Politik

Graf schießt  gegen Prammer

31.05.13, 23:31

Anfrage der Grünen nach Homepage-Affäre.

Es geht rund zwischen den beiden Nationalrats-Präsidenten Barbara Prammer (SPÖ) und Martin Graf (FPÖ). Nachdem das Parlament die Homepage „unzensuriert.at“ angezeigt hat, die Graf-Mitarbeiter betreiben, schießt die FPÖ nun aus vollen Rohren gegen Prammer.

Graf wirft Prammer „Machtmissbrauch“ vor, denn sie habe „eigenmächtig die Parlamentsdirektion beauftragt, rechtliche Schritte gegen die Internetzeitung unzensuriert.at einzuleiten“. Graf fordert eine „Änderung der Geschäftsordnung“: Wird rechtlich gegen einen Abgeordneten vorgegangen, sollen alle drei Präsidenten gemeinsam einen Beschluss dafür fassen. FPÖ-Mann Andreas Mölzer ortete in der Anzeige einen „Angriff auf die Pressefreiheit“.

Staatsanwaltschaft ist in der Causa am Zug
Prammer möchte die neuerlichen Angriffe nicht mehr kommentieren. Aus der SPÖ heißt es, Prammer hätte gar nicht anders handeln können. Sie sei auf das Posting auf der Website, in der zur „Breivikisierung“ aufgerufen wurde, hingewiesen worden und habe sich an die Parlamentsdirektion gewendet. „Die Sache liegt nun bei der Staatsanwaltschaft“, heißt es aus ihrem Büro.

Pikant: Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger stellt eine parlamentarische Anfrage an Prammer, in der sie über Grafs Mitarbeiter Auskunft geben soll. Konkret will Öllinger wissen, ob die Tätigkeit der Mitarbeiter für die Homepage mit jener für das Parlament vereinbar ist. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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