Eva Glawischnig übergibt am Mittwoch 10.000 Unterschriften an Bundespräsidenten für den Verbleib Arigonas. Fischer setzt sich weiter für humanitäre Lösung ein.
Die Grünen haben Bundespräsident Heinz Fischer eine Petition zum Verbleib der Familie Zogaj in Österreich übergeben. 10.000 Unterschriften seien schon gesammelt worden, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Mittwoch nach der Übergabe, "aber es wird weiter gesammelt". Fischer betonte abermals, dass er sich eine humanitäre Lösung wünsche, allerdings müsse er auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes respektieren.
Menschliche Aspekte beachten
"Davon kann ich nicht
abweichen", teilte Fischer zum Spruch des VfGH mit, an seiner
Emotionalität bezüglich des Themas ändere das aber nichts. Er gab zu
bedenken, dass humanitäre Gesichtspunkte bei der Anwendung von Gesetzen zu
beachten seien. Ein Begnadigungsrecht habe der Bundespräsident aber im Fall
Zogaj nicht, dieses beziehe sich nur auf Straftaten.
Petition auch an Faymann gerichtet
Glawischnig zeigte sich nach
der Überreichung der Unterschriften an den Bundespräsidenten erfreut, dass
dieser dafür Zeit gefunden habe. Dies sei keineswegs selbstverständlich.
Bundeskanzler Werner Faymann (S), an den die Petition ebenso gerichtet ist,
habe noch keine Zeit gefunden. "Arigona Zogaj ist eine Österreicherin
und soll auch hier bleiben", stellte Glawischnig klar.
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun, die ebenfalls in der Hofburg dabei war, erinnerte daran, dass die Grünen bei der kommenden Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag zum Bleiberecht einbringen werden.
