Grasser nennt Hochegger

KHG bekennt sich "nicht schuldig"

Grasser nennt Hochegger "Schlange"

Äußerst wortreich und redegewandt hat heute Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) alle Vorwürfe der Anklage im Prozess um den Buwog-Verkauf und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower von sich gewiesen. Zeitweise emotional beschrieb Grasser, dass er von den Lobbyingtätigkeiten seiner damaligen Freunde nichts wusste - und der teilgeständige Peter Hochegger ein Lügner sei.

"Nicht schuldig"

40 Tage ließ sich Richterin Marion Hohenecker Zeit, bis sie den erstangeklagten Grasser heute am 41. Tag in die Mitte des Gerichtssaals zu seiner Darstellung und weiteren Befragung holte. Prozessbeobachter sehen darin den Versuch, zuerst alle be- und entlastenden Aussagen der Mitangeklagten zu hören, um dann Grasser damit konfrontieren zu können. Grasser erklärte sich - wenig überraschend - für "nicht schuldig". Er habe nie Geld genommen, wies er den Vorwurf der Korruption zurück.

Wie schon zuvor der zweitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger nutzte Grasser die Möglichkeit weidlich, zuerst seine Sicht der Dinge zu schildern. Zusammengefasst sagte er in einem rund siebenstündigen Monolog: Er ist unschuldig, auch wenn die Optik nicht die beste ist. Es hat keinen "Tatplan" gegeben, bei Privatisierungen und Aufträgen in der schwarz-blauen Bundesregierung mitzukassieren, und er hat bei den Geschäften seiner Freunde nicht mitgeschnitten. Die belastenden Aussagen seiner Schwiegermutter seien auf deren Aufregung nach einer Hausdurchsuchung und Steuerprüfung zurück zu führen.

Attacke gegen Hochegger

Und das Teilgeständnis des Lobbyisten Hochegger sei ohnehin von vorne bis hinten erfunden. Wobei sichtbar wurde, dass von der Freundschaft von Hochegger und Grasser nichts mehr übrig ist."Eine Schlange, die sich häutet, bleibt eine Schlange", meinte etwa der Ex-Finanzminister in Richtung seines damaligen Freundes, der seine Ausführungen regungslos verfolgte.

Grasser © APA/HANS PUNZ / APA- POOL

Zum Schluss seines Monologes am späten Dienstagnachmittag fasste Grasser zusammen: Er sei zuversichtlich, dass von der Anklage nichts übrig bleibt. Er sei 49 Jahre und unbescholten und hätte kein Motiv. Schließlich habe er in der Privatwirtschaft mehr verdient, als ihm die Anklage an Untreue bzw. Korruption vorwirft - und seine Frau Fiona sei ebenfalls sehr vermögend.

500.000 Euro der Schwigermutter

Einen Einblick in das Leben des Jet-Sets gab Grasser dann noch, als er Zahlungsströme auf verschiedenen Konten erklärte. So habe er die Kosten für die Hochzeit ausgelegt und das Geld habe ihm dann seine Frau in bar zurück gezahlt. Damit und mit anderen Bargeldtransfers von seiner Frau erklärte er die Bareinzahlungen auf seinem Konto bei der Meinl Bank. Spannend ist dieser Punkt insbesondere beim sogenannten "Schwiegermutter-Geld". Laut Grasser wollte die Schwiegermutter ihm und Fiona 500.000 Euro schenken. Er, Grasser, wollte das aber nicht und habe dann für sie und seine Gattin das Geld bei der Meinl-Bank veranlagt (außerhalb der Geschäftszeiten).

Der Haken daran: Die Schwiegermutter hat nach einer Hausdurchsuchung ausgesagt, dass es sich nicht um ihr Geld handle. Grasser führt das darauf zurück, dass die Dame, damals um die 70 Jahre alt, eben mit der Situation etwas überfordert war.

Buwog

Morgen Prozess-Fortsetzung

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter war nach dem langen Tag im Großen Schwurgerichtssaal naturgemäß mit seinem Schützling zufrieden. "Er ist dorthin gegangen, wo es weh tut. Er hat auch die Punkte, die ihm jahrelang negativ vorgehalten werden angesprochen und aufgeklärt." Man habe Grasser acht Jahre lang mit Mutmaßungen und Unterstellungen konfrontiert und er habe nie die Gelegenheit gehabt wie heute, zu allen Vorwürfen detailliert Stellung zu beziehen. "Allzu viele Fragen sind nicht offen geblieben. Ich wüsste jetzt nicht, was man ihn fragen könnte", so Ainedter.

Prozessbeobachter sehen das anders. Sie gehen davon aus, dass Richterin Hohenecker den Ex-Minister mindestens so lange fragen wird wie zuvor den Grasser-Trauzeugen Meischberger - bei diesem hat es elf Tage gedauert. Der Prozess geht morgen weiter, am Wort ist dann Hohenecker, am antworten Grasser.

