Sonderthema:
Gesetz gegen

Automatisch Amtsverlust

© APA / TZ Österreich (Montage)

Gesetz gegen "Polit-Strizzis" im Herbst

„Es ist unvorstellbar, dass ein Politiker im Gefängnis sitzt und dabei seine Bezüge weiter bekommt“, sagt Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Interview mit ÖSTERREICH. Nun soll es eine Neuregelung des Amtsverlusts bei Verurteilungen geben. Prammer nennt in ÖSTERREICH bereits einen Zeitplan: "Es könnte sich bis Jahresende ausgehen."

Amtsverlust auch bei bedingter Haftstrafe
Anlass ist der Fall von Kärntens Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch (FPK): Er wurde in der „Part of the game“-Affäre zu sieben Monaten bedingter Haft in erster Instanz verurteilt (nicht rechtskräftig). Selbst wenn die zweite Instanz das Urteil bestätigen sollte, würde er wohl nicht zurücktreten. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hatte klargestellt: „Auch für ihn gilt der Rechtsstaat.“ Die herrschende Rechtslage sieht keinen Amtsverlust „nur“ wegen einer bedingten Strafe vor. Prammer fordert daher: „Auch über bedingte Strafen sollte man diskutieren.“ Denn selbst rechtskräftig verurteilte Politiker treten derzeit oft nicht freiwillig zurück: BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler wurde wegen Falschaussage zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt – und sitzt immer noch im Parlament. Ebenso Susanne Winter (FPÖ): drei Monate bedingt.

Auch Fälle wie den von Stefan Petzner will Prammer neu regeln: Er soll im U-Ausschuss die Korruptionsfälle klären – und ist selbst wegen der Broschüren-Affäre verdächtig (es gilt die Unschuldsvermutung). Prammer: „Wie man mit Befangenheit umgeht, wird man neu regeln müssen.“

Prammer: "Neue Regel bis Jahresende"

ÖSTERREICH: Warum brauchen wir strengere Regeln für den Amtsverlust?

Barbara Prammer: Es ist unvertretbar, dass ein Politiker erst über ein Jahr lang im Gefängnis sitzen muss, ehe er sein Amt verliert.

ÖSTERREICH: Wie soll die neue Regelung aussehen und wann soll sie kommen?
Prammer: In erster Linie geht es um vorsätzliche Straftaten. Der Vorschlag der Regierung, Amtsverlust ab einem Monat unbedingter Haft, ist gut. Auch über bedingte Strafen sollte man diskutieren. Es könnte sich bis Jahresende ausgehen.

ÖSTERREICH: Ist Stefan Petzner im U-Ausschuss noch tragbar?
Prammer: Die Frage, wie man mit Befangenheiten umgeht, wird man neu regeln müssen.

ÖSTERREICH: Soll es auch Parlamentarier treffen?
Prammer: Absolut. Das ist ja unvorstellbar, dass jemand im Gefängnis sitzt und dabei sogar seine Bezüge weiter bekommt.

(nak)

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