Grasser-Show bei Westi-Prozess

Grasser: "Sehe keinen Zusammenhang"

Ob er weiß, wer genau an den Verhandlungen der Bundesliga mit der Finanzprokuratur beteiligt war, fragt Dohr.

Grasser verneint.

"Ich sehe bis heute keinen Zusammenhang mit der Förderung einerseits und den Schulden andererseits", stellt Grasser klar. Er betont erneut, dass für die Steuerschuld das Finanzministerium zuständig war, für die Förderung das Sportministerium. Das sei getrennt behandelt worden.

Grasser: "Hypothetische Diskussion"

"Wie hat die Bundesliga den Liquiditäts-Engpass erledigt, nachdem die Forderung von 1,6 Millionen auf 1,2 Millionen gesunken ist?"

"Keine Ahnung."

"Wissen Sie, ob die Förderung tatsächlich bei den Bundesligavereinen angekommen ist?"

"Nein. Keine Wahrnehmung."

Die Oberstaatsanwältin setzt fort.

Schweitzer habe seiner Erinnerung nach spät vom Beschluss der Million erfahren. Schüssel hatte dies schon vorher mit ihm (Grasser) diskutiert, erklärt Grasser auf Frage der Staatsanwältin.

Kornhoff-Anwalt Dohr lässt sich noch erklären, ob Grasser auch die Schulden der Bundesliga streichen hätte können. Grasser sagt, dass ihm diese Entscheidung als Finanzminister zugestanden wäre. Er hätte aber, sofern er dies wollte, einen Konsens gesucht und das Anliegen in die Regierung getragen. Aufgrund der legitimen Forderung der Finanzprokuratur habe er aber davon abgesehen. "Das ist eine sehr hypothetische Diskussion", so Grasser.

Grasser: "Eine Million innerhalb eines Milliardenbudgets"

An Gesprächen über die Fördermillion mit Bundeskanzler Schüssel sei er beteiligt gewesen. "Er hat mir gesagt, er will das so." Die Abwicklung und Kontrolle der Förderung sei vom Sportministerium aus erfolgt. "Das primäre Ministerium, das die Verantwortung hat, ist das Sportministerium."

Ob er wisse, warum sich Schweitzer geweigert hat, die Umsetzung des Nationalratsbeschlusses zu unterschreiben? "Nein. Mir fehlen dazu die Informationen."

"Haben Sie irgendwann mit ihm über diese Förderung gesprochem?"

"Ich werde sicher mit ihm gesprochen haben. Es kann auch sein, dass der Bundeskanzler etwas beschlossen hat und mir mitgeteit hat, das Schweitzer noch gar nicht wusst. Das passiert, wenn man nicht gut kommuniziert."

"Ich gehe davon aus, dass die Causa, über die wir hier eine dreiviertel Stunde schon diskutieren, den Bundeskanzler und mich eine Minute lang beschäftigt hat. Das war ein absoluter Nebenschauplatz", so Grasser. Er verweist darauf, dass es hier um eine Million innerhalb eines Milliardenbudgets geht.

© TZ ÖSTERREICH/Artner

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Die Gespräche zwischen Westi und Grasser

Der Richter verweist darauf, dass es laut Protokollen mehrere Gespräche zwischen Grasser und Westenthaler zu einem Vergleich gegeben hat.

"Meiner Erinnerung nach habe ich darum gebeten, dass das mit der Finanzprokuratur geregelt wird."

"Wie ist es zum Beschluss des Nationalrats über die Förderung von einer Million Euro gekommen?"

"Für mich war klar, das ist der Wunsch des Bundeskanzlers und Sportministers (Schüssel in Personalunion, Anm.) und da gibt es einen politischen Konsens."

Grasser erklärt Gesetze

"Wie ist die Vorgangsweise, wenn es nachräglich im Budgetüberschreitungsgesetz zu Änderungswünschen kommt?"

Über etwaige Wünsche in einer Initiative kann der Nationalrat entscheiden, erklärt Grasser.

"Was wenn das Bundeskanzleramt eine Förderung will und das Finanzministerium will das nicht zur Verfügung stellen?" - "Wir diskutieren jetzt über Hypothesen, Herr Rat. Aber da wird ja vorher immer ein politischer Konsens gesucht."

