Brandstetters Weisungsrat hat eine Empfehlung im Fall Grasser beschlossen.
Showdown in der Buwog-Causa nach sieben (!) Jahren. Der Weisungsrat des Justizministers hat am Donnerstag hinsichtlich einer möglichen Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Empfehlung beschlossen, bestätigte Vorsitzender Werner Pleischl gegenüber ÖSTERREICH.
Jetzt ist Justizminister Brandstetter am Wort, er will sich aber an den Spruch des Gremiums halten. Vor einer Veröffentlichung der Entscheidung müssen noch die Betroffenen informiert werden. Am Donnerstag gab es deshalb zum Inhalt der Entscheidung des Weisungsrats keine Information.
Justizinsider gehen davon aus, dass der Weisungsrat den Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft genehmigt hat. Und der sehe eine Anklage vor. Es geht um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch. Mit Grasser werden 17 Personen rund um die Privatisierung von 60.000 Wohnungen als Beschuldigte geführt, etwa die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Einsprüche. Grassers Anwalt Manfred Ainedter betonte, er kenne das Ergebnis noch nicht, rechne aber mit Einsprüchen gegen eine etwaige Anklage. "Ich bin froh, dass endlich etwas weitergeht." Bis eine Anklage rechtskräftig werden kann, wird es auf jeden Fall noch bis in den Herbst dauern.
Buwog-Affäre: Darum geht es
In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch. Konkret: Hat Grasser bei der Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen 2004 Insiderwissen ausgenutzt und dafür Schmiergeld kassiert? Er bestreitet das vehement. Fakt ist: Grassers Vertraute Meischberger und Hochegger kassierten für einen entscheidenden Tipp 961 Mio. Euro Provision vom Buwog-Käufer Immofinanz.
