Grüne beantragen NR-Sondersitzung

Studentenproteste

© TZ ÖSTERREICH/Singer

Grüne beantragen NR-Sondersitzung

Im Nationalrat jagt derzeit eine Sondersitzung die nächste: Nach der dringlichen Befragung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) zum Spitzel-Untersuchungsausschuss haben die Grünen nun eine weitere Sondersitzung über die Studentenproteste beantragt. Thema: "Notstand an den Universitäten". Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisiert das "Totalversagen" der Bundesregierung in der Uni-Politik. Stattfinden muss die Sitzung binnen acht Werktagen.

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Verdoppelung des Uni-Budgets
In einem Dringlichen Antrag wollen die Grünen die Regierung auffordern, die von der Regierung bis 2020 zugesagte Verdoppelung des Uni-Budgets rasch umzusetzen. "Das Budget muss aufgemacht werden, es muss die langfristige Finanzierung der Universitäten sicher gestellt werden", fordert die Grünen-Chefin: "Diese eklatante Lücke zwischen Realität und Schönreden muss geschlossen werden."

"Völlige Realitätsverweigerung"
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) wirft Glawischnig "völlige Realitätsverweigerung" vor. Bei seinem Hearing im Hauptausschuss des Nationalrats habe der designierte EU-Kommissar am Donnerstag von einer guten Bilanz seiner Wissenschafts- und Forschungspolitik gesprochen, während zeitgleich Tausende Studenten auf der Straße gegen die Missstände demonstriert hätten, kritisierte die Grünen-Chefin. Sie fordert Kanzler Werner Faymann (S) daher auf, das Thema zur "Chefsache" zu machen: "Das kann Faymann nicht delegieren."

Proteste nicht totschweigen
Mit der Sondersitzung wolle man verhindern, dass die Proteste von der Regierung "totgeschwiegen" werden, bis der Widerstand in sich zusammenfällt, sagte Glawischnig. Dass die häufigen Sondersitzungen zu einer Inflation dieses parlamentarischen Mittels führen könnten, befürchtet Glawischnig nicht, wie sie betont: "Ich würde es im Gegenteil als Armutszeichen des Parlaments sehen, wenn man das genau wie die Regierung totschweigt und die Proteste als Normalzustand abtut."

Anders als die dringliche Befragung von Bandion-Ortner am Donnerstag, die von FPÖ, BZÖ und Grünen gemeinsam beantragt wurde, ist die Sondersitzung zu den Studentenprotesten ein Grüner "Alleingang". Einen solchen können die drei Oppositionsparteien wegen ihrer geringen Größe nur einmal jährlich vornehmen. Stichtag ist der Beginn der Legislaturperiode, also der 28. Oktober.

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