Westenthaler habe den Auftrag gehabt, sich bei Grasser für eine Förderung "zu verwenden", erinnert der Richter. "Hatten Sie so ein enges persönliches Verhältnis?" Grasser verweist darauf, dass Westi und er ehemalige Parteifreunde waren. Daher habe er über die Steuerschuld nicht entscheiden wollen. Damals war das Verhältnis der beiden, laut Grasser, aber bereits großteils geschäftlich.

Grasser kann Anklage nicht nachvollziehen

Die Gespräche über eine Jugendforderung habe es 2003 seiner Erinnerung nach gegeben. Das Bundeskanzleramt sowie Staatssekretär Schweitzer hatten darüber zu entscheiden.

"Wenn wir die Steuerschuld erlassen hätten wollen, hätten wir sie einfach gestrichen", führt Grasser aus. Er könne die Anklage daher nicht nachvollziehen. Warum solle man den Weg gehen, der Bundesliga Geld zur Begleichung der Schulden überweisen, wenn man diese auch einfach streichen könnte?

Auf Nachfrage des Richters erklärt Grasser nun, wie ein Budgetüberschreitungsgesetz beschlossen wird - alles Routine, so Grasser.

Grasser mit ersten Erinnerungslücken

Grasser glaubt, dass ihn damals Westenthaler von der Drittschuldnerklage informiert hat. Er hat ihm die sogenannte "Erblast" der Bundesliga vom FC Tirol dargelegt. "Ich habe ihn gebeten, sich direkt an die Finanzprokuratur zu wenden und mit der Prokuratur eine Lösung zu diskutieren", so Grasser.

Die Prokuartur habe routinemäßig geklagt und dass er (Grasser) keine politische Lösung dafür finden könnte. "Für mich war klar, dass es keine politische Lösung wird."

Wann dieses Gespräch stattgefunden hat?

"Ich kann es Ihnen nicht sagen, ich weiß es nicht genau."

Grasser nimmt Platz, der Richter bittet die Kameraleute aus dem Saal.

"Ich bin gerne bereit, heute auszusagen", so Grasser. Der Richter beginnt mit der Befragung.

"Sie waren ja seit 1999 in der selben Partei wie Herr Westenthaler", beginnt der Richter. Seine erste Frage: "Ist Ihnen die Drittschuldnerklage ein Begriff?"

"Das ist mir in Erinnerung, dass die Bundesliga Schulden bei der Republik hatte und dass die Finanzprokuratur Klage geführt hat."

So erschien Grasser vor Gericht:

© Clemens Pilz

(c) Clemens Pilz

Es geht los Grasser ist da

Die Pause ist vorbei, Grasser ist pünktlich erschienen. Der Medienandrang ist riesengroß. Eine kurze Frage klärt der Richter noch nachträglich zum vorherigen Zeugen. Dann ist Grasser an der Reihe.

Es geht gleich weiter..

Hektik im Gerichtssaal: In wenigen Minuten kommt Karl-Heinz Grasser. Der Saal füllt sich. Kamerleute beziehen Stellung. Dutzende Reporter sind da.

Gericht macht Pause - bis 13:15 Uhr.

"Danke fürs Kommen", so der Richter. "Wir unterbrechen die Verhandlung und setzen sie um 13:15 Uhr fort". Dann ist Karl-Heinz Grasser im Zeugenstand.

"Ist eine Million Euro viel?"

"Ist eine Million Euro für den Sport eigentlich viel?", fragt Dohr.

"Wenn ich mir anschaue, wie viel in den Skisport und in den Anlagenbau hineingesteckt wird, nein", so der Zeuge.

"Ist es normal, dass ein Sport-Staatsekretär einen Nachtrag zum Fördervertrag gar nicht zu Gesicht bekommt?"

"Was hält man in der Republik schon für normal?"

Gelächter im Saal.

Der Vertreter der Bundesliga will wissen, wer konkret die Förderung im Finanzministerium zugesagt hat.

"Dazu habe ich keine Wahrnehmung."

Fragerunde

Kornhoffs Verteidiger Dohr hat noch einige Fragen. "Wie funktioniert das in Österreich, wenn ein gemeinnütziger Verein eine Million Euro bekommt. Wohin kann ich mich wenden?"