Grasser möchte im Juli mit Aussage fertig sein

Vor der Sommerpause sind inklusive heute noch sieben Verhandlungstage angesetzt.
 
Wie es im Prozess weitergeht:
 
Diese Woche wird nach heute noch am Mittwoch und Donnerstag verhandelt, jeweils von 9.30 bis 17.30 Uhr. Die letzte Juniwoche ist Pause.
 
Im Juli sind drei Verhandlungstage angesetzt, von 17. bis 19. Danach wird noch am 1. August verhandelt, bevor es in die lange Sommerpause geht. Los geht’s dann erst wieder am 1. September.
 
Grasser wird sich „kurz und präzise“ halten, wie er sagt. Am liebsten wäre er mit seiner Aussage schon Ende Juli, also nach sechs Tagen, fertig.

Urteil wohl erst in der 2. Jahreshälfte 2019

Nach der Befragung durch die Richterin werden jedenfalls auch die Staatsanwälte Grasser in die Mangel nehmen. Auch die anderen Verteidiger dürfen ihn befragen.
Urteil 2019. Nach KHG gibt es noch zwei weitere Angeklagte, die befragt werden müssen. Und 166 Zeugen sind beantragt. Mit einem Urteil wird erst in der 2. Jahreshälfte 2019 gerechnet.
16:41
 

Der heutige Prozesstag ist beendet

"Ein, zwei Fragen werde ich doch noch haben, fürchte ich", so Richterin Marion Hohenecker. Das wolle sie aber morgen erledigen. Der heutige Prozesstag geht somit zu Ende.

16:40
 

"Ich bin unschuldig"

Man habe ihm seinen Ruf und seine Ehre genommen, seine wirtschaftliche Existenz genommen. Das sei eine Belastung für ihn und seine Familie: "Ich bin unschuldig und hoffe auf Gerechtigkeit."

16:35
 

Er wendet sich jetzt an die Staatsanwaltschaft: Es geht hier für mich um wirklich viel, um mein Leben am Ende des tages. Aber die Staatsanwaltschaft verweigere ihm, das Anfangsplädoyer zu überreichen und sei somit intransparent. Die Vorwürfe seien unverständlich, tendenziös und nicht wahr.

16:34
 

Jetzt zitiert Grasser sich selbst stichwortartig aus den Telefonprotokollen: "Super Arbeit geleistet, kein Amtsmissbrauch", etc. Er will jetzt zum Ende kommen.

16:32
 

Dank an die Richterin

Nur fünf der etwa 3000 abgehörten Telefonate seien Anklagerelevant gewesen. Grasser bedankt sich bei Hohenecker dafür, dass sie die ganz abgespielt habe, damit man sich ein ordentliches Bild davon machen könne. Bei Satisfaktionen in den letzen Jahren seien einzelne Aussagen oft aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er bedankt sich deshalb bei der Richterin für's vollständige Abspielen: Würde man sich alle 3000 vollständig anhören, bliebe nicht viel von der Anklage übrig, meint er. Das würde aber den Rahmen sprengen, sagt Grasser - da muss er lachen.

16:29
 

"Zäsur der Freundschaft"

Die Entschuldigung nicht anzunehmen und die Freundschaft zu kündigen wäre "in dieser Zeit nicht in Ordnung gewesen". Das sei eine Charakterfrage. "Ein Freund bleibt ein Freund, auch wenn er einen Fehler macht", zitiert er Uli Hoeneß. Natürlich sei die ganze Sache eine Zäsur für ihre Freundschaft gewesen, aber er sei froh, dass die Basis der Freundschaft erhalten blieb.

16:27
 

Meischberger habe sich bei einer Aussprache einmal bei Grasser dafür entschuldigt, dass er ihn in dieses Verfahren mit hinein gezogen habe.

16:25
 

Er habe Meischberger damals nur etwa einmal pro Monat getroffen. Das sei nicht besonders oft für einen Freund, noch dazu wenn er Berater ist.

16:25
 

Jetzt erklärt Grasser, was einen guten Freund ausmacht: Jemand, der dich nie in Probleme bringen würde.

16:21
 

Es sei auch klar gewesen, dass Meischberger für seine Beratung keine Bezahlungen bekommen habe. Die hätten auch die anderen Experten nicht erhalten, "das ist so üblich gewesen iund das hat auch keiner erwartet. Diese Experten sind gerne gekommen, weil sie einen Beitrag leisten konnten!"

16:18
 

Beziehung zu Meischberger

Jetzt erklärt Grasser seine Beziehung zu Meischberger: "Meischberger war lange mein Freund und mein Trauzeuge, ein enger Berater in politischen Fragestellungen der Kommunikation und so weiter. Ich möchte betonen, er war kein ernster in inhaltlichen Fragen."

