Eine breite Allianz aus Arbeitnehmervertretern verweigert die Zustimmung zur Gesundheitsreform, die Kassen wollen Zahlungen einfrieren.
Die Gesundheitsreform wird immer mehr zur Totgeburt. Kurz vor dem Start der Beratungen im Nationalrat verweigert eine satte Mehrheit der Abgeordneten ihre Zustimmung zu den Plänen von ÖVP-Gesundheitsministerin Kdolsky und SPÖ-Sozialminister Buchinger. Besonders in der Kritik steht die geplante Umwandlung des Hauptverbandes in eine Holding mit Durchgriffsrecht auf die Versicherungsträger.
Gegen Holding
Nach den roten Gewerkschaftern von der FSG und
dem ÖAAB wendete sich am Donnerstag auch der zweite ÖVP-Arbeitnehmerverband,
die Fraktion Christlicher Gewerkschafter, gegen ein Ende der
Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger. Am Freitag triffte sich der
ÖGB-Vorstand und diskutiert die Reformpläne.
Erster Kassenchef droht mit Zahlungs-Stopp
Auch die Kassen
bündeln ihre Kräfte: Sieben von neun Gebietskrankenkassen verabschiedeten
gestern eine Resolution gegen die Zentralisierungs-Pläne der Regierung.
„Ministerin Kdolsky hat bislang wenig Kompetenz gezeigt“, kritisiert der
oberösterreichische Kassenchef Alois Stöger gegenüber ÖSTERREICH. Sollte die
Reform unverändert abgesegnet werden, überlegt er eine Verfassungsklage und
droht sogar mit einem Stopp der Zahlungen an den Hauptverband. „Es darf
nicht sein, dass ein bürokratischer Riese über alles entscheidet“, sagt
Stöger. „Bei einer Einheitsmeinung geht die Qualität, die Nähe zum
Versicherten, verloren.“
Gleiche Leistung für alle
Hauptverbands-Chef Erich Laminger
verteidigte die Regierungspläne gegen die Kassenkritik: Mit der
Umstrukturierung wolle man effizienter werden und „für gleiche Beiträge ein
gleiches Leistungsangebot in ganz Österreich“ schaffen.
Unterstützung dafür erhält Laminger allerdings vorerst nur aus Kärnten und Wien. Kein Wunder: Der Chef der schwer defizitären Wiener GKK, Franz Bittner, hat das umstrittene Paket mitverhandelt.
