Großdemo in Frankenburg für Asylfamilie

Nach Abschiebung

Großdemo in Frankenburg für Asylfamilie

Eine Protestkundgebung für die teilweise abgeschobene Familie Zogaj hat am Samstag in Frankenburg in Oberösterreich, wo sie seit fünf Jahren lebte, stattgefunden. Rund 500 Menschen - allen voran Prominente sowie Politiker von SPÖ und Grünen - nahmen nach Angaben der Polizei daran teil. Trotz des rigiden ÖVP-Kurses in Sachen Fremdenrecht - vor allem von Seiten des Innenministers Günther Platter - waren sehr wohl auch schwarze Politiker dabei.

Texte wie "Lasst die Zogajs in Österreich" und "Herr Minister, bitte holen Sie unsere Freunde zurück" waren auf den zahlreichen Transparenten zu lesen.

Nach 5 Jahren bleiben
Alle Asylverfahren, die fünf Jahre und länger dauern, müssten geprüft und gegebenenfalls sofort ein Aufenthaltsrecht erteilt werden, forderte SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in ihrer Ansprache. "Wer am rechten Rand fischen will, der soll zu den Freiheitlichen gehen", erklärte ihr Parteikollege und Soziallandesrat Josef Ackerl in Richtung der ÖVP.

Bundesregierung verrückt?
"Sind denn alle verrückt in der Bundesregierung?", fragte der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger. Gottfried Hirz, Klubchef der Oberösterreichischen Grünen, verlangte ein humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj, sonst sei Platter "rücktrittsreif".

"Wenn Asylverfahren so lange dauern, hat die Republik ihr Recht verwirkt", richtete ÖVP-Landtagspräsidentin Angela Orthner ihrem Parteifreund Platter aus.

Künstler aufgebracht
Es könne nicht sein, dass eine Partei Wahlkampf betreibe, indem sie kleine Kinder in den Kosovo abschiebe, so Fernsehmoderator und Schauspieler Alfons Haider. Das könne nicht sein, "das ist nicht meine Heimat".

Der Autor Franzobel reagierte in seiner Rede auf Platter, der erklärt hatte, dass der Staat nicht erpressbar sein dürfe. "Wie soll ein 15-jähriges Mädchen den Staat erpressen?", fragte der Schriftsteller. Das könnten allenfalls Terroristen und Geiselnehmer.

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Die Demo marschierte am Haus der betroffenen Familie vorbei, die Videobotschaft der untergetauchten Arigona wurde noch einmal, und es wurde einmal mehr an den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss für ein Bleiberecht der Zogajs erinnert. Die "Nacht-und-Nebel-Aktion", in der die Familienmitglieder teilweise abgeschoben wurden, sei "unmenschlich" gewesen, sagte SPÖ-Bürgermeister Franz Sieberer: "Das gehört nicht hierher nach Österreich."

Österreicher für Familienzusammenführung
Dass die Österreicher hinter den Frankenburgern stehen, zeigt die Exklusiv-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup im Auftrag von ÖSTERREICH. Demnach verfolgen 84 Prozent der Österreicher die Ereignisse rund um die Abschiebung von Arigona. Und 62 Prozent sprechen sich für den Verbleib der Familie in Österreich aus (14 Prozent dagegen). 68 Prozent wollen zumindest die Geschwister wieder bei der Mutter wissen.

Zwei Drittel der Österreicher (69 Prozent) plädieren für ein Bleiberecht ab fünf Jahren Aufenthalt in Österreich. Hat sich Minister Platter richtig verhalten? 40 Prozent sagen „Nein“, nur 31 Prozent „Ja“.

Platter will nicht nachgeben
Der Innenminister bleibt unnachgiebig. Samstagmittag erklärte er auf Ö1, es sei der falsche Weg zu versuchen, den Rechtsstaat durch Drohmaßnahmen "in die Knie" zu zwingen. Das sei ein Erpressungsversuch, dem wolle er "nicht nachgeben", auch wenn ihn die Situation selbst nicht kalt lasse.

Platter appellierte an Arigona, sich zu melden, um dann betreut werden und entsprechende Schritte überlegen zu können. Weitere Zugeständnisse wollte er nicht machen. Eine Handypeilung werde definitiv nicht bei der Suche nach dem Mädchen eingesetzt, hieß es unterdessen zumindest aus dem Innenministerium. Sie habe ihr Handy nämlich gar nicht dabei.

Platter will nun weiter auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs warten. Wieso er genau in diesem Fall keinen humanitären Aufenthaltstitel vergeben wolle, sagte er nicht, jährlich hunderten anderen Zuwanderer ein humanitäres Bleiberecht gewährt wird.

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Verfassungsgericht ortet Missverständnis
Der Verfassungsgerichtshof wiederholte, dass kein Verfahren über die Ausweisung der Familie anhängig sei. Das VfGH-Verfahren betreffe einen Antrag der Familie auf Erstniederlassungsbewilligung. Dieses Verfahren habe nichts mit der Frage zu tun, ob eine Ausweisung gesetzeswidrig wäre oder nicht.

Der VfGH habe gar keine Kompetenz, einen humanitären Aufenthaltstitel oder einen humanitäre Niederlassungsbewilligung zu erteilen. "Das fällt alleine in die Kompetenz des Innenministers."

Mit einer Entscheidung in diesem VfGH-Verfahren ist nicht vor Dezember zu rechnen.

SPÖ-Appelle an Platter
Klubchef Josef Cap und Bundesgeschäftsführer Josef Kalina riefen den schwarzen Innenminister einmal mehr auf, der Familie Zogaj humanitäres Bleiberecht zu gewähren. Nach der Klarstellung des VfGH befand Kalina, dass sich Platter nun nicht mehr hinter dem Höchstgericht verstecken könne.

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