Grasser wusste von Millionen

Neuer Kronzeuge:

© Lisi Niesner/TZ ÖSTERREICH

Grasser wusste von Millionen

Nächste Attacke auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Grund erneut: das Bieter-Wettrennen zwischen CA Immo und Immofinanz 2004 um den Kauf von 62.000 Bundeswohnungen (Buwog).

Das Wirtschaftsmagazin Format berichtet heute, dass Grasser die Höchstsumme der CA Immo bereits im Vorhinein wusste – und unterstellt damit, dass die Immofinanz dadurch einen Startvorteil hatte. Für die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger flossen jedenfalls fast zehn Millionen Euro Beratungshonorar – für diesen Tipp?

Grasser dementiert Vorwurf
Exminister Grasser dementiert im Interview mit ÖSTERREICH den erhobenen Vorwurf. Klar ist:

- Am 4. Juni 2004 bietet die CA Immo 928 Mio. Euro, die Immofinanz 837 Mio. plus sechs Besserungsscheine. Grasser: „Diese beiden Angebote waren laut Lehman nicht vergleichbar. Und wir gingen von einem Spielraum nach oben aus, zum Nutzen der Steuerzahler. Daher gab es ein Last and Final Offer.“

- Wenige Tage nach diesem Angebot soll es laut Format ein Treffen im Gelben Salon des Finanzministeriums gegeben haben – mit Grasser, seinem Kabinett und hohen Finanzbeamten. Einer dieser Beamten behauptet jetzt: Die Finanzgarantie der CA Immo bei der Bank Austria lag bei 960 Mio. Euro, das wurde so besprochen.

- Am 11. Juni 2004, beim allerletzten Angebot, lag die CA Immo tatsächlich bei 960 Mio. Euro, die Immofinanz bei 961 Mio. Euro. Die CA Immo hat also gegenüber der Vorwoche 32 Millionen Euro draufgelegt, die Immofinanz aber gleich 124 Mio. Euro.

- In diesem Zeitraum ist auch die Provision – steuerfrei über eine Briefkastenfirma in Zypern nach Liechtenstein – für die Immo­finanz-Berater Walter Meischberger und Peter Hochegger geflossen. Exakt ein Prozent der Kaufsumme, 9,61 Mio. Euro. Laut Format gab es sogar noch eine Draufgabe, insgesamt sollen 9,91 Mio. Euro an die Grasser-Freunde gegangen sein. 80 % behielt sich Meischberger, 20 % bekam Hochegger. Meischberger hat inzwischen eine zweite Selbstanzeige erstattet.

- Grasser bestätigt ÖSTERREICH, dass es am 4. Juni 2004 bei der Angebotsabgabe der CA Immo eine Finanzgarantie von 960 Mio. Euro gab – zu diesem Zeitpunkt also die Höchstsumme. Aber …“, so Grasser: „Beim letzten Angebot bot die CA Immo 960 Mio. Euro – die Finanzgarantie lag aber bei 1,02 Mrd. Euro. Niemand konnte wissen, wie viel die CA Immo wirklich bietet.“

ÖSTERREICH: Sie sollen vor der allerletzten Entscheidung beim Buwog-Verkauf gewusst haben, dass die CA Immo einen Finanzrahmen von 960 Mio. Euro hat – das Letztgebot.
Karl-Heinz Grasser: Es gab nach der ersten verbindlichen Bieterrunde selbstverständlich Gespräche im Finanzministerium. Der Grund für ein letztes sogenanntes „Last and Final Offer“ war folgender: Die CA Immo bot 928 Mio. Euro, die Immofinanz 837 Mio. Euro plus sechs Besserungsscheine. Lehman hat daraufhin ein Formular entwickelt, um die beiden Bieter zu einer einheitlichen Abgabe zu zwingen. Außerdem ist man davon ausgegangen, dass noch Spielraum nach oben besteht, zum Vorteil für den Steuerzahler.
ÖSTERREICH: Immofinanz bot zuletzt 961 Mio. Euro.
Grasser: Keine Information ist vom Finanzministerium nach außen gegangen. [Grasser recherchiert weitere Details.] Ich habe mich jetzt erkundigt. Ja, es ist richtig, dass die CA Immo die 960 Mio. Euro im ersten verbindlichen Angebot als Finanzrahmen reingeschrieben hat. Aber das sagt nichts darüber aus, was sie letztlich geboten hat – in einem versiegelten, bei einem Notar abgegeben Kuvert. Beim allerletzten Angebot von 960 Mio. Euro der CA Immo gab es einen Finanzrahmen von 1,02 Mrd. Euro – man hätte also jederzeit 980 Mio. Euro bieten könnten. Alles war offen.

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