"Ich kann das nur für den Sport sagen. Wenn Sie einen anerkannten Sportverein haben, sind Sie förderungswürdig, sofern Ihr Projekt wichtig für den nationalen Sport ist."

"Und wie mache ich das?"

"Gehen Sie zu uns, das ist völlig formlos."

"Na dann probiere ich das mal aus!" Westenthalers Anwalt scherzt mit dem Kollegen: "Für die Anzüge! Eine Anzug-Förderung!" (Anmerkung: Dohr erscheint immer in sehr farbenfrohen und skurrilen Anzügen.)

Ratenzahlungen

Besonders höhere Förderungen, wie etwa für die Ski-WM, wurden über einen Fördervertrag über mehrere Raten ausbezahlt, sagt G. Das habe sich aus den budgetären Möglichkeiten ergeben. "Je nachdem, wie viel Geld da war", wurde alles auf einmal oder in Raten ausgeschüttet.

Die Staatssanwältin lässt sich noch erklären, wie die Geförderten über die Überweisung des Geldes verständigt wurden.

"Das hat die Sektion gemacht."

"Vielen Dank."

Westenthalers Verteidiger ergreift das Wort.

Oberstaatsanwältin wieder am Wort

Warum Schweitzer den beschlossenen Vertrag über die Förderung nicht unterschrieben hat?

"Ich kann mir nur vorstellen, Schweitzer bezog politisch Stellung, dass er den Profifußball nicht fördern wollte. Ich denke, dass Schweitzer darauf bestand, dass der ÖFB das aus den bereits erhaltenen Förderungen abgelten muss. Dass er gegen eine zusätzliche Million war", sagt Zeuge G.

Keine Fragen der Schöffen, die Oberstaatsanwältin ist am Wort: "Wer schreibt eigentlich bei solchen Förderungen das Ansuchen?"

Es habe zahlreiche Vereine und Organisationen gegeben, die traditionell immer Förderungen bekommen haben (zum Beispiel der Alpenverein). Ansuchen zusätzlicher Förderwerber haben diese selbst, formlos verfasst. "Das kann jeder mündlich, schriftlich oder telefonisch machen."

"Wofür waren die Gelder?"

Ob er (Anmerkung: Zeuge G.) mit der Umsetzung der Nachtragsförderung etwas zu tun hatte?

"Nur am Rande."

Wofür die Gelder überhaupt gedacht waren?

Der Zeuge erläutert erneut den Gedanken der Komlementärförderung. Das Geld sollte also den Clubs als Kompensation für die Aufwände durch das Projekt "Challenge 2008" bezahlt werden.

Der Vorschlag des Bundeskanzleramts zur Abwicklung der Förderung sei eben nur dies gewesen - ein Vorschlag. Er habe diesen selbst verfasst und er geht davon aus, dass Schweitzer diesen Vorschlag billigte. Was dann tatsächlich im Budgetüberschreitungsgesetz beschlossen wurde, darauf habe man allerdings keinen Einfluss mehr gehabt. "Das Budgetüberschreitungsgesetz haben ja nicht wir geschrieben."

Zeuge: "So flossen die Gelder"

Aus der Bundessportförderung Geld für das Projekt 2008 zur Verfügung zu stellen, sei nicht möglich gewesen - trotz diesbezüglicher Anfragen, sagt Herr G. im Zeugenstand. Ein großer Teil der Gelder sei schon verplant gewesen und eine Million habe man nicht zur Verfügung gehabt.

Grundsätzlich sei Sport-Staatssekretär Schweitzer nicht gegen die Challenge 2008 gewesen.

Man konnte Gelder, so der Zeuge, nicht direkt der Bundesliga zur Verfügung stellen. Um gesetzeskonform vorgehen zu können, musste man das über den ÖFB abwickeln.

"Wie ist es dann weitergegangen", fragt der Richter.

"Die Überlegung war, wie kann man Geld zur Verfügung stellen. Bei uns ist das ein bisschen eingeschlafen, bis man vorgeschlagen hat, das im Budgetüberschreitungsgesetz zu beschließen."

Es geht weiter: Zeuge G. wird befragt

Die Kaffeepause ist vorüber, nachdem die Kameraleute den Saal verlassen haben, geht die Verhandlung weiter.

