Grüne bereiten Anzeigen gegen Ermittler vor

Tierschützer-Fall

Grüne bereiten Anzeigen gegen Ermittler vor

Das erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, in einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Eine Reihe illegaler Überwachungsmaßnahmen hätte auch entlastende Hinweise für die zehn in Untersuchungshaft sitzenden Tierschützer zutage befördert - diese seien unterschlagen worden.

"Illegale Maßnahmen"
"Als die 'Soko Pelztier 74' gegründet wurde, hatten sie praktisch nichts in der Hand", sagte Pilz. Dann hätten immer wieder wechselnde Richtersenate ohne konkreten Tatverdacht Telefonüberwachungen, Rufdatenerfassungen, Standortbestimmungen und Abfragen von IP-Adressen genehmigt. Erst zur Begründung der Videoüberwachung sei Anfang 2008 trotz fehlender Voraussetzungen des Tatbilds des Paragrafen 278a StGB (Teilnahme an einer kriminellen Organisation) das Bestehen einer kriminellen Organisation behauptet worden.

"Ohne einen konkreten Tatverdacht zu begründen, hat es 74 Überwachungsmaßnahmen und 23 Hausdurchsuchungen (zwischen Dezember 2006 und Februar 2008, Anm.) gegeben", so Pilz. Der große Teil sei ohne ausreichende gesetzliche Voraussetzungen erfolgt und somit illegal. "Sämtliche Überwachungsmaßnahmen haben einer gesetzwidrigen Erkundung gedient." Demnach sei nicht nur die Durchführung, sondern schon der Zweck illegal gewesen, erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen. Allein, dass Kontakte zu Tierschutzorganisationen belegbar gewesen seien, habe für eine genehmigte Überwachung gereicht. "Ich halte das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei für kriminelle Vorgehen", erklärte Pilz.

"Entlastende Hinweise missachtet"
Die aus den Überwachungsmaßnahmen resultierenden entlastenden Hinweise - z. B. hätten IP-Adressenabfragen ergeben, dass Drohbotschaften zu Buttersäure-Anschlägen in Graz aus den Niederlanden und Deutschland gekommen seien - seien bei der Begründung der Untersuchungshaftverlängerung unterschlagen worden, so Pilz. So habe man es auch "mit gezielter Manipulation", Verzerrung oder Unterschlagung von Beweisen zu tun.

Demnach könne niemand sicher sein, nicht auch von Überwachungsmaßnahmen betroffen zu sein: Kontakte zu Tierschutzorganisationen oder NGOs würden offenbar ausreichen, um als "Schwerkrimineller verfolgt zu werden", so Pilz.

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