ÖVP fragt sich

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"Gibt's noch eine gemeinsame Basis?"

ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon hat zwar den Eindruck, dass die Regierungsspitze ernsthaft versucht, eine Einigung zu finden. Das Verhältnis zwischen den beiden Koalitionspartnern sei aber nach wie vor "außerordentlich eingetrübt", so Amon am Karsamstag.

Gemeinsame Basis?
Schließlich stehe der Vorwurf im Raum, dass ein Mitarbeiter von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einem Mitarbeiter von Vizekanzler Wilhelm Molterer vertrauliche Unterlagen (das ÖVP-Konzept für Neuwahlen am 1. Juni) aus der Aktentasche entwendet habe. "Da stellt sich die Frage, ob es noch eine gemeinsame Basis gibt", meint Amon.

Kaninchen und Schlange
In der Koalition herrsche nach wie vor großes Misstrauen: "Beide Seiten warten, was der andere macht - wie das Kaninchen vor der Schlange", so Amon. Es sei Aufgabe des Regierungschefs, dafür zu sorgen, dass die Regierung funktioniert. Wenn das nicht gelingt, sei Gusenbauer gescheitert.

Gegen Steuerreform 09
In Sachen Steuerreform lehnt Amon ein Vorziehen auf 2009 ab, weil als Konsequenz nur ein Sparpaket ab 2010 drohe.

Österliche Erleuchtung?
FSG-Chef Wilhelm Haberzettl hofft dagegen, dass sich in der ÖVP diejenigen durchsetzen, die die Steuersenkung schon ein Jahr früher wollen. Das Anti-Inflations-Programm der ÖVP sei zwar "recht nett", aber kein großer Wurf. "Ich glaube an das Gute im Menschen und hoffe daher auf österliche Erleuchtung der ÖVP", so der Eisenbahner.

Genau wie ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer kritisiert er den Wegfall von Erbschafts- und Schenkungsteuer: "Die normalen Leute haben davon recht wenig, aber dem Staat entgehen dadurch jährlich dreistellige Millionenbeträge, die in anderen wichtigen Bereichen fehlen".

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