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Griss kritisiert Kurz und Doskozil

ÖSTERREICH-Interview

Griss kritisiert Kurz und Doskozil

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH kritisiert Irmgard Griss, neue Nummer zwei auf der Neos-Bundesliste, unter anderem die Flüchtlingspolitik der Regierung. Zur von Außenminister Sebastian Kurz geforderten Sperre der Mittelmeerroute sagt Griss: "Man kann das Mittelmeer nicht zusperren wie eine Haustür. Natürlich muss man den Zustrom reduzieren. Die Debatte spricht das richtige Problem an, aber sie suggeriert eine einfache Lösung, die es nicht gibt."

Und zur von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil angedachten Absicherung der Brennergrenze durch Pandur-Panzerfahrzeuge meint Griss: "Ich halte diese Diskussion - erfreulicherweise wurde das ja dann wieder abgeschwächt - für völlig verfehlt. Panzer halte ich für völlig untragbar. Und zu sagen, wir machen das, auch wenn es gegen europäisches Recht verstößt, ist unannehmbar. Ich dachte, wir sind in einem Rechtsstaat."

Irmgard Griss spricht sich im ÖSTERREICH-Interview auch für die "Ehe für alle" aus. Griss: "Eingetragene Partnerschaft und Ehe unterscheiden sich eigentlich nur in der Bezeichnung. Die Weigerung, die Partnerschaft zwischen Gleichgeschlechtlichen Ehe zu nennen, ist eine unnötige Kränkung. Wir müssen uns als Gesellschaft doch wünschen, dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt für Heterosexuelle wie für Homosexuelle."

Griss: "Man kann das Mittelmeer nicht zusperren"

ÖSTERREICH: Sie treten gemeinsam mit den Neos an. Was hat den Ausschlag gegeben?

Irmgard Griss: Ich trete mit den Neos an, weil sich sehr viele unserer Anliegen decken. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik. Probleme müssen angesprochen werden, aber man muss Lösungen präsentieren, statt Ängste zu schüren.

ÖSTERREICH: Sie wollen Ängste nehmen. Auch in der emotionalen Asyl- und Zuwanderungsdebatte?

Griss: Es muss doch unser Interesse sein, dass die Menschen gut in unserem Land zusammenleben. Wer zu uns kommt und bleiben darf, muss unsere Werte und Gesetze annehmen. Aber es ist auch wichtig, dass sich die Menschen angenommen fühlen. Man soll ihnen nicht ständig zu ­spüren geben, dass sie hier nicht erwünscht sind, sonst macht man Integration noch schwerer.

ÖSTERREICH: VP-Chef Sebastian Kurz will eine „Sperre der Mittelmeerroute“. Was halten Sie davon?

Griss: Man kann das Mit­telmeer nicht zusperren wie eine Haustür. Natürlich muss man den Zustrom ­reduzieren. Die Debatte spricht das richtige Problem an, aber sie suggeriert eine einfache Lösung, die es nicht gibt. Zuerst muss man in Libyen Verhältnisse schaf­fen, die es überhaupt ermöglichen, Menschen dorthin zurückzubringen. Solange sie in Gefahr sind, getötet zu werden, wird das nicht gehen.

ÖSTERREICH: SPÖ-Minister Doskozil hatte öffentlich über Grenzkontrollen und Pandur-Panzer zur Sperre von Straßen nachgedacht. Ihre Meinung dazu?

Griss: Einer der großen Vorteile der EU ist, dass die Grenze zwischen Nord- und Südtirol gefallen ist. Ich halte diese Diskussion – erfreulicherweise wurde das dann ja wieder abgeschwächt – für völlig verfehlt. Und Panzer halte ich für völlig untragbar. Und zu sagen, wir machen das, auch wenn es gegen europäisches Recht verstößt, ist unannehmbar. Ich dachte, wir sind ein Rechtsstaat!

ÖSTERREICH: Sind Sie für die Ehe für alle?

Griss: Ja. Eingetragene Partnerschaft und Ehe unterscheiden sich eigentlich nur in der Bezeichnung. Die Weigerung, die Partnerschaft zwischen Gleichgeschlechtlichen Ehe zu nennen, ist eine unnötige Kränkung. Wir müssen uns doch wünschen, dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt für Heterosexuelle wie für Homosexuelle.

ÖSTERREICH: Derzeit scheinen Parteien ins Out zu geraten. Alle wollen nur noch mit Listen antreten. Sind die Neos Partei oder Bewegung?

Griss: Die Neos sind eine Partei, und als Allianz treten wir mit einer gemeinsamen Liste an. Für eine Demokratie sind Parteien notwendig. Denn Menschen müssen sich zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu verfolgen. Wichtig ist, dass verkrustete Strukturen aufgebrochen werden und die Parteien nicht mehr alles bestimmen kön­nen.

Interview: I. Daniel

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