Grasser:

Buwog-Prozess

Grasser: "Habe Dinge unterschrieben, ohne sie zu lesen"

Der Prozess rund um Schmiergeldvorwürfe bei der Buwog-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower wird noch komplexer: Richterin Marion Hohenecker kündigte heute, Mittwoch, die Einbeziehung des "Faktum Telekom" wegen "subjektiver Konnexität" an. Dabei geht es um angebliche "Schwarze Kassen" der Telekom Austria und Verdacht auf Parteienfinanzierung.

Angeklagt sind im "Faktum Telekom" die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, die auch im Grasser-Prozess auf der Anklagebank sitzen. Dazu kommt noch der frühere Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer. Fischer und Hochegger wird Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber vorgeworfen, Hochegger auch falsche Beweisaussage und Meischberger sowie einem weiteren angeklagten Ex-Manager der Telekom Geldwäscherei.

Grasser und die anderen, in der Telekom-Causa nicht Angeklagten, müssen dann zu diesen Prozessterminen nicht erscheinen.

Klarstellungen

Grasser hatte sich gestern wortreich für völlig unschuldig erklärt und die Vorwürfe der Anklage, er habe Schmiergeld genommen, zurückgewiesen. Sein Freund Walter Meischberger und sein früherer Geschäftspartner Peter Hochegger hätten ganz alleine gehandelt, mit ihm hätten die Beratung und die Millionenprovision des siegreichen Bieters bei der Buwog-Privatisierung nichts zu tun. Hohe Bareinzahlungen auf sein Konto erklärte er so, dass ihm seine Ehefrau Auslagen für sie in bar zurückgezahlt habe, er habe das Geld dann auf sein Konto bei der Meinl Bank eingezahlt.

Zu Beginn der heutigen Verhandlung machte Grasser zwei "Klarstellungen" zu seinen gestrigen Aussagen. Bei einem von ihm erwähnten Fest der "Kleinen Zeitung" in Klagenfurt zum 100-jährigen Bestehen des Blatts sei er persönlich nicht anwesend gewesen. Und in einer E-Mail an den mitangeklagten Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer sei die Erwartung von 960 Mio. Euro als Zielgröße für die Privatisierung der Bundeswohnungen nicht vorgekommen.

"Dinge unterschrieben, ohne sie zu lesen"

"Dinge die mir vorgelegt werden von Vertrauenspersonen, unterschreibe ich", so Grasser über die Vielzahl an Unterschriften, die er täglich leisten musste. Vermögensverwalter Norbert Wicki sei für ihn eine solche Vertrauensperson gewesen, also habe er den besagten Treuhandvertrag einfach unterschrieben – ohne ihn zu lesen.

Grasser © APA/HANS PUNZ / APA- POOL

Grasser braucht keine Bankbelege

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat sich heute am 42. Tag des Korruptionsprozesses gegen ihn und andere sehr vertrauensselig bei Bankgeschäften gegeben. Dass er öfters Bargeld an einen Mitarbeiter der Meinl Bank übergab, ohne dafür eine Bestätigung zu verlangen, bezeichnete Grasser heute - unter Gelächter im Saal - als durchaus üblich.

Er nehme bei Besuchen in der Bank ja auch nie Belege mit, die ihm ausgehändigt werden, sagte er am ersten Tag seiner Befragung durch Richterin Marion Hohenecker. Ob er dem Bankmitarbeiter der Meinl Bank das Geld im Kuvert während der Banköffnungszeiten übergab, wusste Grasser heute nicht mehr. Insgesamt übergab Grasser 500.000 Euro in bar an Mitarbeiter der Meinl Bank - in drei Raten: 100.000 Euro, 330.000 Euro und 70.000 Euro. Ein Mitarbeiter stückelte die Bareinzahlung von 100.000 Euro in vier mal 25.000 Euro und zahlte die Beträge auf ein Konto ein. Auch die anderen, bar übergebenen Gelder, wurden bei der Meinl Bank auf ein Konto einbezahlt.

grasser1.jpg © APA

Dieses Konto lautete aber nicht auf Grasser, sondern es war ein Konto einer Schweizer Gesellschaft, der Ferint AG. Grasser machte am 21. Oktober 2005 einen Treuhandvertrag mit der Ferint AG. Den Treuhänder der Ferint, der den Vertrag ebenfalls unterschrieben habe, kenne er nicht. Vor dem Abschluss des Treuhandvertrags hatte er aber schon Bargeld an die Meinl Bank übergeben. "Ich kannte Julius Meinl persönlich ganz gut", sagte Grasser. Der Banker habe ihm gesagt, er hätte da eine Idee und habe ihm einen Bankmitarbeiter vorgestellt, der ihm dann die Ferint-Konstruktion vorschlug. Diese Ferint AG investierte dann die 500.000 Euro in einen Genussschein der Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank, wobei der Name Grasser nicht auftauchte. Das Geld wurde dadurch auf rund 780.000 Euro vermehrt. Laut Grasser kamen die 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter, die ihm das Geld in bar übergeben habe. Er habe es zwar physisch angenommen, aber war immer der Meinung es sei nicht sein Geld, sondern "das Geld meiner Frau oder meiner Schwiegermutter".

Selbstanzeigen

Hohenecker eröffnete heute die wohl mehrtägige Befragung Grassers mit den Selbstanzeigen seiner beiden damaligen Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger im Herbst 2009. Die beiden hatten die knapp zehn Millionen Euro schwere Provision aus der Buwog-Privatisierung nicht versteuert.

