Seit drei Jahren ermittelt die Justiz. Anwalt will Einstellung aller Verfahren einbringen.
Karl-Heinz Grasser reicht es: Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Finanzminister, und das, wie er findet, ohne Erfolg. Weil es keine ausreichenden Beweise für seine Schuld gebe (ermittelt wird wegen Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Amtsmissbrauch) will sein Anwalt Manfred Ainedter einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellen. „Wir warten jetzt noch ab, ob die Unterlagen aus Liechtenstein übermittelt werden. Aber danach muss eine Entscheidung fallen. Wenn das nicht passiert, werden wir einen Antrag auf Einstellung aller Verfahren einbringen“, so Ainedter gegenüber ÖSTERREICH.
Schon im Vorjahr wurde derselbe Antrag abgelehnt
Fest steht: Schon vor einem Jahr hat Ainedter im Namen von Karl-Heinz Grasser einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt. Richterin Olivia-Nina Frigo lehnte ihn damals ab: Gegen Grasser sei weiterhin ein hinreichender Tatverdacht gegeben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft durfte weiter ermitteln.
Die Ermittler hoffen nun auf die Akten aus Liechtenstein, in denen Grassers Konten und Stiftungen aufgeschlüsselt sein sollen – es gilt die Unschuldsvermutung.
Ainedter überlegt indessen auch einen Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil es mittlerweile kein faires Verfahren mehr gebe: „Das hängt allerdings davon ab, wie es jetzt mit dem Verfahren weitergeht.“