Er sei einer der besten Berater in Fragen der politischen Kommunikation, es gebe nicht so viele die die Politik von innen kennen würden. Er habe sich aber auch die ersten Experten zum Thema Steuerrecht usw. geholt, denn das sei auch Aufgabe eines Politikers. Er wäre nie auf die Idee gekommen, mit dem Steuerexperten über Kommunikationsstrategien zu sprechen und eben auch nicht umgekehrt. Er hätte also nie mit Meishci über Privatisierungen gesprochen: Es habe eine ganz klare Aufgabenverteilung gegeben. Er habe seinen Freunden auch von Beginn an klar gemacht, dass sie keine Aufträge vom Finanzministerium bekommen würden. Das Prinzip habe er sieben Jahre lang als Minister durchgehalten. "Da hat es keine Ausnahmen gegeben."

16:08
 

Grasser fragt die Schöffen, was sie in dieser Situation gemacht hätten? Schließlich wäre damals eine Welle "sensationsheischender" Berichterstattung über ihn hereingebrochen. Hätten sich die Schöffen da nicht gewehrt, fragt Grasser. Für ihn war es selbstverständlich, diesen Vorwürfen aktiv entgegenzutreten. Wenn man so etwas mache, brauche man aber Informationen. Nur deshalb habe er damals eine ganze Reihe von Gesprächen geführt.

16:06
 

Er will jetzt zum letzten Kapitel der Anklage kommen: Angeblichen Verleierungshandlungen. Grasser wird vorgeworfen, an Treffen mit Plech und Meischberger im Jahr 2009 teilgenommen zu haben, wohl für Absprachen: Auch das ist falsch, so Grasser. Es ginge um gegenseitiges Informieren.

16:04
 

"Spiritueller Weltverbesserer"

Er nehme Hochegger die Verwandlung vom kühl kalkulierenden Geschäftsmann zum spirituellen Weltverbesserer einfach nicht ab, so Grasser. Eine Schlange, die sich häute, bleibe ja auch weiter eine Schlange.

16:01
 

"Realitätsfern"

Es sei völlig "realitätsfern", dass ein Banker Hochegger diese Informationen gegeben habe. Schließlich hätten sich Banker an Gesetze zu halten, könnten auf Nachfrage keine Informationen herausgeben und würden sie schon gar nicht aufdrängen. Grasser erzählt einen Schwank aus seinem Privatleben. So habe ihn seine Frau einmal gebeten, sich mit ihrer Bank in Verbindung zu setzen. Er habe das für sie getan und natürlich keine Inforamtionen über das Konto seiner Frau bekommen.

15:58
 

"Es hat diese Konten damals nicht gegeben", sagt Grasser, der sich inzwischen etwas in Rage geredet hat. Er bezieht sich auf den Kern von Hocheggers Aussage: Einer Skizee mit dem Konten-Konstrukt, die Hochegger laut dessen Aussage von Banker W. gezeigt wurde.

Grasser geht nun Hocheggers Einvernahme durch und will überall Ungereimtheiten entdecken, auch terminliche.

15:44
 

"Dass Hochegger die Unwahrheit gesagt hat, ist belegt."

Er habe in den vergangenen acht Jahren oft genug unter Wahrheitspflicht ausgesagt, aber niemals, dass Grasser Geld bekommen habe. Der Hauptangeklagte wendet sich an die Schöffen: Sie hätten zu beurteilen, wann er die Unwahrheit gesagt habe. "Dass Hochegger die Unwahrheit gesagt hat, ist belegt." Entweder er habe 20 Mal in den letzten acht Jahren gelogen, oder jetzt vor Gericht.

15:43
 

Drehbuch und Regie: Peter Hochegger, Produktion und Hauptdarsteller: Peter Hochegger. In einem Film, der nichts mit der Wahrheit zu tun hat, so Grasser.

15:41
 

"Meister der Erzählung"

Hochegger war ein PR-Profi, er ist ein PR-Profi und als solcher ein Meister der Erzählung und Dramaturgie, so Grasser. So habe er auch sein Teilgeständnis angelegt.

15:40
 

Der "brasilianische Weg" von Hochegger

Hochegger versuche sich mit der Unwahrheit aus seiner Lage freizukaufen, so Grasser. Die Falschaussage sei eine "ganz klare Win-Win-Situation" für Hochegger. Er könne sich vorstellen, warum Hochegger" den brasilianischen Weg" gewählt habe.

15:31
 

Grasser habe darüber nachgedacht, warum Hochegger so etwas mache. Zwei Erklärungen habe er dafür gefunden: Er und Hochegger seien 2007 im massiven Streit auseinander gegangen. Er habe Grasser damals in seiner Verantwortung als Finanzminister

15:28
 

Zum Teilgeständnis von Hochegger

"Es handelt sich hierbei um eine Falschaussage", so Grasser. Die Vergabe der Bundesinnungen sei korrekt abgelaufen. Er habe niemals mit jemandem über Bestechungszahlung gesprochen oder solche vereinbart. Die Aussage Hocheggers habe ihn entsetzt und menschlich tiefenttäuscht, schockiert und betroffen gemacht. Er hätte ihm so ein skrupelloses Verhalten nicht zugetraut.