Damals traf sich Grasser mehrmals mit Meischberger und dessen mitangeklagtem damaligen Anwalt Gerald Toifl, obwohl er laut Eigenaussagen mit der Provision überhaupt nichts zu tun hatte. Grasser begründete die Treffen damit, dass er sich informieren wollte, was in der Causa Buwog noch auf ihn zukommen könnte. Umgekehrt habe er den Anwalt über die Buwog-Privatisierung informiert.

Dass bei den Meetings obendrein auch noch der ehemalige, nun ebenfalls angeklagte, Immobilienmakler Ernst Karl Plech dabei war, habe ihn nicht überrascht. Schließlich sei Plech ein väterlicher Freund von Meischberger gewesen. Zur Orientierung: Laut Staatsanwaltschaft ist die Buwog-Provision Schmiergeld dafür, dass die nötige Kaufsumme für die Buwog im Bieterverfahren verraten wurde - und zwar von Grasser. Mitgeschnitten sollen Meischberger, Plech und Hochegger haben, so die Anklage - Grasser und Plech dementieren aber, dass sie bei der Provision mitkassierten.

"Klar, dass die Optik nicht gut ist"

Grasser hat nach eigenen Angaben erst bei einem Treffen mit Meischberger - seinem Trauzeugen - im Herbst 2009 erfahren, dass Meischberger und Hochegger eine Buwog-Provion kassiert haben. Er sei aus allen Wolken gefallen. "Da war mir schon klar, dass die Optik nicht gut ist", so Grasser zur Richterin.

Ob er wissen wollte, wie viel die beiden kassiert haben, fragt Hohenecker nach. Antwort von Grasser: "Nein". Er habe sich gedacht, je weniger er wisse, desto besser sei es. Über die drei Konten in Liechtenstein, die laut Meischberger alle ihm gehören, laut Anklage aber je eines Plech und Grasser, sei bei den Treffen nicht gesprochen worden - mit einer Ausnahme.

Grasser © APA/HANS PUNZ / APA- POOL

Und zwar über die Briefkastengesellschaft "Mandarin", wo sowohl Meischberger als auch Grasser investiert hatten. Allerdings laut Graser rein zufällig, Grasser will von der Nutzung der "Mandarin" durch Meischberger nichts gewusst haben. Als er bei dem Treffen davon Kenntnis erlangt habe, sei ihm klar gewesen, dass dies "nicht ideal" sei.

Zur Sprache kam heute auch wieder die Kreditkarte von Grassers Frau Fiona, die öfters nicht funktioniert haben soll. Seine Gattin habe dann "durchaus nachdrücklich" telefonisch ihrem Bankberater, dem mitangeklagten Norbert Wicki, ihren Unmut kundgetan, so der ehemalige Minister. Hoheneckers Replik darauf: "Eine situationsbedingte Unmutsäußerung." Unter anderem mit der nicht funktionierenden Kreditkarte seiner Frau rechtfertigt Grasser Bareinzahlungen auf seinem Konto: Er habe in solchen Fällen die Ausgaben bezahlt, seine Gattin habe ihm später das Geld in bar zurückbezahlt. Laut Anklage hingegen korrespondieren die Bargeldeinzahlungen Grassers mit Bargeldabhebungen von einem Konto in Liechtenstein.

Grasser: Haider forderte für Kärnten Vorverkaufsrecht

Richterin Marion Hohenecker ist heute in ihrer Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) auf dessen Verhältnis zum - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und das Kärntner Vorkaufsrecht auf die Villacher ESG-Wohnungen, Teil der Bundeswohnungen, eingegangen. Haider habe das Vorkaufsrecht einfach gefordert und auch bekommen, sagte Grasser.

"Er hat's verlangt, wir haben's ihm gegeben", sagte Grasser. Am 17. Juni 2002 erhielt das Land Kärnten ein Vorkaufsrecht für die ESG-Wohnbaugesellschaft, Teil der zu privatisierenden Bundeswohnungen, eingeräumt. Der Rechnungshof kritisierte später, dass der Bund für die Gewährung des Vorkaufsrechts nichts erhalten habe. "Ein Entgelt für die Gewährung des Rechts wurde nicht vereinbart. Eine Begründung für diese ausschließlich im Interesse des Landes Kärnten liegende Vereinbarung war nicht aktenkundig."

"Haider wollte in einem typischen Feldzug den Ausverkauf der Heimat verhindern", sagte Grasser heute. Außerdem habe Haider damals, 2002, die Bundesregierung in der Hand gehabt, schilderte er: Haider sei 2002 der "spiritus rector" (lenkender Geist, Anm.) der Bundesregierung von Wolfgang Schüssel gewesen.

Buwog

Grasser wurde auch zu seinem persönlichen Verhältnis mit Haider befragt: Der ehemalige FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann sei zwar sein "Mentor" gewesen und habe ihm viel ermöglicht, später sei es aber zu mehreren Brüchen zwischen ihm und Haider gekommen: 1998, als ihm von Haiders Vertrauten vorgeworfen worden war, er hätte als Landeshauptmann kandidieren wollen. Auch beim FPÖ-Parteitag in Knittelfeld habe es einen schweren Bruch gegeben. "Ich hab ihm Knittelfeld zwar verziehen, aber nicht verstanden", sagte Grasser. Knittelfeld im September 2002 führte zum Bruch der ersten FPÖ-ÖVP-Koalition und zu vorgezogenen Neuwahlen.

