Die Grünen wollen die Verbindungen zwischen Rechtsextremen und FPÖ-Leuten aufzeigen.
Die Grünen dokumentieren mit einer neuen Website Rechtsextremismus in Österreich. Unter www.stopptdierechten.at sollen auch Verbindungen einzelner FPÖ-Funktionäre zu neonazistischen Plattformen aufgezeigt werden. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger kritisierte bei der Vorstellung der Seite am Montag auch den heimischen Verfassungsschutz. Dieser verharmlose rechtsextreme Aktivitäten, die mittlerweile eine neue Qualität erreicht hätten.
Wie rechts ist die FPÖ?
Der Fokus der Grünen bei ihrer Jagd
nach rechten Umtrieben liegt auf der Website alpen-donau.info, die laut
Öllinger nicht nur rechtsextreme Parteien versorgt, sondern auf deren
Diskussionsforum angeblich auch FPÖ-Funktionäre aktiv sein sollen. Die
Grünen werden dazu kommende Woche eine parlamentarische Anfrage an das
Innenministerium stellen, so Öllinger.
Verfassungsschutz nutzt "Ausrede"
Das Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) argumentiere, derartige
Seiten könnten nicht verfolgt werden, da sich die Server etwa in den USA
befinden. Öllinger: "Das ist erkennbar eine Ausrede."
Neubauer ist "Deutscher"
Mittels der Grünen Website
können User beobachtete rechtsextreme Aktivitäten melden, diese würden nach
einer eingehenden Prüfung durch die Partei veröffentlicht. Dokumentiert
werden nicht nur die Aktivitäten der rechtsextremen Organisationen, sondern
auch jene von FPÖ-Funktionären. So befindet sich etwa auf der Seite eine
Rede des Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer bei einer
Anti-Minarett-Konferenz der rechtsgerichteten deutschen Gruppierung "Pro
NRW". "Liebe deutsche Landsleute! Ich darf das sagen, weil ich Deutscher
bin", hatte der österreichische Gastredner dort das Publikum begrüßt.
FPÖ-Vergleich mit NPD
Dass die neue Website der Grünen klar
politisch zu sehen ist, zeigt auch die Rubrik "Ist die FPÖ rechtsextrem?".
Dabei werden Ähnlichkeiten von Plakaten der Freiheitlichen etwa mit jenen
der rechtsextremen deutschen Partei NPD aufgezeigt. Die politische Facette
sei auch jene, welche www.stopptdierechten.at etwa von den Aktivitäten des
Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW) unterscheide,
so Öllinger. Man sei mit der überparteilichen Vereinigung allerdings in
Kontakt, deren Recherchen seien eine gute Basis für die eigenen Analysen.
