Stefan Petzner und Ewald Stadler werden aus der Partei ausgeschlossen.
Der steirische Landesparteichef Gerald Grosz, der im Mai seinen Lebensgefährten geheiratet hat
, wurde am Donnerstag in der Bündnisteamsitzung mehrheitlich zum geschäftsführenden Obmann bestimmt und ist bis zum Konvent, wo er von den Mitgliedern gewählt wird, designiert. Der Konvent soll in den nächsten Wochen stattfinden. Der stellvertretende Klubchef Stefan Petzner und EU-Abg. Ewald Stadler seien auf seinen Antrag hin in der Sitzung wegen "parteischädigendem Verhalten" aus der Partei ausgeschlossen worden: "Ich gebe ihnen auch ein Freifahrtsticket zur FPÖ", meinte der designierte Nachfolger Josef Buchers.
BZÖ wird "Lachnummer"
Stadler und Petzner traten nach der Sitzung vor Journalisten und sprachen von einer "katastrophalen Fehlentscheidung". Unter Grosz will Stadler "sicher nicht" im kommenden Jahr bei der EU-Wahl antreten. Er möchte sich jedoch mit seinen "Leuten" zunächst besprechen, so Stadler. "Diese Partei hat sich von der österreichischen Innenpolitik abgemeldet und wird zur Lachnummer."
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Petzner erklärte, man werde die Ausschlusserklärung "wie einen Orden am Revers tragen" und nicht bekämpfen. Er drückte jedoch sein Bedauern darüber aus, schließlich habe er gemeinsam mit dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider das BZÖ gegründet. Petzner will den Kärntner Wählern und Funktionären nun empfehlen, wieder unter das Dach der Kärntner Freiheitlichen zurückzukehren. Denn nur so könne es gelingen, die "Linksregierung" in Kärnten abzuwählen. Stadler erklärte dazu, sein "Bedarf an Dächern ist gedeckt". Wie es mit den beiden Kärntner BZÖ-Landtagsabgeordneten weitergeht, konnte Petzner nicht sagen. Sie dürften aus heutiger Sicht als freie Mandatare weiterarbeiten.
"Wir beginnen bei der Stunde null", nun gelte es das BZÖ in die neue Zukunft zu führen, erklärte Grosz nach der Gremiensitzung. Den rund 170.000 Wählern, die der Partei das Vertrauen geschenkt haben, dürfe man nicht den Rücken kehren, sondern man müsse weiterhin Politik auf Basis des einstimmig beschlossenen Parteiprogrammes machen. Die Ausgangslage sei "suboptimal", da gebe es nichts zu beschönigen, räumte Grosz ein. "Das BZÖ hat die nächsten Monate und Jahre die große Chance, wieder in den Nationalrat zurückzukehren und Politik in den gesetzgebenden Körperschaften zu machen. Das ist das Ziel."
Neustart
Er wolle mit dem BZÖ nun das "wettmachen, was am Sonntag passiert ist" und zeigte sich überzeugt, dass es auch außerhalb des Parlaments möglich ist, sich als Partei vernünftig zu entwickeln. Die Richtung gehe in eine "rechtsliberale Ausrichtung", so wie Bucher es formuliert habe. Wie die aus dem Bundestag gewählte FDP in Deutschland wolle auch er die Regierungsspitzen Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) "vor sich hertreiben".
Wenn man bei der Stunde null beginne, müsse man sich von jenen Personen trennen, die "Politik für die Befriedigung ihrer manischen Eitelkeit" betreiben und versuchen würden, sich über die Fehler anderer besser darzustellen. Er sei nicht bereit, das gleiche Schicksal wie Susanne Riess 2002 zu erleiden, die "von Berufsquerulanten" aus der Politik vertrieben worden sei. Er wolle sich nicht "auf den Kopf scheißen lassen", meinte Grosz in bekannt deftiger Manier. Der bisherige Parteichef Bucher habe "in unendlicher Güte jahrelang versucht, Kompromisse zu schließen". Der Neustart müsse deshalb auch personell klargestellt sein, betonte er.
Hämische Kommentare
Petzners Empfehlung an die Kärntner, unter das Dach der Kärntner Freiheitlichen - die sich mit der FPÖ wiedervereinigt haben - zurückzukehren, kommentierte Grosz mit den Worten: "Er soll die Flügelschuhe nehmen und dem Heinz-Christian Strache (FPÖ-Chef, Anm.) auf den Schoß fliegen, er wird sicher viel Freude mit der Operettendiva haben."
Der Kärntner Landtagsabgeordneter Wilhelm Korak soll laut Grosz nicht aus dem BZÖ ausgeschlossen bleiben: "Wir werden mit allen Gespräche führen." Mit den heute erfolgten Ausschlüssen sei "das notwendigste" getan worden. Steirischer Obmann will Grosz bleiben.
Zu den Parteifinanzen meinte der neue Obmann, dass Bucher sehr gut gewirtschaftet habe. Man verfüge über Ressourcen, die den wirtschaftlichen Fortbestand sicher könnten.