Grasser schilderte dann die Vorgänge rund ums Kärntner Vorkaufsrecht an der ESG, das Kärnten bei der Privatisierung im Juni 2004 nicht ausübte. Er habe nach der Sitzung der Vergabekommission am 13. Juni 2004 Haider angerufen, damit Kärnten sich möglichst innerhalb von zwei Tagen entscheide und eine laut Vorkaufsrechts-Vertrag vereinbarte Wochenfrist nicht ausübe. Dies habe der Republik letztlich mehr Geld gebracht. Er habe Haider auch Unterlagen zukommen lassen.

Aus den Unterlagen der Kärntner Landesregierung geht hervor, dass Kärnten damals davon informiert wurde, es müsse 120 Mio. Euro für die Villacher ESG zahlen. Das war der Preis, mit dem das Österreich-Konsortium die ESG bewertet hatte. Der endgültige Bestbieter stand allerdings nach der Sitzung der Vergabekommission noch gar nicht fest, weil er abhängig war von der Ausübung des Kärntner Vorkaufsrechts, wie die Richterin betonte. Es habe "zwei Varianten" gegeben: Wenn Kärnten das Vorkaufsrecht ausgeübt und die ESG herausgekauft hätte, wäre die CA Immo vorne gelegen. Da Kärnten aber sein Vorkaufsrecht nicht ausübte, war das Österreich-Konsortium rund um Immofinanz und die RLB OÖ siegreicher Bieter.

Sommerpause ab August

In dem Strafprozess gegen 15 Angeklagte wird noch heute und morgen, dann drei Tage Mitte Juli und am 1. August im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts verhandelt. Dann geht der Prozess in die Sommerpause.

16:55
 

Prozesstag für heute beendet

Vielen Dank für's Mitlesen! Morgen geht es um 09.30 Uhr weiter.

16:50
 

Weitere Grasser-Mailadresse?

Ist khg@k-hg.com ihre Mail-Adresse?, fragt die Richterin. "Es war einmal meine, ist es aber nicht mehr", sagt Grasser.

16:48
 

Weitere anonyme A1-Mailadresse von Grasser?

"Ich gehe davon aus, dass die Mailadresse von einem Mitarbeiter verwendet wurde und mir dann vorgelegt wurde", sagt Grasser. Die Richterin verweist auf eine Mail von Frau Sattler im Namen von Heinrich Traumüller an eine hbmkhg@A1-Mailadresse. "Ich habe keine Erinnerung an das Schreiben", so Grasser. Er könne sich auch nicht an die Mailadresse erinnern.

16:33
 

Private A1-Mailadresse von Grasser?

Der Staatsanwalt weist die Richterin auf ein weiteres E-Mail von der anonymen A1-Mailadresse zur Budgetrede hin. Das entsprechende Mail schließt mit "servus die wadl kh". Er könne sich nicht erinnern so eine Grußbotschaft verwendet zu haben, sagt Grasser. Vielleicht habe ein Mitarbeiter diese Mail von der A1-Mailadresse geschickt. Er kenne die Mailadresse nicht.

16:28
 

Mail von Meischberger wegen Grasser-Budgetrede

Meischberger schrieb ein Feedback-Mail zur Budgetrede an Grasser-Kabinettschef Matthias Winkler und an eine A1-Mailadresse mit dem Namen "HBM HBM". Das Mail ging auch in CC an Peter Hochegger.

Hatten sie eine eigene E-Mailadressse?, fragt die Richterin. Ich hatte keine Mailadresse, erwidert Grasser. Er habe die BMF-Adresse nie für etwas privates verwendet.

16:21
 

Lehman-Konzept zur Verwertung der Bundeswohnungen

Die Verwertungsoptionen seien auf Beamtenebene mit Lehman Brothers und Freshfields diskutiert worden. Er sei nicht wirklich involviert gewesen, sagt Grasser. Vielleicht sei einmal eine politische Frage geklärt worden.

16:00
 

Grasser: Wollten Bundeswohnungen zuerst an Mieter verkaufen

Es habe aber "keine signifikante Nachfrage" gegeben, deswegen habe man sich dann für einen Komplettverkauf entschlossen, sagt Grasser auf Nachfrage der Richterin zu einem Kalendereintrag.

15:50
 

Es geht weiter

Nicht alle Anwälte und Angeklagten haben den Terminzettel bekommen. Es sollen noch welche ausgedruckt werden.

Für genaue Prozessbeobachter: Richterin Marion Hohenecker hat am Mittwochnachmittag die Termine für den Herbst und Winter 2018 verkündet:

3., 4. Oktober 2018 (2. Oktober entfällt)

16., 17., 18. Oktober 2018

6., 7., 8. November 2018

13., 14., 15. November 2018

27., 28., 29. November 2018

4., 5., 6. Dezember 2018

11., 12. Dezember 2018

18., 19., 20. Dezember 2018

15:33
 

15 Minuten Pause

15:33
 

Weitere Hauptverhandlungstermine bis Jahresende

Verhandlung am 2. Oktober 2018 entfällt

Es gibt Termine bis Ende des Jahres

Wegen subjektiver Komplexität wird das Faktum Telekom miteinbezogen, sagt die Richterin.

Auch Rudi Fischer und weiterer Telekom-Manager werden in Verfahren einbezogen.

