Grasser: Angriff auf die Justiz

Ultimatum

Grasser: Angriff auf die Justiz

Seit mehr als zwei Jahren läuft mittlerweile das Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Entscheidung gibt es bis jetzt aber noch immer keine. Grassers Anwalt Manfred Ainedter stellt der Justiz nun ein Ultimatum: „Wenn es bis Ende Jänner keine Entscheidung gibt, dann werden wir Einspruch wegen Rechtsverletzung einbringen“, so Ainedter in ÖSTERREICH.

Ursprünglich hatte Grasser mit einer Entscheidung noch im Dezember gerechnet.

Anwalt: Antrag auf Einstellung aller Verfahren
Bereits im Sommer habe er die Einstellung sämtlicher Ermittlungsverfahren gegen Grasser beantragt. Die Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung liege seit Mai vor. Auch die Telefonüberwachung Grassers sei laut Ainedter nicht rechtens gewesen – und auch hier gebe es noch keine Entscheidung.
Grasser selbst zeigt sich gegenüber ÖSTERREICH empört: „Auch ein Bürger hat in Österreich schützenswerte Rechte und die werden in meinem Fall mit Füßen getreten.“

Auch Klage bei EuGH steht weiter im Raum
Ainedter glaubt jedenfalls weiter, dass die Verfahren gegen seinen Mandanten eingestellt werden: „Davon bin ich überzeugt. Es liegt nichts Belastendes vor.“ Auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof stehe nach wie vor im Raum: „Zuerst werden wir aber einmal die Entscheidung der österreichischen Gerichte abwarten.“
Im Justizministerium wollte man am Dienstag nicht kommentieren, ob noch im Jänner eine Entscheidung im Grasser-Verfahren zu erwarten sei: „Wir können dazu derzeit nichts sagen“, gab man sich zugeknöpft.

"Meine Rechte werden mit Füßen getreten"

ÖSTERREICH: Herr Grasser, Ihr Anwalt Manfred Ainedter hat angekündigt, einen Einspruch wegen Rechtsverletzung einzubringen.
Karl-Heinz Grasser: Auch ein Bürger hat in Österreich schützenswerte Rechte und die werden in meinem Fall mit Füßen getreten. Seit zweieinhalb Jahren bin ich der klassische Fall für Vorverurteilung – und trotzdem passiert nichts.
ÖSTERREICH: Um was geht es bei dem Einspruch konkret?
Grasser: Mein Anwalt hat bereits im Sommer die Einstellungsanträge eingebracht, passiert ist seitdem nichts. Auch gegen die Hausdurchsuchung haben wir Klage eingebracht, auch da ist noch nichts entschieden worden. Ich habe das Gefühl, dass in meinem Fall überhaupt niemand etwas entscheidet.
ÖSTERREICH: Sie haben vor einiger Zeit auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof angekündigt.
Grasser: Auch das steht im Raum.

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