15:27
 

Nach einer kurzen Pause geht es jetzt weiter

14:55
 

Noch einmal macht Grasser deutlich, warum er den "wahren Sachverhalt" so ausführlich darstellte. Es soll klar werden, dass die Behauptungen der Staatsanwaltschaft nicht stimmen würden.

14:46
 

Grasser transferierte Schwiegermutter-Geld von Meinl Bank an Schweizer Vermögensverwalters

Aus dem 500.000 Euro Geldgeschenk wurden mit der Zeit laut Grasser rund 780.000 Euro. Nach einem Gespräch mit Schwiegermutter Marina Giori-Lhota sei das Geld an den Schweizer Vermögensverwalters Norbert Wicki transferiert worden und dafür ein Treuhandvertrag aufgesetzt worden.

14:42
 

Schwiegermutter war "not amused"

Die Eskalation habe damals die Beziehung zu seiner Schwiegermutter stark getrübt, so Grasser Sie habe ihn für die Hausdurchsuchung bei ihrem Sohn, ihre Steuerprüfung und die mediale Aufmerksamkeit verantwortlich gemacht.

14:38
 

Natürlich habe er ihr nicht gesagt, wo er das Geld angelegt hat und dass die Ferint AG Treuhänder war. Warum: "Ich sage es Ihnen ganz offen. Es hat sie nicht interessiert".

14:30
 

Grasser: Brachialgewalt gegen meine Familie

Staatsanwaltschaft habe seine eigene Familie unter Druck gesetzt, um etwas gegen ihn herauszufinden. Daher gab es auch die Hausdurchsuchung bei seiner Schwiegermutter gegeben und zwar im verlassenen Bauernhof ihres schwerkranken Bruders. Dort habe man "logischerweise" nichts gefunden und anschließend eine Steuerprüfung veranlasst. Grasser zu den Schöffen: "Ich möchte sehen, mit welcher Brachialgewalt gegen die Familie meiner Frau, die tausende Arbeitsplätze in Österreich schafft, vorgegangen wurde". Es sei klar gewesen, dass sie weder mit der Buwog, noch mit dem Terminal Tower zu tun gehabt hätten.

14:24
 

Grasser: Vorwürfe sind "lebensfremd, absurd und falsch"

Es sei eindeutig belegt, dass er niemals einen Cent von den 500.000 Euro der Schwiegermutter in Anspruch genommen habe, betont Grasser. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien lebensfremd, absurd und falsch.

14:17
 

Grasser zu Treuhandvertrag mit Ferint AG

"Ich habe das Geld treuhändisch veranlagt", sagt Grasser. Dies würde der Treuhandvertrag beweisen. Die 500.000 Euro würden aus dem Familienvermögen seiner Ehefrau stammen.

14:09
 

500.000 Euro von Schwiegermutter für Heirat und gemeinsame Zukunft

Die Schwiegermutter habe Fiona Swarovski das Geld für die Heirat und gemeinsame Zukunft gegeben. Er habe das Geld nicht angenommen, betont Grasser. Fiona Swarovski und seine Schwiegermutter hätten darauf gedrängt, dass er das Geld veranlage. Nach Rücksprache mit einem Beamtem im Finanzministeriums habe er das Geld über die Grenze nach Österreich gebracht. "Ich habe das Geld an mich genommen für meine Frau und für meine Schwiegermutter veranlagt", sagt Grasser. Er habe die Veranlagung treuhändisch gemacht. Dies sei in einem Treuhandvertrag mit der Schweizer Forint AG geregelt.

14:07
 

Grasser: Fiona bat mich Geld anzulegen

Daraufhin habe er sich erkundigt, ob er so viel Geld über die Grenze nehmen darf. Es sei ihm wichtig gewesen mit Familiengeld sorgfältig und gewissenhaft umzugehen.

13:58
 

Geschenk von Schwiegermutter

Bei der Summe handelte es sich laut Grasser um ein Geschenk seiner Schwiegermutter an seine Frau Fiona und ihn.

13:53
 

Grasser erklärt "Schwiegermutter-Geld"

"Eines möchte ich klarstellen,: Das Konto der Ferint betrifft eine reine Familienangelegenheit". Das habe auch die Anklage einsehen müssen. Mit dem Verkauf der Buwog oder dem Terminal Tower habe es nachgewiesenerweise Maßen nichts zu tun. Trotzdem habe er feststellen müssen, dass 500.000 Euro seiner Schwiegermutter für die Medien "blattfüllend" gewesen sind und auch in die Anklage gefunden hat. Dieses Geld sei von der Schwiegermutter. "Das ist die Wahrheit"

13:50
 

Es geht wieder los ...

12:48
 

+++ Mittagspause bis 13.45 Uhr +++

12:42
 

Das berühmte Konto "Walter"

Zum berühmten Konto „Walter“ und angeblichen Übereinstimmungen zwischen Abhebungen von Meischberger und Einzahlungen auf Grassers Konten: Das habe nichts miteinander zu tun.

