Grüne klagen die Polizei nach Ball-Demo

Meinungsfreiheit

Grüne klagen die Polizei nach Ball-Demo

Die Grünen haben nach dem Ball des Wiener Korporationsrings am vergangenen Freitag Konsequenzen angekündigt. So sei etwa geplant, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wegen Untersagung der Demonstration einzubringen. Auch soll die Polizei wegen Freiheitsentzug angezeigt werden, so die Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Eine parlamentarische Anfrage ergeht an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter.

"Anschlag auf Meinungsfreiheit"
Die Durchführung der Veranstaltung in der Wiener Hofburg sowie die Untersagung von Demonstrationen hatte bereits im Vorfeld für Unmut gesorgt. Die Grünen kritisierten nun, dass die Untersagung der geplanten Aktion in der Nähe des Westbahnhofs erst zwei Stunden vor der Durchführung bekanntgegeben wurde. "Das ist ein Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit", so Musiol. "Großes Versagen" warf Sozialsprecher Karl Öllinger der Polizei auch wegen ihrer Vorgangsweise an Ort und Stelle vor.

Toilettengang verboten
So seien Personen, die sich von der Kundgebung entfernen wollten und in ein Cafe "flüchteten", von der Exekutive dort in einem kleinen Raum "festgehalten" worden. Zwischen 20 und 30 Leute hätten dort auf engstem Raum ohne Sanitäranlagen Stunden verbringen müssen, schilderten zwei Betroffene.

Von Polizei eingekesselt
Auch draußen, eingekesselt von der Polizei, sei die Situation verwirrend gewesen, die Lautsprecherdurchsagen zum Teil zynisch. Die Teilnehmer hätten den Platz nicht verlassen können, ohne dass ihre Personalien aufgenommen wurden und mit Anzeigen gedroht wurde, kritisierte Öllinger. Er betonte, nur als "Beobachter" dabei gewesen zu sein, zumal der von Grünen Abgeordneten angemeldete Protest untersagt worden war.

"Eskalationsstrategie"
Justizsprecher Albert Steinhauser hat den Eindruck, antifaschistische Demonstrationen nicht ermöglichen zu wollen. "Der wichtigste Punkt der Anfrage ist die Frage: Wer hat diese Eskalationsstrategie angeordnet?", so Steinhauser. Auch soll Fekter beantworten, ob es politische Interventionen gegeben habe.

"Creme de la creme der Rechtsextremen"
Während der Ball eine "Ansammlung der creme de la creme des europäischen Rechtsextremismus" sei, sollte die antifaschistische Demonstration nicht stattfinden, kritisierte Öllinger. Steinhauser erwartet sich deshalb ein "Machtwort" von Bundespräsident Heinz Fischer - anderenfalls könnte man diesen nicht wählen. Öllinger kündigte zudem eine zivilrechtliche Klage gegen den FPÖ-Abgeordneten Werner Herbert an, da ihm dieser Gewalttätigkeit vorgeworfen habe.

14 Demonstranten festgenommen
Die Polizei hat zuletzt Bilanz über den Einsatz am Freitag bezogen: Insgesamt wurden dabei rund 700 Anzeigen erstattet. 15 Exekutivbeamte und eine Demonstrantin erlitten bei den Protesten leichte Verletzungen. 14 Personen wurden wegen strafrechtlicher sowie verwaltungsrechtlicher Tatbestände festgenommen.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 7

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen