Grasser, Buwog: Pröll vertraut Justiz

"Ohne Ansehen der Person"

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Grasser, Buwog: Pröll vertraut Justiz

Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteichef Josef Pröll will sich den auch aus seiner eigenen Partei gekommenen Rücktrittsaufforderungen an den Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP) nicht anschließen. "Die Frage seiner politischen Zukunft werde nicht ich entscheiden, das muss er entscheiden", sagte Pröll am Freitagabend. An der Vorgangsweise des Beamtengewerkschafts-Chefs, der eine Verfassungsklage gegen den Pensionsteil des Budgetbegleitgesetzes angekündigt hat, das er als Abgeordneter mitgetragen hat, übte aber auch Pröll Kritik: "Ich versteh's nicht." Neugebauer sei immer informiert gewesen.

Pröll verteidigt Bandion-Ortner
Die ebenfalls ins Schussfeld der Kritik geratene Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) verteidigte der Vizekanzler. Für eine Regierungsumbildung sieht er "überhaupt keinen Grund".

Buwog-Afffäre
Pröll meinte auf die Frage, ob er für einen Untersuchungsausschuss wäre, dass die Justiz ermitteln und einwandfrei klären müsse: "Wenn etwas überbleibt an politischen Vorwürfen, kann man über Untersuchungsausschüsse diskutieren", sagte der Finanzminister. Er teile nicht von außen Richtern und Staatsanwälten mit, was sie zu tun haben. Er gehe davon aus, dass die Justiz ohne Ansehen der Person Recht vollzieht.

Grasser: Pröll vertraut Justiz
Gleiches gilt für Pröll in der Steuerfrage Grasser, gegen den wegen Geldern in einer Liechtensteiner Stiftung ermittelt wird Es liege nicht an ihm, Pröll, etwaige Verfahren zu kommentieren. "Das tue ich nicht." Er habe heute gehört, dass die Staatsanwaltschaft ermittle. "Sie können davon ausgehen", unterstrich der Finanzminister, "dass in Steuerverfahren, auch in diesem Fall, ohne Ansehen der Person in aller Härte und nach allen rechtlichen Vorgaben vorgegangen werde. Er selber habe keine Stiftung in Liechtenstein, merkte Pröll auf Fragen nach seiner Beurteilung der Grasser-Stiftung im Fürstentum an.

Wehrpflicht: Pröll lehnt Volksbefragung ab
Seine zuvor geäußerte Ablehnung einer Volksbefragung über eine etwaige Abschaffung der Wehrpflicht relativierte Pröll. Priorität habe für ihn eine Entscheidung der Politik. Wenn dies aber nicht möglich sein sollte, dann wäre auch eine Volksbefragung denkbar, sagte der Vizekanzler.

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