Grasser will Staat verklagen

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Grasser will Staat verklagen

„Das wird sicher ein Nachspiel haben“, echauffierte sich Karl-Heinz Grassers Anwalt Manfred Ainedter anlässlich der Hausdurchsuchungen bei seinem Mandanten wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung letzte Woche. Schon in den nächsten Tagen könnte es so weit sein. „Aller Voraussicht nach werden wir Rechtsmittel einlegen“, sagte Ainedter gestern zu ÖSTERREICH. Grasser komme erst diese Woche nach Österreich zurück – „dann werden wir das im Detail besprechen“, so Ainedter.

Grassers Anwalt prüft jetzt Amtshaftungs-Ansprüche
Sowohl gegen die Haudurchsuchungen als solche („völlig unangemessen“) als auch gegen die Art, wie sie abgelaufen sind, will Ainedter Beschwerde einbringen. „Dass die Staatsanwaltschaft die Medien von der Aktion informiert hat, ist ein einzigartiger Skandal“, sagt der Anwalt. Außerdem prüft er Amtshaftungsansprüche, sprich eine Entschädigung für Grasser. „Möglicherweise wurden an einem Computer sogar Daten des Sohnes gelöscht, die dieser für eine Schularbeit braucht.“ Über die Höhe allfälliger Schadenersatzforderungen sei noch keine Angabe zu machen.

Zu prüfen sei, ob die Hausdurchsuchungen überhaupt eine gesetzliche Basis hatten, „da Grasser alle Unterlagen freiwillig vorgelegt hat“. Bei seiner letzten Einvernahme im Finanzstrafverfahren Anfang Mai habe Grasser zwar die Aussage verweigert. „Das heißt aber nicht, dass er nicht bereit gewesen wäre, weitere Dokumente beizubringen.“ Sein Mandant habe aber genug davon, dass sich der Inhalt seiner Aussagen sofort in den Medien wiederfände.

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