Hauptverhandlungstermine Grasser © APA/Schlemmer

15:31
 

+++ Faktum Telekom wird in Verfahren einbezogen +++

Wegen subjektiver Komplexität wird das Faktum Telekom miteinbezogen, sagt die Richterin.

15:19
 

Im Detail: Ein Tag im Leben eines Ministers

Im Zuge des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) ging Richterin Marion Hohenecker heute den Terminkalender des ehemaligen Ministers durch. Soviel vorweg: Einen guten Appetit sollte man für den Job schon mitbringen.

Die Liste der Lokale, in denen sich Grasser laut Terminkalender mit Politikern, prominenten Sportlern und Industriellen traf, liest sich wie das "who is who" der Wiener Nobelrestaurants. So scheint innerhalb weniger Tage ein Essen mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im "Schwarzen Kamel" genauso auf wie ein Essen mit dem damaligen Formel 1-Piloten Gerhard Berger im Jagdzimmer des "Hotel Sacher" oder ein Mittagessen im "Fabios" mit einer nicht amtsführenden Stadträtin der Wiener FPÖ. Mit dem früheren Hypo-Alpe-Adria-Chef Tilo Berlin speiste Grasser im Restaurant "San Carlo", mit Susanne und Wolfgang Porsche bei einer privaten Einladung. Lunch mit Dichand senior gab es im "La Ninfea". Auch im "Do&Co" und im Palais Schwarzenberg war Grasser gerne zu Gast, und nicht zuletzt im "Meinl am Graben".

Grasser selber sagte in der Befragung durch die Richterin beiläufig, es sei vor ihm nicht üblich gewesen, dass der Minister etwa in die Kantine des Ministeriums komme. Er habe dies jedoch gemacht. Auch die Telefonzentrale des Hauses habe er besucht, um den Mitarbeiterinnen "Danke" zu sagen.

Zwischen den Ministerterminen zu fachlichen Themen und einigen Medienterminen finden sich in Grassers von seinem Sekretariat im Finanzministerium geführten Kalender auch Friseurtermine, Tennis und Squash.

15:10
 

Warum manchmal Meischi, Meischberger, MW im Kalender eingetragen?

Das lag wohl an der Laune der Person, die den Kalender im Ministerium betreut habe, sagt Grasser launisch.

15:03
 

Treffen mit Meischberger und Molterer im August 2003

"Keine konkrete Wahrnehmung", sagt Grasser.

14:55
 

Keine Wahrnehmung zu Treffen mit Investmentbanker Karlheinz Muhr

Zu Treffen mit dem schillernden Investmentbanker und Bekannten Karlheinz Muhr in den Jahren 2002 und 2003 hat Grasser keine Erinnerung. Er habe "keine Wahrnehmung".

14:47
 

Weitere Kalendereinträge

Die Richterin geht weitere Kalendereinträge aus dem Jahr 2002 und 2003 durch. Grasser versucht die Hintergründe der Termine zu rekonstruieren. An die genauen Gesprächsinhalte kann er sich nach rund 15 Jahren nicht mehr erinnern.

14:43
 

Grasser und Anwalt Ainedter

Grasser Anwalt Ainedter © APA/Herbert Neubauer

14:33
 

Treffen mit Haider am 11. Oktober 2002

Es sei vielleicht eine Aussprache mit Haider nach dem FPÖ-Parteitag in Knittelfeld gewesen, sagt Grasser. Nach einem Zuruf von seinem Anwalt Ainedter relativiert Grasser. An den genauen Termin mit Haider könne er sich nicht erinnern.

14:32
 

Projektstart Bundeswohnungsgesellschaft im Oktober 2002

Die Richterin interessiert sich für folgenden Kalendereintrag: "13.00 Uhr, Projektstart BWG (Bundeswohnungsgesellschaft), BMF, Gelber Salon, 9. Oktober 2002"

Der Termin wurde wahrscheinlich von einem Beamten fixiert. Es sei wohl darum gegangen, als Finanzminister die Investmentbanker und Anwälte kennen zulernen, so Grasser.

Buwog © APA/Herbert Pfarrhofer/Archiv

14:26
 

Arbeitsteilung in einem Ministerium

Grasser schildert ausführlich die Arbeitsteilung in einem Ministerium: Nur wenn ein Thema groß genug gewesen sei, hätten seine Kabinettsmitarbeiter ihm die Thematik vorgelegt, sagt Grasser. Als Minister könne man nicht alles wissen, was im Haus passiere.

14:18
 

Einzelne Termine seit 2002

Über was haben sie mit dem Beamten aus der Sektion 1 am 02. Oktober 2002 gesprochen, fragt Richterin Hohenecker. "Ich kann nicht sagen, um was es bei dem Gespräch ging." Ein anderer Termin am 02. Oktober interessiert die Richterin. Bei diesem Gespräch mit mehreren Ministeriumsmitarbeitern sei es wohl um Glücksspielthemen gegangen, glaubt Grasser.

Auch ein anderer Termin am 2. Oktober interessiert die Richterin. Bei diesem Gespräch mit mehreren Mitarbeitern des Ministeriums sei es wohl um Glücksspielthemen gegangen, glaubt Grasser.

Grasser © APA/Herbert Neubauer

14:14
 

Kalendereintragungen

Die Richterin will mit Grasser nun seine Kalendereintragungen durchgehen.

