Grüne kritisieren Faymanns Medienpolitik

Genehme Berichterstattung

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Grüne kritisieren Faymanns Medienpolitik

Die Grünen sind über die Medienpolitik von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) empört. Sie werfen dem Regierungschef vor, sich "genehme Medienberichterstattung" erkaufen zu wollen. Grüne-Mediensprecher Dieter Brosz sieht das durch Zahlen im Budget des Bundeskanzleramts belegt. Dort steigen 2011 die Ausgaben für "Ressortübergreifende Informationsarbeit", also für Inserate, während die Presseförderung gekürzt wird. Das Büro von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SOÖ) weist diesen Vorwurf zurück.

Eine Million mehr für "ressortübergreifende Informationsarbeit"

Brosz weist auf folgende Zahlen hin: Die Ausgaben für "Ressortübergreifende Informationsarbeit" steigen um fast eine Million, die Vertriebsförderung hingegen wird um 1,5 Mio. Euro gekürzt. Für den Parlamentarier ist das ein klares Signal, dass Medien für entsprechende Berichterstattung mit Inseraten belohnt werden sollen als Ausgleich für die Förderungskürzung. "Das ist fast frivol" und entspreche dem Medienbild, das von Faymann bekannt sei. Der Kanzler versuche, "ihm genehme Berichterstattung zu fördern", kritisierte Brosz.

Ostermayer: Alle Budgetpositionen werden gekürzt
Ein Sprecher von Ostermayer weist diese Darstellung zurück. Es würden alle Budgetpositionen - auch die Informationsarbeit - um 3,6 Prozent gekürzt. Es gebe lediglich zwei Ausnahmen: die Volksgruppen-und die Frauenförderung. Die einzelnen Positionen der Untergliederungen im Budget seien allerdings nicht mehr 1:1 vergleichbar, da die Ausgaben zum Teil neu zusammengefasst worden seien. So seien beim Titel "Ressortübergreifende Informationsarbeit" die "Handelswaren zur unentgeltlichen Abgabe" (Gratis-Informationsmaterial) dazu gekommen. Dieser Punkt betrage 493.000 Euro. Deshalb würde diese Position scheinbar ansteigen.
 

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