Als nächster Zeuge ist Herr G. geladen. Derzeit ist er beim Team Stronach tätig, im fraglichen Zeitraum war der Zeuge im Bundeskanzleramt beschäftigt. Er hat sich für die Verhandlung von der Schweigepflicht entbinden lassen.

Zeugin entlassen. Gericht macht kurze Pause.

Ob ihr Chef, Magister H., bevor dieser in die Finanzabteilung gewechselt ist, Kontakt mit der Buchhaltung hatte? Die Zeugin ist unsicher, kann sich nicht genau erinnern, widerspricht sich kurz. "Ich weiß es nicht", schließt sie.

"Wie war die finanzielle Situation der Bundesliga im Jahr 2004?", fragt die Staatsanwältin.

"Dazu kann ich nichts sagen."

"Man hat gesagt, es gab Schwierigkeiten, Gehälter zu bezahlen."

"Davon habe ich nichts bemerkt."

Auch mit dem Jahresabschluss 2004 habe sie rein gar nichts zu tun gehabt.

Der Richter hakt jetzt nochmal nach, er lässt sich genau erklären, wer wann für die Finanzen und die Rechnungstellung der Bundesliga verantwortlich war.

Noch zwei kurze Vorhalte von Herrn Dohr, Anwalt von Kornhoff, und dem Vertreter der Bundesliga. Keine weiteren Fragen, die Dame darf den Gerichtsaal verlassen.

Die Verhandlung ist bis 11:15 Uhr unterbrochen.

Zeugin mit Erinnerungslücken

Von der Drittschuldnerklage habe sie 2002/2003 nichts mitbekommen - ebenso von einer Jugendförderung.

Der Richter hält der Zeugin ein Schreiben vor. Als Autorin ist die Zeugin aufgeführt. "Daran kann ich mich nicht erinnern", so Frau W. Davon, dass das Parlament die Ausschüttung einer Million für die Jugendförderung beschlossen hat, habe sie nicht gewusst.

Die Staatsanwältin fragt bezüglich des vorgehaltenen Schreibens, das vom PC der Zeugin verfasst wurde. Ob dieser passwortgeschützt war? "Ich kann mich nicht daran erinnern."

Nächste Zeugin

Der Zweitangeklagte Thomas Kornhoff betritt mit seiner Rechtsvertretung den Saal. Die Causa Bundesliga wird ab sofort verhandelt. Am frühen Nachmittag soll dazu auch der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser aussagen.

Frau W., eine Angestellte der Bundesliga ist die nächste Zeugin. Auf Frage des Richters erklärt sie ihre Aufgaben bei der Bundesliga bis 2005. Für administrative Tätigkeiten im Spielbetrieb, "Ende 2004 bin ich in die Finanzabteilung gewechselt".

Westenthaler ergreift das Wort

"Ich möchte zwei oder drei Punkte klarstellen", so Westenthaler. Er nimmt in der Mitte Platz.

Er habe gar keinen Auftrag erteilt, "etwas Entgeltliches zu erstellen", sagt Westenthaler. Er bezieht sich auf die Aussage seines Securitys, dass Westi Lukasek mit dem Gutachten beauftragt habe. Westenthaler erläutert noch, wie er sein Team für den Wahlkampf zusammengestellt hat. Das Team habe aus mehreren Gruppen, wie dem "Büro-Team", den Ordnern und einem politischen Team, dem auch Lukasek angehörte. "Das wollte ich noch sagen, von der Struktur her."

Westenthaler verweist auf das Telekom-Verfahren. Es habe sich dort gezeigt, dass ein Parteiobmann nicht für Rechnungen verantwortlich zeigen könne. Außerdem "war es eine politische Stellungnahme, die ich in Auftrag gegeben habe", so Westi zum Spielergutachten.

"Wir wechseln wieder zur Bundesliga", sagt der Richter.

Zeugin S. sagt aus

Die junge Frau war als Assistentin für Westenthaler bei der Werbeagentur Orange angestellt.

Ihre Assistenz habe nur ungefähr zwei Monate lang gedauert. Sie habe in der Zeit vor dem Wahlkampf 2006 gearbeitet. Davon, dass Westi Lukasek mit dem Gutachten beauftragt hat, habe sie nichts mitbekommen. Auch von einer Rechnung über 300.000 Euro habe sie nicht gewusst.