14:11
 

Vereinbarung für das ESG-Vorkaufsrecht

"Habe klar, gemacht, dass ich mich an die Vereinbarung halten werde. Ich habe die rechtliche Analyse nicht verstanden, weil ich kein Anwalt bin", sagt Grasser. Was ein Landeshauptmann mit einem Finanzminister mit einer Unterschrift vereinbart, sei mindestens so stark wie ein Grundbucheintrag. "Es war die stärkst mögliche Form einer politischen Vereinbarung."

14:07
 

Mittagspause zu Ende

Es geht weiter mit der Vereinbarung für das ESG-Vorkaufsrecht.

12:56
 

Mittagspause bis 14 Uhr

12:55
 

Wenn das Land Kärnten damals hätte kaufen wollen, dann hätten sie gekauft – betont Grasser erneut.

12:54
 

"Kann nichts dazu sagen"

Ich kann Ihnen dazu nichts sagen und es scheint mir nicht besonders tiefgreifend zu sein für dieses Verfahren, was da in Kärnten gesagt wurde damals, sagt Grasser.

12:53
 

Kärntner Protokolle

Die Richterin konfrontiert Grasser mit Kärntner Protokollen rund um das Kärntner Vorkaufsrecht – Grasser kennt das zum großen Teil nicht. Es ist alles sehr technisch und kompliziert.

12:50
 

"Sache abgeschlossen"

"Für mich war nach dem Zuschlag für den Bestbieter die Sache abgeschlossen", so Grasser über den Verkauf der Bundeswohnungen und die ESG Villach.

12:38
 

Meischi am Wort

Warum hat Haider gesagt, er habe mit dem „wahrscheinlichen Bestbieter“ Kontakt aufgenommen, wie es im Regierungsprotokoll steht? Wie konnte er das wissen, fragt die Richterin jetzt?

Jetzt versucht Meischberger das zu erklären. Das sei wohl eine Vermutung gewesen. Wissen habe Haider es nicht können.

12:30
 

Steuerberater Toifl wird hinzugezogen

Es geht jetzt um komplizierte Fragen der Grunderwerbssteuer… Steuerberater Norbert Toifl, der ja auch als Mitangeklagter im Saal sitzt, wird hinzugezogen. Erläutert das kurz. Grasser: „Na deshalb eben braucht man einen Steuerberater.“

12:26
 

Es wird kompliziert...

Die Richterin fragt Details nach hinsichtlich Vorkaufsrecht für Kärnten, Bestbieter, Angebot. „Ich bin keine Betriebswirtin“, sagt die Richterin. „Wir gehen das durch, versuchen die Antworten herauszufinden“, so Hohenecker.

Grasser ist da keine große Hilfe…

12:25
 

Was hätten sie gemacht, wenn Haider nicht am 15. Juni 2004 entschieden hätte?

"Ich möchte nicht spekulieren, Frau Rat. Wir haben Fakten vor uns", antwortet Grasser auf eine Nachfrage der Richterin. Haider hatte entschieden, nicht das Vorkaufsrecht für die ESG Wohnungsgesellschaft Villach auszuüben.

Das Österreich-Konsortium mit Immofinanz, RLB OÖ und andere legten bekanntlich mit 961 Mio. Euro das höchste Gebot für die Bundeswohnungsgesellschaften. Hätte Kärnten das Vorkaufsrecht wahrgenommen, hätte die CA Immo den Zuschlag erhalten.

12:19
 

Haider hätte Entscheidung verhindern können

Haider hätte die Entscheidung verhindern können, wiederholt Grasser.

Grasser hätte da „in Kenntnis Haiders“ mit Komplikationen gerechnet – also dass Haider nicht sofort entschieden hätte, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Für die Regierung ging es um 30 Millionen Euro mehr haben oder nicht – Grasser hätte da mit Bedingungen Haiders gerechnet. Die gab es aber nicht.

12:14
 

Detaillierte Antwort

Grasser stellt jetzt sehr detailliert da, wie etwas (konkret der Buwog-Vedrkauf) in den Ministerrat kommt und dort entschieden wird. „Das ist ein formales Ereignis. Ministerratsvorträge müssen daher exakt vorbereitet sein, ein bestimmtes formales Erscheinungsbild haben.“

Man kann da nicht CA Immo mit der Hand durchstreichen und Österreich-Konsortium mit der Hand hinschreiben, bringt die Richterin es auf den Punkt. „Völlig richtig“, sagt Grasser.

12:10
 

Ministerratsvortrag

Die Richterin fragt detailliert nach, wie Haider den Buwog-Zuschlag am 15. Juni 2004 hätte verhindern können, mit der Frist fürs Vorkaufsrecht.

Jetzt will sie wissen, was ein Ministerratsvortrag ist – nachdem Grasser ja gestern gesagt hat, die Staatsanwaltschaft habe keine Ahnung, wie so was alles ablaufe.

12:06
 

Wilde Gestikulationen

Grasser gestikuliert wieder stark, während er der Richterin erklärt, wie die Sache mit dem Vorkaufsrecht und der Vergabe insgesamt abgelaufen ist.

12:02
 

Kein Entgelt

Für die Gewährung des Vorkaufsrechts an Kärnten gab es kein Entgelt, erläutert Grasser.

11:46
 

Vorverkaufsrecht für Kärntner Landesregierung

Wie es jetzt zur Einräumung des Vorkaufsrechts für die Kärntner Landesregierung gekommen sei, will nun die Richterin wissen.

