Grüne empört über

Kassasturz

Grüne empört über "Budgetlügen"

Bestätigt fühlen sich die Grünen durch die jetzt bekannt gewordenen Fakten zum Budget - sie sind aber "nichtsdestotrotz empört", erklärte der stv. Klubobmann Werner Kogler am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Jetzt sei ganz klar, dass die Regierung mit ihren Steuersenkungsversprechen im Wahlkampf "glatte Budgetlügen" betrieben habe. Er verlangte Transparenz und Information, zumindest in den "großen Linien" müsse ein "Kassasturz" schon jetzt auf den Tisch gelegt werden.

"Blockade" beenden
Außerdem verlangte Kogler von SPÖ und ÖVP, die "Blockade" des Nationalrates zu beenden und die Behandlung der "dramatisch kritischen Rechnungshofberichte" zum Bankenpaket und zur Kommunalkredit zu ermöglichen. In beiden Fällen gebe es "Milliardenlöcher" im Budget aufzuarbeiten. Abgeordneten, die weiterhin "Arbeitsverweigerung" betreiben, sollte das Gehalt gekürzt werden, meinte der stellvertretende Klubobmann.

Die Grünen befürchten eine monatelange Blockade des Nationalrates während der Koalitionsverhandlungen - mit einer ersten regulären Sitzung erst Ende Jänner 2014. Dabei gebe es auch ohne Einigung auf die neue Regierung genug zu tun, ist Kogler überzeugt, und zwar in der parlamentarischen "Kernaufgabe" der Kontrolle. Die Parteizentralen von SPÖ und ÖVP müssten zulassen, dass eine Nationalratssitzung anberaumt wird, in der die noch ausständigen Ausschüsse - u.a. der RH-Ausschuss - konstituiert werden, damit sie ihre Arbeit aufnehmen können.

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