"Sagen Sie mal, wieviele persönliche Assistenten hat der Herr Westenthaler denn gehabt", wundert sich der Richter. Er schmunzelt, gibt weiter an die Oberstaatsanwältin und Westenthalers Anwalt. Nach einer kurzen Erklärung über ihre Tätigkeit und deren Dauer darf die Zeugin wieder gehen

Eis-Chaos: Zeugin konnte nicht kommen

Eine kurze Frage, dann darf der Security-Mitarbeiter gehen.Er ist aus dem Zeugenstand entlassen. Er bittet um Reisekostenersatz, da er aus Madrid zur Verhandlung angereist ist.

"Darf ich eine kurze Stellungnahme abgeben", bittet Westenthaler, als der Security den Saal verlässt. Der Richter bejaht, möchte zuerst aber die Befragungen abschließen.

Eine Zeugin konnte heute nicht erscheinen, da sie im Waldviertel wegen des Eis-Wetters von der Außenwelt abgeschnitten ist.

Frau S. betritt als nächste Zeugin den Saal.

"Nicht mit Westenthaler abgesprochen"

Ob er (Anmerkung: Der Security-Mitarbeiter) Westenthaler kontaktiert hat, nachdem er die Ladung als Zeuge bekommen hat?

Er habe mit ihm "maximal eine Minute" telefoniert und ihn gefragt, worum es geht. "Wir haben uns damals aber nicht inhaltlich abgesprochen, das sage ich auch heute unter Eid aus", stellt er klar.

Einige kurze Detailfragen, dann schließt die Staatsanwältin. Der Westenthaler-Anwalt ist am Wort.

Ins kaufmännische Tagesgeschäft der Agentur Orange habe sich Westenthaler nicht eingemischt, sagt der Security aus.

Oberstaatsanwältin ist nun am Wort

"Es war wohl allen klar, auch dem Peter Westenthaler, dass der Lukasek kein Glücksspielexperte ist", führt der Security und Assistent aus.

Ob man zwischen den Rechnungen von BZÖ und der Werbeagentur Orange genau unterschieden habe?

Es gab eine klare Trennung der Buchhaltung, aber die Orange habe seiner Wahrnehmung zufolge mehr Aufträge an Unternehmen erteilt, als die Partei.

Ob jemand, außer Westenthaler, gewusst habe, dass die Zahlung von 300.000 Euro mit dem Gutachten zusammenhing? Er habe dazu keine Wahrnehmungen gehabt.

Logisch könne er sich nicht erklären, warum jemand für so ein Gutachten derart viel Geld bekommt. "Da fällt man ja aus allen Wolken, wenn man sowas hört." Über Absprachen habe er nichts gewusst, da er "kein Geheimnisträger" von BZÖ oder FPÖ war.

Die Oberstaatsanwältin ist nun am Wort.

Blick in den Gerichtssaal:

© Clemens Pilz

(c) Clemens Pilz

Wann kommt Grasser?

Eine Reihe von Zeugen werden im Laufe des Vormittags befragt. Die Einvernahme von Karl-Heinz-Grasser wird voraussichtlich um ca. 13 Uhr sein.

Security-Mitarbeiter vertraute der Geschäftsleitung

"Eine Rechnung zu hinterfragen war für mich damals, 2006, überhaupt kein Thema", so der Security.

Dass da "etwas gelaufen sein soll, mit diesem Zettelwerk", habe er erst später über die Medien erfahren. Er sei davon ausgegangen, dass ein Geschäftsführer schon weiß, was er tut.

Ob er von konkreten Kontakten zwischen den Österreichischen Lotterien und der Politik gewusst habe? Er gehe davon aus, dass es die gegeben habe. Er kennt aber keinen konkreten.

Security-Mitarbeiter wird befragt

Der Leibwächter und Chauffeur betont erneut: "Es war nicht meine Aufgabe, Rechnungen an Unternehmen zu hinterfragen." "Deswegen sitzen Sie ja hier nicht auf der Anklagebank, sondern sagen als Zeuge aus", so der Richter.

"Wieviel haben Sie damals verdient?"

"7.500 Euro Brutto."

Wie lange er gearbeitet habe?

"In dieser Zeit bis zu 80 Stunden pro Woche."