„Was die Staatsanwälte nicht wissen“, sagt Grasser: „Wenn der Haider nicht hätte wollen, dass die Buwog verkauft wird, wäre das nicht passiert. Nichts ging ohne ihn in dieser Regierung.“ Formal sei Haider ja nicht in der Regierung gewesen – aber der Gründervater der schwarz-blauen Koalition, und auch danach bei allen wichtigen Dingen dabei.

Hätte Haider gesagt: Vergesst die Privatisierung der Buwog, dann hätten wir es vergessen müssen.

11:43
 

Mentor

Haider sei sein Mentor gewesen. „Aber es hat diese Brüche gegeben zwischen uns – damit war das Verhältnis final gestört“.

Jörg Haider © APA/Georg Hochmuth/Archiv

11:42
 

"Verhältnis wurde nie wieder so wie vorher"

Haider hat am Ende des Tages zugelassen, dass es zu Knittelfeld, zur Spaltung der FPÖ kam. Er habe sich dann entschlossen, das Angebot des Wolfgang Schüssel als unabhängiger Kandidat anzunehmen. Haider war sauer – aber ich auch, sagt Grasser. Immerhin habe Haider ein erfolgreiches Regierungsprojekt torpediert.

Bei einem Geburtstagsfest von Franz Klammer habe er Haider danach zufällig getroffen. Man habe gesprochen – „aber das Verhältnis wurde nie wieder so wie vorher“.

11:40
 

Verhältnis zu Jörg Haider

Jetzt geht es um Grassers Verhältnis zu Jörg Haider. Um den Bruch zwischen beiden. Der sei erfolgt, weil es Differenzen gab, wer Spitzenkandidat in Kärnten wird. „Ich hatte da eine Ambition“, sagt Grasser. Es habe dann eine Art „Vendetta“ der Haider-Leute gegen Grasser gegeben. Deshalb sei er 1998 in Kärnten aus der Politik ausgeschieden, zu Magna gegangen.

11:38
 

"Verhaltene" Freundschaft

Die Freundschaft zu Meischberger sei mit seiner Entschuldigung „verhalten“ geblieben, sagt Grasser – nach dem Bruch 2007. Nach den Aussprachen haben wir uns den Rückblick auf die Freundschaft, die wir hatten, erhallten. Aber wenn man sich 8 Jahre nicht privat getroffen hat… Hier im Gerichtssaal haben wir wieder ganz gut miteinander gesprochen, so Grasser. „Aber ich habe nicht mal seine Telefonnummer.“

11:35
 

Kontakt zu Plech

Hatten Sie zur damaligen Zeit auch Kontakt zu Plech, fragt Hohenecker?

„Ja, zu Plech hatte ich Kontakt“, sagt Grasser. „Unregelmäßig, aber immer wieder.“ Er sei ja nicht mehr so oft in Wien.

11:34
 

Grasser freut sich auf Fragen zu Meischberger-Telefonaten

Ob Grasser zu den abgehörten Telefonaten mit Meischberger etwas sagen wolle? Die Richterin hatte diese Meischberger in der Verhandlung ja vorgespielt. Ich muss sie nicht noch mal hören, sagt Grasser. „Ich freue mich auf Ihre Fragen dazu.“

11:32
 

Verhältnis Grasser - Meischberger

Ab wann wurde das Verhältnis Grassers zu Meischberger wieder besser, fragt die Richterin?

Übergangsphase bis Februar 2010 gab es, sagt Grasser. Seit Februar 2010 habe er Meischberger privat nicht mehr getroffen, sagt Grasser.

11:31
 

Es geht weiter!

Grasser möchte eine Bemerkung mache zum Vormittag: Er habe sehr lange keine Akteneinsicht gehabt, obwohl er Beschuldigter war.

11:05
 

Nun 20 Minuten Pause

"Weil es jetzt gut passt, machen wir jetzt 20 Minuten Pause", beschließt Richterin Marion Hohenecker.

10:59
 

Vermögensverwalter Wicki wird befragt

In schönstem Schweizer Tonfall erläutert Wicki jetzt, dass die Mandarin-Gesellschaft tatsächlich seine Sache gewesen sei.

Norbert Wicki © APA/Fohringer/Archiv

10:56
 

Vermögensverwalter Wicki wird aufgerufen

Man solle Norbert Wicki fragen zu all den Details, sagt Grasser.

„Das machen wir“, sagt die Richterin – und ruft Norbert Wicki auf.

10:53
 

Wieder zum Schwiegermutter-Geld

Grasser war stolz, aus 500.000 dann 780.000 Euro gemacht zu haben. Das Geld habe er aber immer als das seiner Schwiegermutter bzw. seiner Familie angesehen.

10:52
 

Grasser ätzt Richtung Staatsanwälte

Die bräuchten viel Phantasie, bei den Vorwürfen, die sie gegen ihn formulieren. Er schaut kurz rüber zu den Anklagevertretern.

Grasser © APA/Neubauer

10:51
 

Einfach unterschrieben

Als Finanzminister habe ich „ich weiß nicht wie viele Dinge am Tag unterschrieben“, sagt Grasser. „Ich hatte die Angewohnheit, dass ich Dinge, die mir von Vertrauenspersonen vorgelegt werden, einfach unterschreibe.“ Vermögensverwalter Norbert Wicki sei für ihn eine solche Vertrauensperson gewesen, also habe er den besagten Treuhandvertrag einfach unterschrieben – ohne ihn zu lesen.

10:48
 

Konto der Mandarin

Wer ist wirtschaftlich Berechtigter des Kontos der Mandarin, fragt die Richterin?

