15. Juli 2012 23:58

Automatisch Amtsverlust  

Gesetz gegen "Polit-Strizzis" im Herbst

Dass verurteilte Politiker erst nach einem Jahr Haft ihr Amt verlieren, soll sich ändern.

Gesetz gegen "Polit-Strizzis" im Herbst
© APA / TZ Österreich (Montage)

„Es ist unvorstellbar, dass ein Politiker im Gefängnis sitzt und dabei seine Bezüge weiter bekommt“, sagt Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Interview mit ÖSTERREICH. Nun soll es eine Neuregelung des Amtsverlusts bei Verurteilungen geben. Prammer nennt in ÖSTERREICH bereits einen Zeitplan: "Es könnte sich bis Jahresende ausgehen."

Amtsverlust auch bei bedingter Haftstrafe
Anlass ist der Fall von Kärntens Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch (FPK): Er wurde in der „Part of the game“-Affäre zu sieben Monaten bedingter Haft in erster Instanz verurteilt (nicht rechtskräftig). Selbst wenn die zweite Instanz das Urteil bestätigen sollte, würde er wohl nicht zurücktreten. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hatte klargestellt: „Auch für ihn gilt der Rechtsstaat.“ Die herrschende Rechtslage sieht keinen Amtsverlust „nur“ wegen einer bedingten Strafe vor. Prammer fordert daher: „Auch über bedingte Strafen sollte man diskutieren.“ Denn selbst rechtskräftig verurteilte Politiker treten derzeit oft nicht freiwillig zurück: BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler wurde wegen Falschaussage zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt – und sitzt immer noch im Parlament. Ebenso Susanne Winter (FPÖ): drei Monate bedingt.

Auch Fälle wie den von Stefan Petzner will Prammer neu regeln: Er soll im U-Ausschuss die Korruptionsfälle klären – und ist selbst wegen der Broschüren-Affäre verdächtig (es gilt die Unschuldsvermutung). Prammer: „Wie man mit Befangenheit umgeht, wird man neu regeln müssen.“

Prammer: "Neue Regel bis Jahresende"

ÖSTERREICH: Warum brauchen wir strengere Regeln für den Amtsverlust?

Barbara Prammer: Es ist unvertretbar, dass ein Politiker erst über ein Jahr lang im Gefängnis sitzen muss, ehe er sein Amt verliert.

ÖSTERREICH: Wie soll die neue Regelung aussehen und wann soll sie kommen?
Prammer: In erster Linie geht es um vorsätzliche Straftaten. Der Vorschlag der Regierung, Amtsverlust ab einem Monat unbedingter Haft, ist gut. Auch über bedingte Strafen sollte man diskutieren. Es könnte sich bis Jahresende ausgehen.

ÖSTERREICH: Ist Stefan Petzner im U-Ausschuss noch tragbar?
Prammer: Die Frage, wie man mit Befangenheiten umgeht, wird man neu regeln müssen.

ÖSTERREICH: Soll es auch Parlamentarier treffen?
Prammer: Absolut. Das ist ja unvorstellbar, dass jemand im Gefängnis sitzt und dabei sogar seine Bezüge weiter bekommt.

(nak)




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37 Postings
@Tunichtgut (GAST) meint am 16.07.2012 22:30:12 (GAST) meint am 17.07.2012 12:52:34 ANTWORTEN >
Willst Du mich heiraten?
SilentPain meint am 17.07.2012 07:44:58 ANTWORTEN >
@Hermomars
@Tunichtgut

Petzner hat auch schon mitbekommen, was ihr für einen Quargel schreibt – schaut euch das Bild oben mal an.-))
FBI (GAST) meint am 17.07.2012 13:08:44
Glaubst wir be-obachten dich nicht`? Ggg-Ggg
mia kennan di ganz ganz genau, und wissen wer und was du bist.
Wir wissn a, dass du eine falsche bran eingerichtet hast.
Göll, da schaust jetza Ha-ha-ha und Gggg

Brauchst ned glaubn, wir wissen ned bescheid.
und dein Sedlazek kannst dir wo reinschieben. HA HA HA-!!! Thats life.
Hermomars meint am 16.07.2012 18:57:07 ANTWORTEN >
Tunichtgut meint am 16.07.2012 17:35:57

Ich melde diese Narretei nicht. Soll er doch dieses Kasperltheater zur allgemeinen Erheiterung ruhig weitermachen. Ich nehme mal an, er will hier eine Art "braunes Übergewicht" erzeugen, sodass manche dadurch mundtot gemacht und eingeschüchtert werden sollen.

