Grasser:  Vom Winde verweht

Einvernahme

© TZ Österreich (Pauty)

Grasser: Vom Winde verweht

Grasser nach der gestrigen Einvernahme: "Kein weiterer Termin." Staatsanwalt: "Voraussichtlich weitere Einvernahme geplant."

Zweiter Verhör-Termin Karl-Heinz Grassers zu den Vorwürfen rund um die Privatisierungen von Buwog & Co. während seiner Amtszeit als Finanzminister. Der Tag beginnt stürmisch und endet in turbulenten Widersprüchen. Zu den Fakten:

 

  • 8.48 Uhr: Als Grasser im hellblauen Hemd, schwarz-blauen Nadelstreif und dunkelblauer Krawatte seine Wohnung in der Wiener Innenstadt verlässt, fährt ihm ein Windstoß durchs Haar. Ein Hoppala. Sekunden später sitzt die Frisur wieder wie durch ein Wunder – ohne dass Grasser Hand anlegen musste. Vor dem Haus wartet Anwalt Manfred Ainedter im silbernen Smart (Wunschkennzeichen "Drara 1"). Sie fahren direkt in die Meidlinger Kaserne in die Hohenbergstraße 1.
  • 9.03 Uhr: Dort angekommen, wollen die beiden den Seiteneingang benützen, um der Presse aus dem Weg zu gehen. "Nix da", so die Wachsoldaten des Bundesheeres. Also heißt es umkehren und den Haupteingang benützen. Stopp beim dortigen Schranken. Grasser zeigt sich vor den wartenden Journalisten zuversichtlich: "Wer eine reine Weste hat, braucht keine Angst zu haben." Seine Hände verraten aber das Gegenteil: fest ineinander geknotet hält er sie im Schoß.Dann öffnet sich der Schranken, der Smart verschwindet in der Kaserne. Im 1. Stock, im Büro für Korruptionsbekämpfung, nehmen die beiden Platz. Ainedter wieder hinter seinem Mandanten, davor zwei Staatsanwälte, gegenüber acht Ermittler, alle tragen zivil. Der Raum ist laut Ainedter "hell und freundlich, absolut okay".
  • 9.16 Uhr: Die Ermittler steigen gleich in die Fragen ein, davor gibt es keinen Small Talk. Dafür dauert die Befragung durch die Staatsanwälte weniger lang als beim ersten Termin am Freitag: Rund sechs Stunden steht Grasser Rede und Antwort.
  • Um 12.30 Uhr dann kurze Pause: Aus der Pizzeria vis-à-vis wird Pizza geliefert. Drei Vorzimmer-Damen nehmen die Kartons entgegen, der Bote darf nicht in den Einvernahmeraum.
  • Um 13.00 Uhr: Die Fragen gehen schonungslos weiter. Es geht um die Buwog-Privatisierung, aber auch alle anderen Privatisierungen, in die Grasser involviert war. Bei den Fragen zu den Geldflüssen des Glücksspielkonzerns Novomatic machen die Ermittler länger Halt. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte Grasser in der Causa Bestechung vorgeworfen.Grasser kann alle Vorwürfe entkräften, wie er später gegenüber den versammelten Journalisten mitteilt.
  • 15.10 Uhr: Die Fragen sind abgeschlossen, Grasser und Ainedter dürfen gehen. Wenige Minuten später stellen sie sich den Fragen der wenigen Journalisten, die vor dem Gebäude im Regen ausgeharrt haben: "Alle Fragen sind umfassend beantwortet", so Grasser zu dem Verhör. "Es gibt keinen weiteren Einvernahmetermin." Die Ermittlungen würden bald eingestellt, so Grasser.
  • 16.36 Uhr: Das Dementi kommt: "Es wird voraussichtlich weitere Einvernahmetermine geben." Das sagt die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel. Von der Einstellung des Verfahrens gegen Grasser sei "keine Rede". Termin sei noch keiner fix. Es geht weiter.
     

Worum es im Verhör ging

Im Zentrum der gestrigen zweiten Einvernahme Grassers standen der Buwog-Verkauf und weitere Privatisierungen sowie Geldflüsse vom Glücksspielkonzern Novomatic.

  • Buwog-Verkauf: Die Ermittler bohrten nach, ob Grasser bei der an seine Freunde Meischberger und Hochegger geflossenen Provision in Höhe von 9,6 Mio. Euro mitschnitt. Und ob er Insider-Wissen über den Angebotspreis weitergab. Belastende Aussagen anderer Beschuldigter seien KHG nicht vorgelegt worden, sagt sein Anwalt.
  • Andere Privatisierungen: Es ging um Verdachtsmomente zu möglichen Provisionszahlungen bei weiteren Privatisierungen.
  • Novomatic: Der Glücksspiel­konzern hatte an Meischberger 450.000 Euro gezahlt, davon flossen 330.000 an die Firma Valora, an der sich KHG später beteiligte. Der Grüne Peter Pilz sah einen Bestechungsversuch hinsichtlich Änderung des Glücksspielgesetzes. Die Vorwürfe seien entkräftet, sagt Grassers Anwalt Ainedter.


"Alle Fragen geklärt – kein weiterer Termin"

Frage: Herr Grasser, wie fühlen Sie sich nach der Einvernahme? Erleichtert?
Karl-Heinz Grasser: Ich bin froh, dass ich nach monatelangen Unterstellungen Stellung nehmen konnte. Ich habe alle Fragen umfassend beantwortet. Endlich bin ich von allen Vorwürfen entlastet. Weil die Unterstellungen, die da gegen mich in letzter Zeit gelaufen sind, stimmen alle nicht.

Frage: Gibt es einen weiteren Termin für eine Einvernahme?
Grasser: Ich gehe nicht davon aus, dass es eine weitere Einvernahme gibt. Sachlich ist es super gelaufen. Alles ist gesagt, die Befragungen dürften hiermit abgeschlossen sein. Ich hoffe, dass das Verfahren nun eingestellt wird. Es gibt ja auch nichts, was nicht gefragt wurde.

Frage: Glauben Sie, dass das Verfahren eingestellt wird?
Grasser: Dass hiermit alles vorbei ist, davon bin ich überzeugt.

Frage: Sind alle Dokumente am Tisch?
Grasser: Wir haben freiwillig alle notwendigen Unterlagen vorgelegt. Mir geht es um Transparenz. Wir werden aber noch Urkunden nachbringen, die zur Klärung der Fragen dienen. Vielleicht werfen diese Dokumente noch Fragen auf, die es dann noch zu beantworten gilt.

Frage: Wann erwarten Sie, dass die Unterlagen durchgesehen sind?
Grasser: Ich nehme an, das wird zwei bis drei Wochen dauern. Danach könnten noch Fragen dazu auftauchen.

Frage: Worum ging es bei dem heutigen Termin genau?
Grasser: Es ging um alle Privatisierungen und sonstige Engagements. Aber auch um mein Verhältnis zu den Herrschaften Meischberger, Plech & Co. Zum Thema Novomatic wurde ich ausführlich befragt.

Frage: Wohin geht's jetzt?
Grasser: Jetzt fahre ich mit meinem Anwalt noch auf ein Glaserl Wein.

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