Das ist sicher Norbert Wicki, sagt Grasser.

10:47
 

Vermögens-Gesellschaften

Jetzt fragt die Richterin nach Namen von Personen, die in Verträgen rund um diese Vermögens-Gesellschaften auftauchen. Grasser kennt die meisten nicht.

10:45
 

Gesellschaften mit gleicher Adresse

Jetzt geht es um Gesellschaften mit gleicher Adresse. „Wir haben ja von Briefkastenfirmen gesprochen“, sagt die Richterin. Es sei nicht ungewöhnlich, dass ein Vermögensverwalter mehrere Firmen an der gleichen Adresse anmelde, wenn er sie ja eben betreue, sagt Grasser. Aber dafür sei Vermögensverwalter Wicki der richtige Ansprechpartner.

10:40
 

Verwirrung

Er habe das Geld auch zurückzahlen wollen, an seine Schwiegermutter – sagt Grasser. Das stand im Treuhandvertrag des Vermögensverwalters als „Darlehens-Rückzahlung“.

Leichte Verwirrung jetzt seitens der Prozess-Beobachterin: Die 500.000 Euro waren doch ein Geschenk der Schwiegermutter, wie Grasser gestern ausführte? Er korrigiert sich dann selbst – „das war ja ein Geschenk“. Anscheinend war das damals nicht so ganz klar…

10:38
 

Schwiegermuttergeld "in Sicherheit bringen"

Im Zuge der Finanzkrise wollte Grasser das veranlagte Schwiegermutter-Geld (inzwischen rund 780.000 Euro) transferieren, sozusagen „in Sicherheit bringen“.

10:32
 

Bareinzahlungen bei der Meinl Bank

Ob die Bareinzahlungen bei der Meinl Bank während der Banköffnungszeiten gewesen wären, fragt die Richterin? „Weiß ich nicht mehr“, antwortet Grasser.

Dass die 500.000 Euro in vier Tranchen eingezahlt wurden, „hat nichts mit mir zu tun“, sagt Grasser.

10:30
 

Schweizer Ferint AG und Julius Meinl

Er sei mit dem "Schwiegermutter"-Geld nach Österreich und habe eine Struktur für die Veranlagung gesucht. Julius Meinl habe einen Schweizer Treuhänder empfohlen, sagt Grasser. "Ich habe überhaupt nicht hinterfragt, was die Ferint AG tut." Eine österreichische Bank und ein Schweizer Treuhänder mit einer Schweizer Gesellschaft sei für ihn "ideal" gewesen.

10:20
 

Kein Interesse an Zusammenarbeit mit liechtensteinischen Banken

Drei Banker der Hypo Liechtenstein wollten sich selbständig machen und mit Grasser sowie Wicki eine eigene Vermögensverwaltung starten. Er habe es "nicht sehr überzeugend gefunden", sagt Grasser. Auch Wicki sei nicht an dem Projekt interessiert gewesen. Es habe insgesamt zwei Treffen in dieser Causa gegeben.

10:14
 

"Keine Ahnung von Vermögensverwaltung"

„Ich hatte selbst keine Ahnung von Vermögensverwaltung“, merkt Grasser an.

10:13
 

Treffen mit Wicki

10 bis 15 Mal habe er Norbert Wicki getroffen, sagt Grasser. „Größtenteils mit meiner Frau.“ Wicki habe sich übrigens in Osteuropa gut ausgekannt, da habe er ihm, Grasser, mal Kontakte gelegt, als er Energieprojekte in Russland suchte für die Meinl International Power.

10:11
 

Fionas Kreditkarte

Grasser erzählt noch mal, dass die Kreditkarte seiner Frau öfter nicht funktioniert habe. Fiona habe dann Wicki angerufen und sich beschwert. „Situationsbedingte Unmutsäußerungen“, nennt die Richterin das. „Schön formuliert, Frau Rat“, sagt Grasser.

10:10
 

Vermögensberater Wicki

Jetzt fragt die Richterin nach, wie und wann Grasser Vermögensberater Norbert Wicki kennengelernt habe. „Mag sein, dass ich den Namen schon vor 2007 gehört habe. Kennengelernt ungefähr im ersten Quartal 2007. Über meine Frau.“ Das erste Treffen sei wahrscheinlich in einem Innenstadtlokal in Wien gewesen – „dort war ich mit meiner Frau. Wicki ist dazu gekommen, sie hatte etwas mit ihm zu besprechen, er war ihr Vermögensverwalter.“

10:06
 

"Da fühlt man sich nicht gut"

Wenn man so Sätze hört wie „Liefern Sie uns den Grasser, dann haben Sie kein Problem“ – das wurde Immofinanz-Chef Petrikovics angeblich nahegelegt – dann fühlt man sich nicht gut, führt Grasser aus.

10:02
 

"Das schien mir nicht gut"

Er habe wissen wollen, was da gelaufen ist, sagt Grasser. Wie seine Freunde zu dem Geschäft gekommen sind, wie viel Geld es sei. Das alles habe ihn beunruhigt, wiederholt Grasser. Stichwort Firma Mandarin, über die einiges lief. „Das schien mir nicht gut, weil ich auch eine Transaktion über die Mandarin hatte. Völlig separat.“

09:59
 

Abwicklung der Provisionszahlung

Jetzt geht es um die Abwicklung der Provisionszahlung – auf Konten in Liechtenstein.