Bis zur Verehelichung mit seiner Frau habe er „keine einzige Bareinzahlung auf meinen Konten“ gehabt, sagt Grasser. Woher hätte ich Geld haben sollen, um es bar einzuzahlen, fragt Grasser?

Später schon: Grasser zahlte die Hochzeitsvorbereitungen, Fiona gab ihm das Geld bar zurück – und er zahlte es ein.

Bei Fiona habe oft die Kreditkarte nicht funktioniert: “Da hab ich das dann gezahlt im Geschäft und sie hat es mir bar zurück gegeben.“

12:35
 

Grasser: "Ich habe niemals Zahlungen erhalten"

Und kommt zum nächsten Punkt – den sogenannten „Zahlungsströmen“.

Zu Beginn: “Ich habe niemals Zahllungen erhalten. Ich war nie Empfänger sogenannter Provisionszahlungen. Von den Vereinbarungen Hocheggers mit Immofinnaz-Chef Petrikovics habe ich nichts gewusst.“ Mit den ganzen Konten, von denen immer die Rede ist im Prozess, habe er nichts zu tun – keine Wahrnehmung darüber.

12:35
 

Die übrigen Angeklagten in der Causa Terminal Tower habe er erst im Gerichtsaal kennen gelernt, sagt Grasser.

12:26
 

Grasser führt weiter aus, wie wichtig ihm die Reform der Finanzverwaltung war. Das habe von den Mitarbeitern ausgehen müssen. Deshalb habe er sich beschäftigt mit dem Standort Terminal Tower – „denn die Mitarbeiter müssen einem Standort zustimmen, sonst bringt das nichts“. Die Mitarbeiter hatten den Tower ja zunächst abgelehnt. Grasser beauftragte den damaligen Generalsekretär des Finanzministers, Peter Quantschnigg, der aus Linz war, das mit den Mitarbeitern zu klären, sie zu involvieren.

12:19
 

Grasser © APA/HANS PUNZ / APA- POOL

Grasser mit Anwalt Manfred Ainedter.

12:18
 

"Entweder er irrt sich, oder er rächt sich."

Grasser über die Aussagen des Ex-ÖBB-Chefs Martin Huber zum Terminal Tower

12:16
 

Verwaltung agierte eigenverantwortlich

Von Neuem: Grasser legt dar, der Terminal Tower habe unter seiner Wahrnehmungsschwelle stattgefunden. Er habe als Finanzminister Wichtigeres zu tun gehabt, „Fast keine Befassung“ habe es mit dem absoluten Randthema Terminal Tower gegeben. „Ich habe den Mietvertrag zum Terminal Tower nicht gesehen“, sagt Grasser. Keinen einzigen Standort oder Mietvertrag habe er in seiner Amtszeit als Finanzminister gesehen oder entschieden. Die Verwaltung habe das eigenverantwortlich gemacht.

12:12
 

„Zu keinem Zeitpunkt wurde über Bestechungszahlungen gesprochen“, betont Grasser.

12:11
 

Terminal-Tower-Anklage "zerplatzt wie eine Seifenblase"

Auch die Anklage in der Causa Terminal Tower werde „zerplatzen wie eine Seifenblase“, sagt Grasser.

Hier geht es ja um die Einmietung der Finanzbehörde in den von der Porr errichteten Terminal Tower. Er habe keinerlei Einblick in Vereinbarungen von Meischberger mit der Porr gehabt, sagt Grasser. Bestechungszahlungen seien nicht geflossen.

12:07
 

Terminal Tower

Grasser setzt fort – kommt zum nächsten Kapitel der Anklage: Vorwurf zum Projekt Terminal Tower.

12:06
 

Es geht weiter ...

11:45
 

+++ 15 Minuten Pause +++

11:44
 

Vergabekommission hat 7:0 für den Verkauf an Immofinanz-Österreich-Konsortium plädiert

Er habe sich der Empfehlung der Vergabekommission angeschlossen.

11:33
 

4. Juni 2004 war Frist für erstes Angebot.

4. Juni 2004 war Frist für erstes Angebot. Grasser: „Da war ich als Kärntner zum 100-Jahres-Fest der Kleinen Zeitung eingeladen.“ Da waren sehr viele Leute, auch Jörg Haider. Vielleicht auch solche, die mit den Buwog-Angeboten zu tun hatten, spekuliert Grasser. Es geht darum, wie Informationen nach außen dringen konnten.

Grassers Anwalt Norbert Wess legt einen Zeitungsbericht von damals vor.

11:30
 

Die sogenannte Finanzgarantie über 960 Mio. Euro habe es nicht gegeben – in dem Sinn, wie es in der Anklageschrift heißt: nämlich dass die CA Immo offen gelegt hätte, dass sie bis zum Betrag von 960 Mio. Euro bieten könnte.