Mir wurde zwar mehrmals eine Meldung angedroht, doch mich lässt das kalt, weil ich meistens das betreffende Posting, welches mir aber angedichtet wird, gar nicht geschrieben hatte. Darüber hinaus würde mich interessieren, was ihn das angeht, wenn irgendjemand mit dem provokanten und beleidigenden Rülpel Sedlazek streitet.
R/o/33/KP (GAST) meint am 17.07.2012 00:08:50
1) Es heißt NarreDei-soviel Zeit für RS muß man haben
Und geh, hab Eier in der Hose und melde das
Am Salzamt oder wo immer man dir zuhört
Und dann können wir eine Gegenrechnung anstellen, wie wäre das?
Provokant und Rülpel? Du meinst sicher den Chinaosterhasen? Oder den URSCHO oder Orscho, oder den Calypso, oder-oder-oder? Du kannst doch nie und nimmer Herrn Sedlazek meinen der hier lediglich seine Meinung äußert und niemandem weh tut damit. Außer das Dir seine Grundeinstellung nicht paßt.
Aber OKEEEEEEEE-deine Fakniks samt Müllmeldungen sind halt dein Level, da kann ein Herr Sedlazek natürlich nicht mithalten-muahahaa muahaaa und nun hurtig weiter mit eurer Auflistung und sagt uns dann allen Bescheid wie viele Silents Aschantes Luckys Branwhens Chilis usw. sich da so tummeln, das ist unheimlich spannend


bran/branwhen meint am 16.07.2012 18:33:01 ANTWORTEN >
Hermomars meint am 16.07.2012 15:04:23

B I T T E nicht schon wieder!!!!!
Dein Schwachsinn mit dem "durchlaufen lassen".
Sehr hohe Fehlerquote!!!!!
Meinst deas Posting von: 16.07.2012 13:00:57 ?????

I BRICH NIEDA !!!!
So schreibt doch nie und nimmer der SilentPain, du Leuchte
bran/branwhen meint am 17.07.2012 10:07:50
Hallo Silent!

Dabei vergisst er immer wieder seine wechselnden Namen. Wer da in Wirklichkeit schreibt ist doch offensichtlich und dazu brauch ich NICHTS durchlaufen lassen.
Vergiss ihn, der hat ganz einfach einen "an der Klatsche" und seine Meldungen dienen doch ohnehin nur zur Erheiterung oder den Papierkorb.
Lg
SilentPain meint am 17.07.2012 07:49:09
Hallo bran!

So wie es scheint, ordnen die mir jetzt das ganze Internet zu!-))

Immer wieder amüsant diese Hetzkampagnen gegen mich! Zuerst habens mich als Kapitalverbrecher hingestellt und jetzt versuchen sie mich als Vielfach-User zu entlarven!

Zumindest wissen wir, dass der Typ in der roten Jacke Oracle ist, sonst würden die nicht so um sich schlagen! - Personenbeschreibung wäre kein Problem!-))
Warum nicht sofort ? (GAST) meint am 16.07.2012 17:27:49 ANTWORTEN >
Warum dauert das so lange ? Beim Einführen neuer Steuern ist doch auch immer wieder eine Nacht- und Nebelaktion möglich !!!
Hermomars meint am 16.07.2012 15:04:23 ANTWORTEN >
Tunichtgut meint am 16.07.2012 14:46:12

Der versucht uns permanent zu verschaukeln.
Ich habe durchlaufen lassen und bin Unzahlen von Nicknamen gekommen.

