Gesetz gegen

Automatisch Amtsverlust

© APA / TZ Österreich (Montage)

Gesetz gegen "Polit-Strizzis" im Herbst

„Es ist unvorstellbar, dass ein Politiker im Gefängnis sitzt und dabei seine Bezüge weiter bekommt“, sagt Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Interview mit ÖSTERREICH. Nun soll es eine Neuregelung des Amtsverlusts bei Verurteilungen geben. Prammer nennt in ÖSTERREICH bereits einen Zeitplan: "Es könnte sich bis Jahresende ausgehen."

Amtsverlust auch bei bedingter Haftstrafe
Anlass ist der Fall von Kärntens Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch (FPK): Er wurde in der „Part of the game“-Affäre zu sieben Monaten bedingter Haft in erster Instanz verurteilt (nicht rechtskräftig). Selbst wenn die zweite Instanz das Urteil bestätigen sollte, würde er wohl nicht zurücktreten. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hatte klargestellt: „Auch für ihn gilt der Rechtsstaat.“ Die herrschende Rechtslage sieht keinen Amtsverlust „nur“ wegen einer bedingten Strafe vor. Prammer fordert daher: „Auch über bedingte Strafen sollte man diskutieren.“ Denn selbst rechtskräftig verurteilte Politiker treten derzeit oft nicht freiwillig zurück: BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler wurde wegen Falschaussage zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt – und sitzt immer noch im Parlament. Ebenso Susanne Winter (FPÖ): drei Monate bedingt.

Auch Fälle wie den von Stefan Petzner will Prammer neu regeln: Er soll im U-Ausschuss die Korruptionsfälle klären – und ist selbst wegen der Broschüren-Affäre verdächtig (es gilt die Unschuldsvermutung). Prammer: „Wie man mit Befangenheit umgeht, wird man neu regeln müssen.“

Prammer: "Neue Regel bis Jahresende"

ÖSTERREICH: Warum brauchen wir strengere Regeln für den Amtsverlust?

Barbara Prammer: Es ist unvertretbar, dass ein Politiker erst über ein Jahr lang im Gefängnis sitzen muss, ehe er sein Amt verliert.

ÖSTERREICH: Wie soll die neue Regelung aussehen und wann soll sie kommen?
Prammer: In erster Linie geht es um vorsätzliche Straftaten. Der Vorschlag der Regierung, Amtsverlust ab einem Monat unbedingter Haft, ist gut. Auch über bedingte Strafen sollte man diskutieren. Es könnte sich bis Jahresende ausgehen.

ÖSTERREICH: Ist Stefan Petzner im U-Ausschuss noch tragbar?
Prammer: Die Frage, wie man mit Befangenheiten umgeht, wird man neu regeln müssen.

ÖSTERREICH: Soll es auch Parlamentarier treffen?
Prammer: Absolut. Das ist ja unvorstellbar, dass jemand im Gefängnis sitzt und dabei sogar seine Bezüge weiter bekommt.

(nak)

Diesen Artikel teilen:

Postings (0)