Das betont Grasser jetzt mehrmals – ist auch ein Knackpunkt der Anklage.

11:23
 

Meischberger konnte keine Infos haben

Meischberger konnte keine Infos aus dem inneren Kreis der Buwog-Vergabe haben, sagt Grasser.

11:20
 

Grasser zerpflückt Analyse von "Meischis" Terminplaner

Am 7. Juni wurde entschieden, dass es eine zweite Bieterrunde gibt: bis 11. Juni 2004.

13. Juni 2004: Sitzung der Vergabekommission zwecks Entscheidung.

„All diese Termine hat Meischberger nicht eingetragen“, sagt Grasser. Grasser zerpflückt jetzt die Analyse des Terminplaners von Meischberger im Gerichtssaal. In seinem Terminplan sei da einiges anders. „Ich bin sicher, dass mein Terminplan richtig ist“, sagt Grasser. Meischberger habe vor Gericht ja auch die „Validität“ seines Terminplaners eingeschränkt.

11:19
 

15 Uhr nicht 11.30 Uhr

Das erste verbindliche Angebot musste bis 4. Juni 2004 um 15 Uhr erfolgen, erläutert Grasser

Meischberger hatte in seinem Terminplan: bis 11.30. Das stimmt aber nicht, sagt Grasser – es war 15 Uhr.

11:19
 

Jetzt geht es um die 960 Mio. Euro Angebotshöhe

Ihm werde vorgeworfen, die Höhe dieser Finanzierungshöhe der CA Immo damals an Walter Meischberger weitergegeben zu haben.

Er habe diese Information damals Anfang Juni 2004 selbst nicht gehabt. Erst am 7, Juni habe er die Infos über das verbindliche Angebot, das bis zum 4. Juni abgegeben werden musste, bekommen.

Zwischen 3. Und 15. Juni 2004 habe er keinen Kontakt mit Walter Meischberger gehabt: Und das sei die heiße Phase des Buwog-Verkaufs gewesen.

Als Beweis führt Grasser seinen Terminplan an.

11:12
 

„Ich hätte nicht parteilich entscheiden können“, sagt Grasser. Er habe ja nicht gewusst, wie die Kärntner Landesregierung entscheiden werde.

11:11
 

„Ich hätte das nicht beeinflussen können.“

Bis zuletzt sei für ihn nicht abschätzbar gewesen, ob Kärnten das Vorkaufsrecht ausüben werde, sagt Grasser. Und: „Ich hätte das nicht beeinflussen können.“

11:09
 

Haider als die graue Eminenz

Zunächst nimmt Grasser zum Vorkaufsrecht des Landes Kärnten Stellung. Das habe er mit dem damaligen LH Jörg Haider vereinbart. Jörg Haider sei so etwas wie die graue Eminenz der damaligen Bundesregierung gewesen.

11:07
 

Der Erfolg der Buwog-Privatisierung

Jetzt geht es um den Erfolg der Buwog-Privatisierung, sprich dem Geld, das diese dem Staat eingebracht hat.

Es wurde ja auch immer wieder der Vorwurf laut, die Bundeswohnungen seien zu billig vedrkauft worden…

11:05
 

Erst Harry Potter jetzt Schachweltmeister

Er habe doch nicht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen hundert oder mehr Züge in die Zukunft planen können wie ein Schachweltmeister, betont Grasser. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien nicht haltbar.

11:02
 

"Ich wurde zum Harry Potter der Privatisierung gemacht"

Grassers eigenwillige Aussage zur Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.

10:46
 

"Ein Finanzminister macht Vorgaben, aber er setzt nichts um"

Er führe das alles deshalb so langwierig aus, weil die Staatsanwaltschaft ihm seine Involvierung in den Buwog-Verkauf und dort ganz spezielle Handlungen vorwerfe – die er aber so gar nicht zu leisten imstande gewesen wäre. „Ein Finanzminister macht Vorgaben“, sagt Grasser. „Aber ein Bundesminister für Finanzen setzt nichts um, setzt keine operativen Handlungen, weil ihm dafür die Zeit fehlt.“

Operativ könne ein Finanzminister praktisch nichts tun. Er sei der Finanzminister für die Buwog-Privatisierung und die Vergabe des Terminal-Towers gewesen. Er habe das organisieren – aber nicht umsetzen müssen. Für die Umsetzung gab es die Vergabekommission, erläutert Grasser. Und die Investmentbank Lehman. „Ich habe diese Umsetzung nicht inhaltlich beeinflusst. Ich war nicht bei den Arbeitssitzungen dabei“, sagt Grasser.

10:40
 

Nicht gerade spannend ...

Es zieht sich… Ein Finanzminister hat echt viele recht langweilig klingende Aufgaben, kommt dem Zuhörer vor. Was Grasser wohl mit dieser Darstellung bezweckt?

10:36
 

Die Aufgaben eines Finanzministers ...

