Grasser kann Verfahren selbst beschleunigen

Justizministerium reagiert

Grasser kann Verfahren selbst beschleunigen

Das Justizministerium weist die Kritik von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) zurück, der sich von der Justiz unfair behandelt fühlt und sich deswegen sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden will. "Grasser kann selbst mir einer Offenlegung von Unterlagen die Verfahren beschleunigen. Er hat es also selbst in der Hand", sagte der Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), Gerald Fleischmann am Sonntag.

Grasser beklagt zu lange Verfahrensdauer
Grasser hatte in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) angekündigt, drei offizielle Beschwerden gegen das Vorgehen der Justiz in seiner Causa einzubringen. Adressaten der Beschwerden sind neben dem EGMR auch die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium. Grasser wirft den Behörden eine zu lange Verfahrensdauer und Amtsmissbrauch vor. Grasser wird in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Causa Buwog als Beschuldigter geführt.

"Angriffe unsachlich"
"Seine Angriffe sind unsachlich und werden die Arbeit der unabhängigen Justiz nicht beeinflussen", sagte Fleischmann. "Mit einer Vorlage und Offenlegung von angeforderten Unterlagen würde eine ganze Reihe von Verzögerungen beseitigt werden können." Zu Grassers Kritik an der Weitergabe von Akten an die Medien will das Justizministerium inhaltlich nicht Stellung nehmen. "Allfällige Vorkommnisse rund um die Verfahren werden wie immer untersucht. Das Entscheidende ist: Die Staatsanwaltschaft arbeitet auf Hochtouren. Die Aktivitäten von Herrn Grasser werden keinen Einfluss nehmen auf die Ermittlungen der unabhängigen Staatsanwaltschaft."

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