SilentPain= Fake!
SilentPain meint am 17.07.2012 07:56:56
@SilentPain

:-)))))

Weißt, was ich mich frage? Was hat er denn „durchlaufen“ lassen? Das Internet? Von vorne bis ganz nach hinten? Oder was?-)))
Einmal Internet und retour.-))
@SilentPain (GAST) meint am 17.07.2012 06:27:19
Zu Deiner Frage: Wer ist Fake?

Ich tippe da auf dem Hämomars:-))))
@Hermomars (GAST) meint am 16.07.2012 18:59:18
Ich haben auch durchlaufen lassen-du bist auch Fake. Gezählte 42 Niks Ha Ha Ha Schlecksi kommt "nur" auf 27. Und was sonst noch so durchlauft bei dir will ma gar nicht wissen BRRRRRR
Tunichtgut meint am 16.07.2012 17:35:57
@Hermomars hallo,
schau mal in den „Strache: "Scheuchs Aussagen waren dumm" „ –thread
ich habe dort eine Auflistung eingestellt – mehr braucht man dazu nicht sagen!

Und wetten dass es Abends von der Tante A. nochmals Beton gibt, wenn sie ihrer unzureichenden Erziehung wieder freien Lauf lässt !
SilentPain meint am 16.07.2012 17:24:58
@Hermomars

Wer ist Fake?
Wo sind nur die Fotos (GAST) meint am 16.07.2012 13:00:57 ANTWORTEN >
von Blecha, Sinowatz und anderen verurteilten SPÖ-Politikern????????????
@Tunichtgut (GAST) meint am 16.07.2012 22:30:12
Tu Dich nicht verkennen, Du Dödel:-)))))))
Tunichtgut meint am 16.07.2012 14:46:12
@Painlich is schon gut,brauchst nicht gleich wieder in die Gästerolle schlüpfen -lol-
wennst ein Autogramm mit Bild von den Herren willst,musst dich anderwertig umsehen
ansonst wieder nix neues von dir, traurig traurig diese Einfältigkeit;-(
Tunichtgut meint am 16.07.2012 11:37:29 ANTWORTEN >
Geh @Painlich die Sache hat schon so einen Bart -gähhhhhn;-(
Deine ständigen Versuche deinen politischen Irrglauben mit angedichteten imaginären Fehlverhalten anderer Politiker zu recht(s)fertigen , haut doch kein Schwein mehr vom Hocker!
Lass dir mal was neues einfallen, hält ja keiner mehr aus den ständig wiederholenden Verbrecher RECHTSschutz den du da tagein tagaus ablässt - gähhhhn
SilentPain meint am 16.07.2012 12:46:51
@Tunichtgut

Ist deine persönliche Meinung über mich, mehr nicht! Die darfst du natürlich haben!

Ansonsten finde ich keine sinnvollen Anhaltspunkte, die einer Stellungnahme wert wären! Ich "gähhhhhne" bärenmäßig u. mundklopfend zurück.-))
manu69 meint am 16.07.2012 09:25:42 ANTWORTEN >
rechtskräftig verurteilte politiker haben in der politik nichts mehr verloren weg mit denen.
Frosch meint am 16.07.2012 09:15:32 ANTWORTEN >
@SilentPain

Sie vergleichen hier klassisch die berühmten Äpfel mit den Birnen.

Während es sich bei Peter Pilz immer um Auslieferungsanträge dreht, die in engem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als politischer Mandatar stehen und daher abgelehnt werden, sind es bei den anderen Politikern zumeist handfeste Delikte, die auch sehr oft im Bereich der Korruption angesiedelt sind und mit ihrer politischen Tätigkeit nichts zu tun haben.

