abgeschrieben hat, tritt diese Verfassungswidrigkeit auch auf Österreich zu".

Verhältnis zwischen Lang- und Kurzstreckenflüge stimmt nicht
Gegen das deutsche Grundgesetz verstößt die Abgabe aus Sicht von Experten, weil "kürzere Flüge im Verhältnis zu den von ihnen verursachten Umweltbelastungen wesentlich stärker belastet sind als Flüge auf Langstrecken", zitiert Bucher aus dem Gutachten. Zum anderen sei die Steuerbefreiung von Frachtflügen nicht zu rechtfertigen. Sie stelle eine unerlaubte Beihilfe da und verstoße damit gegen europäisches Recht, heißt es dort weiters.

Steuer hätteviele negative Folgen
Die geplante Steuer werde Arbeitsplätze kosten, etwa 1.500 im Transportsektor, und österreichische Fluglinien und Flughäfen "drastisch" benachteiligen. Bucher: "Der wirtschaftliche Verlust wiegt die Steuereinkünfte nicht auf." Airlines würden einfach ins benachbarte Ausland abwandern, wodurch sich Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den umliegenden Ländern verschlechtere. flyniki-Chef Niki Lauda hat bereits angekündigt, einen Abgang nach Bratislava zu prüfen.

Steuer soll erst 60, dann 90 Millionen fürs Budget bringen
Nach letzten Angaben des Finanzministeriums werden für Kurzstreckentickets ab Österreich ab April 8 Euro fällig, auf Mittelstrecken 20 Euro und für Langstreckenflüge 35 Euro. Im kommenden Jahr soll die Flugticketabgabe in Österreich 60 Mio. Euro bringen, danach jeweils 90 Mio Euro.

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