Grasser erklärt jetzt recht trocken und in Bürokratendeutsch, was ein Finanzminister zu tun hat… Vom Zollwesen bis zu Steuern…

10:34
 

„Die Staatsanwaltschaft hat nicht verstanden, was ein Finanzminister tun muss.“

Warum ist die Staatsanwaltschaft so überzeugt, dass ich etwas falsch gemacht habe, korrupt geworden bin? Das frage er sich immer wieder, sagt Grasser.

Antwort: „Die Staatsanwaltschaft hat nicht verstanden, was ein Finanzminister tun muss.“

10:29
 

Jetzt kommt Grasser zum Verkauf der Buwog

Er habe die Vergabe der „pflichtwidrig und parteilich“ durchgeführt, werde ihm vorgeworfen. Das sei falsch, sagt Grasser: Der Verkauf sei transparent und erfolgreich, zum Besten des Staates Österreich erfolgt. „Die Vorwürfe sind unhaltbar“, so Grasser.

Der Verkauf der Buwog sei im Regierungsprogramm gestanden – es sei eine seiner Aufgaben gewesen, führt Grasser aus.

10:25
 

Masterplan von SPÖ und Grüne gegen Grasser?

Vielleicht habe es einen Masterplan von SPÖ und Grüne gegeben, ihn zu desavouieren, sagt Grasser. Einige SPÖ- und Grünen-Politiker hätten ihn "massiv angegriffen" und Anzeigen eingebracht.

10:22
 

Kritik an Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft

Grasser kritisiert die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. Ein Entlastungszeuge sei wegen Falschaussage in der Causa Dorotheum-Privatisierung angeklagt worden, moniert Grasser.

10:15
 

"Das macht alles keinen Sinn"

Grasser über den angeblichen Tatplan

10:14
 

Grasser: "Ich hatte kein Vertrauensverhältnis zu Haider"

Grasser über das Jahr 2000 und den Streit mit Haider im Jahr 1998

10:11
 

Zeuge hätte nicht beitragen können zu Tatplan

Der Zeuge der Anklageschrift arbeitete im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit). Das bmvit habe keine Rolle bei Privatisierungen gespielt. Der Zeuge hätte also nichts beitragen können zu einem Tatplan, betont Grasser.

10:02
 

Grasser über das turbulente Jahr 2000: "In so einer Zeit entwickelt niemand einen Tatplan"

„Das Jahr 2000 war ein extrem schwieriges Jahr“, schildert Grasser die Turbulenzen rund um die schwarz-blauen Regierung. „In so einer Zeit entwickelt niemand einen Tatplan“, sagt Grasser. „Ich bringe ja nicht 10 Kilo Dynamit unter meinem eigenen Sessel an.“

Wenn man ums berufliche Überleben kämpft, hat man keine Zeit für einen Tatplan – das wiederholt Grasser mehrmals.

10:01
 

Grasser: „Ich musste 16 bis 18 Stunden am Tag arbeiten.“

Jetzt schildert Grasser, wie anstrengend seine erste Zeit der Einarbeitung als Finanzminister war: „Ich musste 16 bis 18 Stunden am Tag arbeiten.“

09:58
 

Grasser: "Geld war nicht meine Motivation, in die Politik zu gehen"

Mit dem Schritt von der Privatwirtschaft in die Politik habe er auf einiges Geld verzichtet, sagt Grasser. Er war ja zuvor beim Autokonzern Magna tätig, wo er deutlich mehr verdient habe. „Geld ist wichtig für uns alle“, sagt Grasser. „Aber Geld war nicht meine Motivation, in die Politik zu gehen.“

09:55
 

Grasser konzentriert sich zunächst auf den sogenannten "Tatplan"

Zunächst wird Grasser sich in seinem Vortrag nun auf den sogenannten „Tatplan“ konzentrieren. Laut Anklage besteht dieser ja darin, dass Grasser und seine Vertrauten vereinbart hatten, sich an anstehenden Privatisierungen & Co zu bereichern, vereinfacht ausgedrückt.

09:53
 

Grasser beteuert, dass Anklage nicht wahrheitsgetreu sei

„Mit der Wahrheit hat diese Anklage nichts zu tun“, sagt Grasser immer wieder. „Belastbare Fakten gibt es nicht“, sagt er.

09:52
 

Grasser: Anklage basiert u. a. auf "Falschaussage Hocheggers"

Die Anklage basiere auf den Aussagen eines Zeugen – Willibald Berner, der den sogenannten Tatplan skizziert habe.

Außerdem auf den Aussagen des ehemals mitangeklagten Michael Ramprecht – und schließlich, so Grasser, „auf der Falschaussage von Peter Hochegger“. Der mitangeklagte Ex-Lobbyist Hochegger hatte ja in einem Teilgeständnis behauptet, er „wisse“, dass Grasser bei der Buwog-Privatisierung mitkassiert habe.

