Parteiobfrau Glawischnig kritisiert die "Realitätsverweigerung" Hahns.
Im Nationalrat jagt derzeit eine Sondersitzung die nächste: Nach der dringlichen Befragung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) zum Spitzel-Untersuchungsausschuss haben die Grünen nun eine weitere Sondersitzung über die Studentenproteste beantragt. Thema: "Notstand an den Universitäten". Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisiert das "Totalversagen" der Bundesregierung in der Uni-Politik. Stattfinden muss die Sitzung binnen acht Werktagen.
Das große oe24-Special zu den Studentenprotesten
Verdoppelung des Uni-Budgets
In einem Dringlichen Antrag wollen
die Grünen die Regierung auffordern, die von der Regierung bis 2020
zugesagte Verdoppelung des Uni-Budgets rasch umzusetzen. "Das Budget
muss aufgemacht werden, es muss die langfristige Finanzierung der
Universitäten sicher gestellt werden", fordert die Grünen-Chefin: "Diese
eklatante Lücke zwischen Realität und Schönreden muss geschlossen werden."
"Völlige Realitätsverweigerung"
Wissenschaftsminister
Johannes Hahn (V) wirft Glawischnig "völlige Realitätsverweigerung"
vor. Bei seinem Hearing im Hauptausschuss des Nationalrats habe der
designierte EU-Kommissar am Donnerstag von einer guten Bilanz seiner
Wissenschafts- und Forschungspolitik gesprochen, während zeitgleich Tausende
Studenten auf der Straße gegen die Missstände demonstriert hätten,
kritisierte die Grünen-Chefin. Sie fordert Kanzler Werner Faymann (S) daher
auf, das Thema zur "Chefsache" zu machen: "Das kann Faymann
nicht delegieren."
Proteste nicht totschweigen
Mit der Sondersitzung wolle man
verhindern, dass die Proteste von der Regierung "totgeschwiegen"
werden, bis der Widerstand in sich zusammenfällt, sagte Glawischnig. Dass
die häufigen Sondersitzungen zu einer Inflation dieses parlamentarischen
Mittels führen könnten, befürchtet Glawischnig nicht, wie sie betont: "Ich
würde es im Gegenteil als Armutszeichen des Parlaments sehen, wenn man das
genau wie die Regierung totschweigt und die Proteste als Normalzustand abtut."
Anders als die dringliche Befragung von Bandion-Ortner am Donnerstag, die von FPÖ, BZÖ und Grünen gemeinsam beantragt wurde, ist die Sondersitzung zu den Studentenprotesten ein Grüner "Alleingang". Einen solchen können die drei Oppositionsparteien wegen ihrer geringen Größe nur einmal jährlich vornehmen. Stichtag ist der Beginn der Legislaturperiode, also der 28. Oktober.
