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Grüne kritisieren Inneres plus Justiz bei ÖVP

Sicherheit in 1 Hand

© Symbolbild

Grüne kritisieren Inneres plus Justiz bei ÖVP

Einen Tag nach Bekanntgabe der neuen Koalition kritisieren die Grünen die Ressortaufteilung. Vor allem die Tatsache, dass künftig die ÖVP im Innen- und Justizministerium die Fäden zieht, empört den Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser. Er wirft der SPÖ vor, vor der "Machtmissbrauchspartei ÖVP" kapituliert zu haben.

"Bock zum Gärtner"
Die Abgabe des Justizministerium an die ÖVP durch die SPÖ sei ein schwerer Fehler, findet Steinhauser: "Die ÖVP hat im Innenministerium, wie der Untersuchungsausschuss gezeigt hat, massiven Machtmissbrauch begangen. Nun fällt die letzte Kontrollinstanz für diesen Machtmissbrauch, abgesehen vom Parlament, auch noch weg." Damit werde der Bock zum Gärtner gemacht, so Steinhauser.

Sicherheitspolitik bei 1 Partei
"Zu viel sicherheitspolitische Macht ist damit bei einer Partei konzentriert". Künftig würden zwei schwarze Minister beispielsweise über die geplante Online-Durchsuchung entscheiden. "Wer soll in so einer Konstellation der Lobbyist des Rechtsstaats sein", fragt sich der Grüne.

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