Postings ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 10
"Herr Hofer wird das nicht gewinnen"
Van der Bellen: "Herr Hofer wird das nicht gewinnen"
Alexander Van der Bellen ist siegessicher. 1
FPÖ bezweifelt Amoklauf ohne IS-Bezug
Grüne dankten Polizei FPÖ bezweifelt Amoklauf ohne IS-Bezug
Strache kritisiert "die gefährlichen Beschwichtigungsvertreter". 2
Neuer Job für Faymann wird mit 62.500 Euro gefördert
Zukunftsfonds Neuer Job für Faymann wird mit 62.500 Euro gefördert
Der ehemalige Kanzler wird aber ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten. 3
Hofer fordert "eine andere Ausländerpolitik"
Nach Anschlägen Hofer fordert "eine andere Ausländerpolitik"
Freiheitlicher fordert ein Ende der "falschen Toleranz". 4
Politik geht gegen Türkei-Demos vor
Erdogan-Fans auf Straße Politik geht gegen Türkei-Demos vor
Der Grüne Dönmez fordert Demo-Türken auf, „ihre Koffer zu packen“. 5
Österreich erhöht Sicherheitsmaßnahmen
Nach München-Amoklauf Österreich erhöht Sicherheitsmaßnahmen
Unter anderem mehr Polizei an neuralgischen Punkten. 6
Das sind die faulsten Redner
Politiker-Ranking Das sind die faulsten Redner
Junge reden wenig - Fleißige kommen aus kleinen Klubs. 7
Entscheidet FPÖ-Stimme ORF-Wahl?
Politik-Insider Entscheidet FPÖ-Stimme ORF-Wahl?
Die Wahl des Generals wird immer spannender. 8
Genug! Wie beenden wir den Terror?
Das sagt Österreich Genug! Wie beenden wir den Terror?
Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner. 9
Stronach: Skurriler Talk im ORF
ORF-"Sommergespräche"-Start Stronach: Skurriler Talk im ORF
Er tritt Rückzug an ++ Gespräche mit Griss ++ Ja zu Waffenbesitz. 10
Die neuesten Videos 1 / 10
Besonders grausam vorgegangen: Lebenslange Haft
Lebenslange Haft Besonders grausam vorgegangen: Lebenslange Haft
Das Landgericht Potsdam hat am Dienstag Silvio S. wegen der Entführung und Ermordung der beiden Jungen Elias und Mohamed zu lebenslanger Haft verurteilt.
News Flash: Amoklauf in Japan
News Flash News Flash: Amoklauf in Japan
Außerdem: Ambros entging Bomben-attentat, Ecclestones Schwiegermutter entführt und real Life Tarzan
Schießerei in Berliner Krankenhaus
Berlin Schießerei in Berliner Krankenhaus
Die Tat habe keinen Bezug zum islamistischen Terrorismus, so die Polizei.
Schwiegermutter von Ecclestone entführt
Formel 1 Schwiegermutter von Ecclestone entführt
In Brasilien scheint sich ein Mega-Familiendrama um Formel-1-Boss Bernie Ecclestone abzuspielen. Brasilianische Medien berichteten am Montagabend, dass die Schwiegermutter des Formel-1-Promoters in Sao Paulo entführt worden war.
Ambros entging Bomben-Attentat
Ansbach Ambros entging Bomben-Attentat
Wolfgang Ambros eröffnete im Rahmen seiner Watzmann-Abschiedstournee das Festival Ansbach Open, bei dem sich am Sonntag der blutige Anschlag ereignete.
Spezialeinheit Cobra in Alarmbereitschaft
Spezialeinheit Cobra Spezialeinheit Cobra in Alarmbereitschaft
Die Spezialeinheit Cobra wurde laut Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, in ganz Österreich „in Alarmbereitschaft versetzt“.
Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlag von Ansbach
Ansbach-Attentat Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlag von Ansbach
Viele Menschen wurden bei dem Anschlag teilweise schwer verletzt. Die Ansbacher kehren nur langsam wieder zur Normalität zurück.
Zwei Geiselnehmer und eine Geisel in Nordfrankreich getötet
Frankreich Zwei Geiselnehmer und eine Geisel in Nordfrankreich getötet
Die mit Messern bewaffneten Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray fünf Menschen in ihre Gewalt gebracht - neben dem Priester zwei Nonnen und zwei Kirchgänger.
Erste Weltumrundung in Solar-Flieger komplett
News Erste Weltumrundung in Solar-Flieger komplett
Die Piloten und Unternehmer André Borschberg und Bertrand Piccard haben in mehr als 500 Flugstunden die Welt umrundet - als erste in einem solarbetriebenen Flugzeug.
Michelle Obama hält Tränen-Rede für Clinton
Amerika Michelle Obama hält Tränen-Rede für Clinton
Am Parteitag der Demokraten hielt die Präsidenten-Frau eine emotionale Rede.

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.