Peter Pilz ist ein kritischer Politiker und man versucht in halt mit den §§ 111, 297, 301, 302 (Üble Nachrede, Verleumdung, Verbotene Veröffentlichung, Missbrauch der Amtsgewalt) mundtot zu machen.
Man hat es so glaube ich, sogar schon mit dem § 295 (Unterdrückung von Beweismittel) versucht, da Pilz natürlich sehr oft "heikle Materie" zugespielt wird.
Dann wurde es wieder einmal mit § 111 (Üble Nachrede) gegen Staatsanwälte versucht.
Im Fall der Natascha Kampusch versuchte es man mit § 301 (Verbotene Veröffentlichung).

Würde man solchen Auslieferungsbegehren stattgeben, ja dann würde jeder kritische Parlamentarismus im Keim erstickt werden. Das ist ja der Grund, weswegen Abgeordnete immun sind - damit sie eben ihre Arbeit erledigen können.

Das passt schon so wie es ist und ich bin froh, dass es einen Peter Pilz gibt, auch wenn er vielleicht das eine oder andere mal übers Ziel hinausschießt!

http://www.news.at/articles/0823/10/207940/immunitaetsausschuss-auslieferungsantrag-pilz
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110330_OTS0002/oesterreich-justiz-will-auslieferung-von-pilz-wegen-kampusch
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/725337/Vorwurf-der-ueblen-Nachrede_Pilz-behaelt-Immunitaet

Frosch meint am 17.07.2012 23:11:13
@Frosch (GAST) meint am 17.07.2012 06:25:55

Sie implizieren automatisch mit "übers Ziel hinausschießen" eine gerichtlich strafbare Handlung.
Das wurde von mir so nicht geschrieben und ich legte diesen Schluss auch nicht nahe.
Tatsache ist, das Pilz durch die Immunität geschützt ist und das ist gut so, denn gäbe es die Immunität nicht, dann gäbe es auch keinen kritischen Parlamentarismus.
Sollte sich Pilz einer gerichtlich strafbaren Handlung schuldig/verdächtig machen, die in keinem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter steht, dann wird sicherlich auch er ausgeliefert.
Bevor Sie hier wieder ihr "Nichtwissen" zum Besten geben, seien Sie so lieb und "googeln" den Begriff "Immunität" und sie werden klarer sehen. :-)
@Frosch (GAST) meint am 17.07.2012 06:25:55
Das passt schon so wie es ist und ich bin froh, dass es einen Peter Pilz gibt, auch wenn er vielleicht das eine oder andere mal übers Ziel hinausschießt!

Aha, ein Peter PIlz darf also übers Ziel hinausschiessen, also straffällig werden und das passt dann für Dich schon, weil er ja nur ein GRÜNER ist.

Na, Deine Einstellung zur Gleichheit aller, auch vor dem Gesetz, ist aber wirklich unter aller Sau.

Friss ein paar Fliegen, damit Du zumindest etwas Hirn im Wanst hast.

Und Zusatz für den Tunichtgut:
Dir würden ein paar Fliegen auch nicht schaden, Du Blindschleiche:-)))))))))))))

Tunichtgut meint am 16.07.2012 17:28:13
@Painlich sorry, jetzt lässt den Dolm aber wieder ordentlich raus-
Ich hab`s heute schon einmal woanders erwähnt- Voraussetzung für eine Antwort sollte sein , dass man das posting überhaupt einmal versteht-
Bei dir ist es wie üblich nicht der Fall – hast offensichtlich Probleme mit der internen Datenverarbeitung oder passt die Dioptrieneinstellung nicht so wirklich!
SilentPain meint am 16.07.2012 12:43:01
@Frosch

Ihr Satz „Man hat es so glaube ich, sogar schon mit dem § 295 (Unterdrückung von Beweismittel) versucht, da Pilz natürlich sehr oft "heikle Materie" zugespielt wird.“
wirft die Frage auf, ob Sie eigentlich verstanden haben, was man Pilz in einem solchen Fall vorwirft. Laut Ihrer Darstellung hat sich jemand Pilz anvertraut und ihm vertrauliche „Beweismittel“ zukommen lassen, die Pilz in der Folge „mutmaßlich“ verschwinden ließ.
Das ist ein schwerwiegender Vorwurf und müsste strafrechtlich geahndet werden!
In erster Linie müsste Pilz sogar freiwillig einen Prozess anstreben, um seine Glaubwürdigkeit zu wahren! Tut er aber nicht! Warum?

