Grüne kritisieren Faymann wegen Bleiberecht

Fall Zogaj

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Grüne kritisieren Faymann wegen Bleiberecht

Grünen-Bundessprecher Alexander findet den Standpunkt des neuen SPÖ-Parteichefs Werner Faymann zum Bleiberecht "bedenklich". Dieser hatte zuletzt erklärt, dass es für die Lösung des Falles Zogaj keiner Gesetzesänderungen bedürfe. Van der Bellen sieht innerhalb der SPÖ nun Widerspruch, so hätten sich einige SPÖ-dominierte Landtage für ein rechtsstaatliches Bleiberecht ausgesprochen. Faymann sei voll auf Linie von Innenminister Günther Platter, so der Grünen-Chef.

Ein einziger Skandal
"Die SPÖ muss sich endlich einmal entscheiden, was sie beim Bleiberecht will", so Van der Bellen. Im Fall Zogaj forderte er, "endlich die Chance zu nutzen". Angesichts des nun vorliegenden medizinischen Gutachtens, müsse es eine Lösung in Österreich für die Familie geben. "War der Umgang mit der Familie Zogaj durch Platter an sich schon ein Skandal, kann sich der Innenminister nun nicht über die medizinischen Fakten hinwegsetzen. Es braucht eine Lösung für Arigona Zogaj und ihre Familie", so Van der Bellen.

Bleiberecht kein Gnadenakt
Der Grünen-Chef bekräftigte anlässlich des Weltflüchtlingstags am Freitag, dass Bleiberecht kein Gnadenakt des Innenministers bleiben dürfe. "Es braucht endlich ein rechtsstaatliches Verfahren für das Bleiberecht in Österreich. Ich verstehe nicht, warum sich die Regierung versteckt, wenn es schlicht darum geht, Menschen, die seit Jahren in Österreich wohnen, hier in die Schule gehen und hier arbeiten in die österreichische Gesellschaft zu integrieren."

Unterstützung anderer Organisationen
Auch andere Organisationen schalteten sich aus aktuellem Anlass ein: "Der Tag des Flüchtlings wäre ein guter Anlass, dass Innenminister Platter (V) Arigona Zogaj den unbefristeten Aufenthalt gewährt", so der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Gustav Posch. Er sieht auch die dringende Notwendigkeit, das österreichische Flüchtlings- und Ausländerrecht zu überarbeiten, "damit die menschenrechtlichen Standards erfüllt werden".

Eine Bleiberechtsregelung, "die menschenwürdig ist und ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vorsieht", verlangte auch die Geschäftsführerin des Integrationshauses, Andrea Eraslan-Weninger. Und Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), forderte anlässlich des Weltflüchtlingstages ein EU-weites Bleiberecht für homosexuelle Flüchtlinge.

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