09:52
 

Grasser bittet um faires Verfahren

KHG bedankt sich, dass das Gericht bereit ist, ihm zuzuhören und ersucht um ein faires Verfahren. „Ich freue mich, wenn es um Daten, Fakten, um Aufklärung geht,“

09:49
 

Monatelange Arbeit an Gegenschrift

Er habe sich vorgenommen, die Anklage Schritt für Schritt zu widerlegen – das wie der Sinn der von ihm eingebrachten Gegenschrift gewesen. Monatelang habe er an dieser Gegenschrift zur Anklageschrift gearbeitet. Zwei Wochen vor Beginn der Verhandlung, letztes Jahr im November, wurde diese 600-Seiten-Schrift eingebracht .Diese will er nun erklären.

09:46
 

Grasser: „Aus meiner Sicht ist die Anklage eine reine Erfindung, ein Kriminalroman.“

"Ich weiß, dass ich nichts strafrechtlich Relevantes getan habe", so Grasser. ER habe nie mit einer Anklage gerechnet. Als die Anklage dann doch kam, sei es ihm sehr schlecht gegangen. „Dann habe ich begonnen, mich detailliert damit auseinanderzusetzen, es nicht nur meinen Anwälten zu überlassen.“

„Aus meiner Sicht ist die Anklage eine reine Erfindung, ein Kriminalroman.“

09:44
 

Es habe aber auch etwas Positives, ...

... dass er nun endlich vor dem Gericht darstellen könne, dass die Vorwürfe in der Anklage falsch seien, führt Grasser aus.

09:42
 

Enorme Belastung

Seine wirtschaftliche Existenz sei zerstört, so Grasser. Die Belastung für seine Familie und ihn selbst sei enorm. Der Schaden sei nahezu der gleiche, „als wäre ich vor 8 Jahren verurteilt worden“.

09:41
 

Grasser moniert die öffentliche Vorverurteilung

Neun Jahre sei er als Verbrecher hingestellt worden. Dauer und Kosten des Verfahrens seien nicht angemessen: „Von Anfang an ist es auf einer schiefen Ebene gegen mich gelaufen.“

09:40
 

Grasser: "Sicher die schwierigste Situation in meinem Leben"

Es ist schwierig für mich, hier als Angeklagter zu stehen, sagt Grasser. "Sicher die schwierigste Situation in meinem Leben. Ich habe neun lange Ermittlungsjahre hinter mir."

09:38
 

Grasser: "Nicht schuldig"

Grasser tritt nach vorne, nimmt gegenüber der Richterin Platz.

Laut und deutlich bekennt er sich „Nicht schuldig“.

09:37
 

Grasser ist da! Schöffen sind auch da!

Richterin Marion Hohenecker eröffnet jetzt die Verhandlung.

09:35
 

Warten auf Grasser

Die Spannung steigt. Im Saal sind ja nur vor Prozessbeginn Kameras von ORF und APA gestattet, sonst ist Fotografieren und Filmen verboten. Diese zwei Kameras sind auf die linke Seitentür des Saals gerichtet, durch die Grasser heireinkommen wird.

09:29
 

Es wird immer voller

Auch die Reihen der Anwälte füllen sich zunehmend.

09:27
 

Reges Medieninteresse

Um 9 Uhr wurde der Gerichtssaal geöffnet – die für Medienvertreter reservierten hinteren Reihen sind schon gut gefüllt, es herrscht deutlich mehr Andrang als zuletzt: Alle sind gespannt auf den Auftritt von Karl-Heinz Grasser

09:26
 

"Kurz & präzise"

Seine Aussagen werde er „kurz und präzise“ halten, sagte Grasser am Sonntag im Gespräch mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner: „Nicht so ausschweifend und wortreich wie so manch einer vor mir.“

08:58
 

In einer halben Stunde soll es losgehen ...

Grassers Vortrag wird schätzungsweise drei bis vier Stunden dauern. Gut möglich, dass er bis zur Mittagspause damit fertig ist.

08:45
 

Grasser bleibt "cool"

Stress will er sich aufgrund der bevorstehenden Befragung nicht machen. Er sieht dieser eher locker entgegen.

08:02
 

9.30 Uhr wird Verhandlung geöffnet

Um 9.30 Uhr wird Richterin Marion Hohenecker die Verhandlung im Großen Schwurgerichtssaal eröffnen. Mehrere Dutzend Journalisten und TV-Teams werden erwartet.

08:00
 

Grasser macht sich auf den Weg ins Gericht

Wie es heißt, soll er gegen 8 Uhr das Hotel Sacher verlassen und sich auf den Weg ins Landesgericht in die Josefstadt machen.

07:53
 

Intensive Vorbereitung in Kitzbühel

Am Wochenende hat sich Grasser noch einmal intensiv auf seine Aussage in Kitzbühel vorbereitet. Auch mit seinen Anwälten sei er immer in Kontakt gestanden.

07:44
 

Erste Grasser-Aussage

Erstmals wird heute Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser aussagen.

07:44
 

Guten Morgen!

Heute liegt ein spannender Prozesstag im Buwog-Verfahren vor uns.

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