Üble Nachrede, Verleumdung u.a. Privatdelikte: Gerade ein Prozess würde Pilz's Glaubwürdigkeit zu sämtlichen seiner Vorwürfe enorm stärken! Hätte er mit seinen Anschuldigungen nämlich recht, dann könnte er dies auch vor Gericht beweisen, ansonsten bleibts bei seiner persönlichen Meinung oder Schlussfolgerung – wie bereits mehrfach vom Verfahrensanwalt im U-Ausschuss beanstandet!
Das genügt Ihnen? Er klagt doch auch alles und jeden und wieso darf man ihn nicht klagen?
So ist es natürlich ein Leichtes, über jeden Politiker anderer Parteien die unglaublichsten Behauptungen aufzustellen!
GeorgVancouver meint am 16.07.2012 08:45:13 ANTWORTEN >
der Herrenbauer aus Oberkärnten und Spezialist für den Mischwald ist nicht nur 2x in 1.Instanz verurteilt worden, nein er hat nun ein RA Büro beauftragt, alle jene poster die in der KZ in Kärnten etwas gegen ihn schreiben, evtl. auf Beleidigung zu klagen....aus diesem Grunde sind alle Foren , die ihn betreffen, geschlossen worden....meinungsfreiheit auf kärntnerisch....woher er diese Geisteshaltung wohl hat..????
@GerogVancouver (GAST) meint am 17.07.2012 06:28:28
Er hat wahrscheilich von den Rot/Grünen gelernt:-)))
ACH WIE GUT (GAST) meint am 16.07.2012 08:32:23 ANTWORTEN >
dass Androsch, Blecha und viele andere niht mehr in der Politik sind!
SilentPain meint am 16.07.2012 08:02:33 ANTWORTEN >
Das Gesetz ist Augenauswischerei!
Was bringt es, wenn man den Amtsverlust auf bedingte Strafen verschärft, wenn man die „Täter“ nicht ausliefert? Westenthaler wurde zu all seinen Untaten unverzüglich von der Immunität entbunden und Peter Pilz fast nie! Westenthaler kann man als verurteilten Rechtsbrecher sehen und Peter Pilz als astreinen Saubermann, obwohl der mehr am Kerbholz hat als Westenthaler.

Wie wäre es, wenn man ein Gesetz beschließt, das die Immunität bei Verdacht automatisch aufgehoben wird und nicht per mehrheitlicher Abstimmung im Parlament? Ist doch klar, dass die Minderheit im Parlament das Nachsehen hat!
So wie man es jetzt handhabt, möchte man nur ein geeignetes Mittel schaffen, um weiterhin verschärft eine schiefe Optik auf bestimmte ausgewählte Personen zu lenken!

Und wie es scheint, möchte man Petzner abwürgen, weil er sich im U-Ausschuss einen Namen gemacht hat. Und das neben dem ehrenwerten Herrn Pilz!
Tatsache ist, dass ein BZÖler nicht ins Saubermann-Schema von Rot/Grün passt! Somit wollen sie ihn "wegräumen"!
Hermomars meint am 16.07.2012 06:46:56 ANTWORTEN >
Schön war die Haider- Zeit,
jetzt haben Korrupte, Deppen und Politclowns freies Geleit.

Jörg Haider machte die Politik viel schlimmer und korrupter: Austeilen und Hetzen bis zu den Grenzen, aber selber nichts einstecken und gleich beleidigt sein.

Ein guter Landeshauptmann, der Arzt Ausserwinkler, ein seriös arbeitender, zurückhaltender und verantwortungsbewusster Mensch und Politiker hatte in Kärnten keine Chancen und wurde oft sogar bewußt gehänselt und vertrieben: Kärnten will es nicht anders!

