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Grüne fordern mehr Kontrollrechte

Klausur in Linz

Grüne fordern mehr Kontrollrechte

Die Grünen fordern angesichts der Skandale rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) und die Hypo Alpe Adria ein "Offensivpaket für eine saubere Politik" und mehr Kontrollrechte für das Parlament. "Durch diese Grassereien hat man den Eindruck, dass derartig viele politische Leichen im Keller angehäuft wurden, dass keiner mehr Platz hat und dauernd diese Untoten herumgeistern", kritisierte Vizeklubchef Werner Kogler bei der Klubklausur in Linz.

Als "Sündenfall" wertet Kogler angesichts des Hypo Alpe Adria-Skandals auch die Aufnahme der FPK in die FPÖ. "Wir haben jetzt neben dem germanischen Element in der Partei auch noch das kleptomanische", ätzte Kogler.

Kontrollrechte
Die Grünen fordern daher eine deutliche Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments, was - wie Kogler meint - "große prophylaktische Wirkung entfalten könnte". "Es geht um die Entganovisierung der Politik", so Kogler. Die konkreten Forderungen: Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht, "gläserne Parteikassen" und die Möglichkeit für jede Fraktion, den Rechnungshof mit Prüfungen zu beauftragen (derzeit sind 20 Abgeordnete nötig, gleichzeitig dürfen nur drei derartige Prüfungen laufen). Die Prüfberichte sollen im Rechnungshofausschuss öffentlich diskutiert werden.

Klausur
Für ihre Klausur haben sich die Grünen im 15. Stock des Linzer "Wissensturms" eingemietet - nur wenige Meter vom skandalumwitterten "Terminal Tower" am Hauptbahnhof. In dem von Porr und Raiffeisen errichteten Turm ist 2008 die Finanzlandesdirektion Linz eingezogen, als Minister für den Mietvertrag verantwortlich war Grasser. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang wegen 200.000 Euro Provisionszahlungen an die Grasser-Vertrauten Walter Meischberger und Peter Hochegger.

"System Grasser"
Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser kritisierte am Dienstag den "nachhaltigen Schaden", den "das System Grasser" noch heute anrichte. "So lange dieser Turm steht und so lange die dort eingemietet sind, fließt Steuergeld in private Kassen", kritisierte Moser Mietzahlungen von 100.000 Euro monatlich. Dabei habe die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in Linz selbst über freie Flächen verfügt, die schlussendlich verkauft werden mussten, so die Grüne.

Dass sich die Situation unter der rot-schwarzen Regierung gebessert hätte, glaubt die Abgeordnete nicht und kritisierte, dass die Aufsichtsratsvorsitzende der BIG gleichzeitig im Raiffeisen-Immobilienbereich tätig sei. Eine klassische Unvereinbarkeit, wie Moser meint. Aufsichtsratsvize in der BIG ist übrigens Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker.

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