„Das möchte ich nicht kommentieren, Frau Rat. Hat nichts mit meiner Sphäre zu tun“, sagt Grasser.

09:58
 

"Wollte so wenig wie möglich wissen"

Hat Meischi eine Summe genannt bei dem Treffen, fragt die Richterin. „Meiner Erinnerung nach nein“, sagt Grasser. „Ich wollte davon auch so wenig wie möglich wissen.“

09:56
 

Treffen Meischi-Grasser

Jetzt will die Richterin wissen, wie das anschließende Treffen Meischi-Grasser war. „Kein gutes Meeting“, sagt Grasser. Da habe er erfahren von der Provision für die Buwog an Meischi und Hochegger. „Ich war überrascht“, so KHG. „Und mir war klar, dass die Optik nicht gut sein würde, wenn mein bester Freund ein solches Geschäft macht.“ Es habe auch nicht gut geklungen, dass das Geschäft über Zypern abgewickelt wurde – da ja Meischi zugleich nach einem Steuerexperten fragte. „Das hat mich etwas beunruhigt zurück gelassen“, sagt Grasser.

09:53
 

Vage Erinnerungen

Ob er sich noch erinnern könne, wie Meischberger ihn anrief und von einem Problem berichtete, fragt die Richterin? Vage, sagt Grasser. Er habe sich nicht ausgekannt – was das für ein Problem sein könne, das auch ihn, Grasser, betreffen könne, wie Meischberger es angedeutet habe.

09:53
 

"Nicht die ganze Zeit teilgenommen"

Auch Ernst Plech war bei diesen Besprechungen dabei. Grasser: Hat mich nicht gewundert, ich kannte das Vater-Sohn-Verhältnis von Meischberger.

Grasser stellt klar: „Ich habe an diesen Meetings nicht die ganze Zeit teilgenommen – entweder am Beginn und vorzeitig gegangen, oder in der Mitte kurz. Es gab kein Meeting, wo ich vom Beginn bis zum Ende dabei war.“

09:50
 

Besprechungen bei Meischberger-Anwalt Toifl

Grasser soll jetzt die Atmosphäre der Besprechungen bei Meischi-Anwalt Toifl beschreiben. „War sehr angespannt“, so Grasser. Es habe schon „mediale Aggressivität“ gegeben. Und das Klima zwischen Meischberger und ihm, Grasser, sei belastet gewesen.

Warum Grasser dabei war? Meischi-Anwalt Toifl habe von ihm wissen wollen wie der Buwog-Verkauf gelaufen sei… Und hätte Fragen zu Meinl-Aktien gehabt.

Er Grasser, habe auch wissen wollen, welches Geschäft Meischi und Hochegger gemacht haben.

09:48
 

Selbstanzeige

War die Selbstanzeige in der Steuercausa gerechtfertigt, fragt die Richterin? „Ich hätte das an Walter Meischbergers Stelle auch gemacht“, sagt Grasser.

09:42
 

Zwei Fragen weniger

„Zwei Fragen weniger“, sagt die Richterin nach Grassers Klarstellungen.

Und sie fährt fort mit dem Zeitraum Mitte September 2009 – rund um die Steuer-Selbstanzeige von Meischberger und Hochegger. Grasser wird gefragt, wie es mit einer Steuerbefreiung gewesen wäre.

09:39
 

Grasser will noch etwas klarstellen

Ich fange dort an, wo Sie gestern aufgehört haben, sagt die Richterin.

Grasser will zunächst zwei Dinge klarstellen: Seine Anwälte hätten ihm gesagt, er sei nicht klar genug gewesen hinsichtlich eines Fests der Kleinen Zeitung, das er gestern beschrieb: Er selbst sei nicht dort gewesen, hält Grasser fest.

Eine zweite Klarstellung betrifft ein Mail, das Grasser gestern erwähnt hatte.

09:37
 

Start der Verhandlung

Soeben hat Richterin Marion Hohenecker die Verhandlung eröffnet. Grasser nimmt vorne Platz. Heute in dunkelblauem Sakko, hellblauem Hemd, die Krawatte dazu in mittelblau gehalten.

09:37
 

Grasser und Schöffen betreten den Gerichtssaal

Auch die weiteren Angeklagten und die Anwälte sind schon da.

09:36
 

Noch ein Foto des farbenfrohen Anwalts...

Anwalt Dohr © TZOe/Sellner

09:31
 

Hier verlässt Grasser das Hotel Sacher

Kurz vor Start des 42. Verhandlungstages machte sich Grasser per Taxi auf den Weg ins Gericht.

Grasser Sacher © TZOE/Artner

Grasser Sacher © TZOE/Artner

Grasser Sacher © TZOE/Artner

09:24
 

Anwalt Dohr heute in blasslila

09:10
 

Eigentlich hätte die Befragung auch gestern schon starten können. Allerdings dauerte das Statement von Grasser satte sechs Stunden.

08:57
 

Live-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal

Auch heute wird ÖSTERREICH-Wirtschaftsexpertin Angela Sellner wieder live für Sie aus dem Gerichtssaal tickern.

08:48
 

Um 9.30 Uhr geht die Verhandlung weiter

08:10
 

Von Richterin gegrillt

Am heutigen Mittwoch wird Grasser von Richterin Marion Hohenecker befragt werden.

08:04
 

Guten Morgen!

Nach seiner Abrechnung, muss sich Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser heute wieder vor dem Gericht verantworten.

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