Braunverbrannte Politdodeln, die noch dazu den Staat plündern und die Wirtschaft ruinieren - das ist Haiders Erbe!
3fach Bronze (GAST) meint am 16.07.2012 05:42:25 ANTWORTEN >
Zum Speiben.
goaround1 meint am 16.07.2012 05:25:19 ANTWORTEN >
Ist es nicht ein Armutszeugnis für diese Republik?
Hätte man diese Maßnahme nicht schon längst setzen können, damit derartige Vorfälle bereits im Keim erstickt werden?
Ein Politiker, der vorsätzlich mit dem Strafrecht in Konflikt kommt, gehörte nicht nur eingesperrt, daß die Schwarten krachen, sondern auch noch gepfändet bis zum letzten Cent. Ist doch das abscheulichste Verbrechen, wenn sich ein "sogenannter Volksvertreter" am Eigentum des Steuerzahlers vergreift.
Nur zu, Frau Präsidentin, nur so können Sie Polit-Ganoven zum Teufel jagen!
lukas1 meint am 16.07.2012 01:18:08 ANTWORTEN >
1989 werden gleich drei prominente Ex-Politiker verurteilt: Altkanzler Bruno Kreisky (S) erhält eine bedingte Geldstrafe, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur bezeichnet hatte. Ex-Finanzminister Hannes Androsch (S) muss wegen falscher Zeugenaussage in Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling (umgerechnet 65.406 Euro) zahlen. Und der frühere steirische Landeshauptmann Friedrich Niederl (V) erhält wegen Beteiligung an Untreue im Zusammenhang mit der "Bundesländer"-Affäre zwei Jahre bedingte Haft.
1992 bestätigt der Oberste Gerichtshof die Verurteilung von Ex-Kanzler Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage. Sinowatz hatte 1985 im burgenländischen SP-Vorstand angekündigt, man werde die Österreicher rechtzeitig auf die "braune Vergangenheit" von VP-Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim aufmerksam machen. Als die Geschichte veröffentlicht wurde, strengte Sinowatz einen Ehrenbeleidigungsprozess gegen den Journalisten Alfred Worm an und leugnete dort die Aussage. Urteil: 360.000 Schilling (26.162 Euro) Geldstrafe.
1993 bestätigt das Oberlandesgericht Wien den Schuldspruch gegen den früheren Außenminister Leopold Gratz (S) wegen falscher Zeugenaussage im Rahmen der Lucona-Affäre. Er hatte vor dem Untersuchungsrichter zugunsten seines zwischenzeitlich wegen sechsfachen Mordes verurteilten Freundes Udo Proksch ausgesagt und musste 450.000 Schilling (32.703 Euro) zahlen. Im selben Jahr wird auch das Urteil gegen Ex-Innenminister Karl Blecha rechtskräftig: Neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre.
Leider habe ich nur 1500 Zeichen!
@lukas (GAST) meint am 16.07.2012 19:41:31
man würde das zehnfache an zeichen benötigen, aber der kleine auszug ist auch nicht schlecht;-))
dem froscherl gefällts auch ggg
Frosch meint am 16.07.2012 09:37:55
@lukas1

Haben sie auch aktuellere Beispiele auf Lager und nicht nur Gerichtsurteile von Beteiligten, die schon mehrheitlich verstorben sind.
Es steht Ihnen auch frei, weitere 1.500 Zeichen zu lukrieren, wobei ich mir gar nicht sicher bin, ob "oe24" in dieser Hinsicht limitiert ist.
(SEI MEIN) (GAST) meint am 16.07.2012 00:52:06 ANTWORTEN >
IM NÄCHSTEN LEBEN WÄRDE ICH GANZ BESTIMMT POLITIKER LOL
Seiten: 1
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WETTER.AT aktuell mehr Wetter >
Wetter wärmste Messstationen
1. Loipersdorf bei Fürstenfeld 17.4°
2. Liesing 17.1°
3. Bad Tatzmannsdorf 16.9°
4. Bad Schönau 16.5°
5. Innere Stadt 16.5°
6. Reichenau an der Rax 16.3°
7. Petzenkirchen 16.3°
8. Favoriten 16.1°
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